Die fünf EU-Finanzierungsquellen (RP7, CIP, Strukturfonds, ELER und EFF) bieten für sich allein genommen maßgebliche Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation. Allerdings lässt sich ihr Wert durch ihre Verknüpfung noch weiter steigern. Wie kann das erreicht werden?
Bei den Überlegungen zur Verknüpfung der Finanzierungsquellen muss man ganz deutlich zwischen Kofinanzierung einerseits und komplementärer Finanzierung andererseits unterscheiden.
Obwohl die EU unter bestimmten Umständen 100 % der förderfähigen Kosten zur Finanzierung eines Programms oder Projekts bereitstellen kann, lautet die generelle Regel, dass der Empfänger (ob öffentliche Behörde, KMU oder Forschungseinrichtung) ebenfalls zu den Kosten beiträgt. Dies wird als Kofinanzierung bezeichnet. Strukturfonds, ELER, EFF, RP7 und CIP haben jeweils ihre eigenen Regeln zur erforderlichen Höhe der Kofinanzierung. Das wirft die Frage auf, ob ein Antragsteller, der unter einem der drei Instrumente einen Beitrag zu einem Projekt leisten muss, zur Deckung der Kosten Mittel aus einem der anderen Instrumente nutzen kann.
In dem Fall, in dem der Beitrag des Antragstellers die Finanzierung eines Projekts durch die Strukturfonds ergänzt, lautet die Antwort ganz klar Nein. Strukturfonds müssen mit nationalen und regionalen öffentlichen und privaten Mitteln kofinanziert werden. Das bedeutet, dass Finanzmittel aus anderen Gemeinschaftsprogrammen, wie RP7 oder CIP, nicht für den erforderlichen nationalen Beitrag als Ergänzung zu einem Programm des Strukturfonds genutzt werden können. Eine solche Maßnahme wäre in der Tat illegal. Dieselbe Regel gilt in die andere Richtung für die Nutzung von Mitteln aus den Strukturfonds zur Deckung des Beitrags des Antragstellers in einem durch RP7 oder CIP finanzierten Projekt.
Die Bestimmung der Strukturfondsverordnung für den Zeitraum 2007-2013, die Kofinanzierung mit Mitteln aus einem anderen Gemeinschaftsinstrument ausschließt, ist der Artikel 54(5) der Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates. Dort wird festgelegt, dass "eine Ausgabe, die im Rahmen der Fonds gefördert wurde, Zuschüsse aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten ausschließt".
Im Fall des RP7 oder des CIP ist eine Verwendung von Mitteln aus einem der Programme zur Deckung des Beitrags des Antragstellers zu einem Projekt unter dem anderen Programm angesichts des Systems von Aufforderungen zur Vorschlagseinreichung mit spezifischen Themen, Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien praktisch unmöglich.
Allerdings können normalerweise Mittel von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) zur Finanzierung des nationalen oder regionalen Beitrags zu einem Projekt unter dem RP7, dem CIP oder den Strukturfonds benutzt werden. Die EIB vergibt in der Regel ein Darlehen, während der EIF normalerweise entweder Risikokapitalfonds oder eine Garantie anbietet. Im Rahmen des CIP gelten eventuell bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Erhöhung des Mehrwertes der CIP-Finanzierung. Zuletzt sei angemerkt, dass sich die Höchstgrenze öffentlicher Förderung eines Projekts nach den Regelungen für staatliche Beihilfen und dem Höchstbeitrag für jede der komplementären Finanzierungen richtet.
Während die Kofinanzierung desselben Projekts durch verschiedene EU-Programme entweder verboten oder praktisch nicht möglich ist, ist es möglich, die Mittel der Strukturfonds, des RP7 und des CIP auf komplementäre Weise zu kombinieren. Das bedeutet, man nutzt unterschiedliche Instrumente für unterschiedliche Maßnahmen (mit getrennten Kostenaufstellungen/Abrechnungen), die miteinander verbunden sind oder aufeinander folgen.
So kann beispielsweise die Vorbereitungsphase (Planung und Entwurf) eines Projekts für Forschungsinfrastrukturen vom RP7 und der Aufbau vom EFRE oder ELER finanziert werden. Nach dem Projektaufbau kann die Nutzung für Forschungstätigkeiten, einschließlich der Schulung der Forscher, vom RP7, CIP, EFRE, ELER oder ESF finanziell unterstützt werden. Diese komplementäre Finanzierung ist besonders für Projekte interessant, die im Rahmen des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) ausgewählt wurden.
Ein und derselbe Begünstigte kann die Finanzierungsquellen für nicht verbundene oder komplementäre Aktivitäten diversifizieren, indem er für verschiedene Projekte bei verschiedenen EU-Finanzierungsquellen (RP7, CIP, EFRE, oder ESF) Anträge stellt. Die Anträge werden auf der Grundlage ihres eigenen Werts in Übereinstimmung mit den Regeln der jeweiligen Finanzierungsquellen bewertet.
Der EFRE kann gute Projekte unterstützen, die vom RP7 oder CIP ermittelt wurden, aber aufgrund unzureichender Mittel nicht von diesen finanziert werden. So könnte es beispielsweise Projekte für die Verbesserung von Forschungskapazitäten in Konvergenzregionen und Regionen in äußerster Randlage, die im Rahmen des RP7 / Programm "Kapazitäten" / Initiative "Forschungspotenzial" (RegPot) ausgewählt wurden.
Die verschiedenen Partner in einem Netz, Cluster und Wissenschaftspark sowie die Koordinierungsstelle, wie beispielsweise eine Einrichtung, können von verschiedenen EU-Finanzierungsquellen (RP7, CIP, EFRE oder ESF) unterstützt werden. Es ist daher wichtig, hervorzuheben, dass Wissenschafts- und Technologieparks sowie Unternehmensgründerzentren für eine einfachere Innovation uns Stimulation regionaler Entwicklung von großer Bedeutung sind1.
Die Erfahrung aus Netzen und Clustern, die durch ein Instrument finanziert werden, kann an Netzwerke und Cluster, die durch ein anderes Instrument finanziert werden, und in große, durch die Strukturfonds finanzierte Programme, weitergegeben werden. In dieser Hinsicht spielen Projekte mit Partnern aus verschiedenen Regionen und Ländern, wie beispielsweise denen, die von der Initiative "Wissensorientierte Regionen" (RP7) und " Regionen für den wirtschaftlichen Wandel" (EFRE, INTERREG IVC, Fast Track Networks) unterstützt werden, eine wichtige Rolle. Diese Weitergabe von Erfahrungen kann den Aufbau von attraktiven Forschungs- und Innovationszentren von Weltrang unterstützen.
Keine "Doppelfinanzierung"
Was ist Doppelfinanzierung? Der Begriff ist eine höfliche Umschreibung der getrennten Einreichung desselben Ausgabepostens (z. B. spezifische Kosten) an verschiedene Quellen (auf EU-, nationaler oder regionaler Ebene), um von allen finanzielle Unterstützung zu erhalten. Mit anderen Worten handelt es sich hierbei um den betrügerischen Missbrauch von öffentlichen Geldern und ist eindeutig verboten.
Daher legt die Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates) in Artikel 111 fest, dass unter keinen Umständen dieselben Kosten vom EU-Haushalt zweimal finanziert werden dürfen.
Möglichkeiten für eine komplementäre Finanzierung können unter einer Reihe verschiedener Umstände entstehen.
Eigenständige aber verwandte Aktivitäten oder Teile eines Projekts können gleichzeitig durch die Strukturfonds, den ELER, den EFF, das RP7 und das CIP finanziert werden.
Beispiele für komplementäre Finanzierung für verwandte Aktivitäten
Eine Region beteiligt sich an der Entwicklung einer großen Forschungsinfrastruktur (z.B. ein Synchrotron). Unter der Maßnahme für Forschungsinfrastrukturen des spezifischen Programms "Kapazitäten" aus dem RP7 erhält das Projekt Finanzmittel für die Planungsphase und für bestimmte vorbereitende Arbeiten (etwa juristische, technische). Allerdings kann das RP7 nicht den eigentlichen Bau der Anlage finanzieren. Hier treten die Strukturfonds auf den Plan. Fällt die Region unter das Ziel "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" oder "Europäische territoriale Zusammenarbeit" können die Strukturfonds den Bau und die Ausstattung der Anlage im Rahmen der Kostenkategorie "FTE-Infrastruktur und Kompetenzzentren einer bestimmten Technologie" unterstützen.
Eine Universität will die Qualifikationen ihrer Mitarbeiter durch grenzüberschreitende Maßnahmen (zum Beispiel internationale Stipendien) unter dem RP2-Programm "Menschen" erhöhen, während der Europäische Sozialfonds im Rahmen der Strukturfonds gleichzeitig Fortbildungsmaßnahmen in der Region fördert.
Ein KMU könnte für ein innovatives Geschäftsprojekt Unterstützung in Form eines Darlehens erhalten, für das ein unter der KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP anerkannter Intermediär bürgt, während andere verwandte aber getrennte Aktivitäten, wie etwa die Weiterbildung des Personals zur Erweiterung der Qualifikationen, die zur Entwicklung und Umsetzung der neuen Geschäftsidee erforderlich sind, mit Mitteln aus den Strukturfonds (unter dem Europäischen Sozialfonds) finanziert werden können.
Eine Aktivität könnte zuerst durch das RP7 oder das CIP und seine Fortführung dann durch die Strukturfonds oder den ELER gefördert werden, oder anders herum. Ebenso können die verschiedenen Fördermittelquellen im Laufe der Zeit für verschiedene Entwicklungsphasen einer Technologie genutzt werden, angefangen bei der Grundlagenforschung bis hin zur angewandten Forschung, zur Demonstration oder der vorwettbewerblichen Markteinführung.
Es kommt häufig vor, dass eine Forschungsorganisation oder ein Unternehmen Fördermittel aus den Strukturfonds erhalten kann, um die ersten vorsichtigen Schritte in der Forschung oder bei der Entwicklung einer innovativen Technologie oder eines innovativen Produkts zu machen. Die Bedingungen für die Bereitstellung einer solchen Finanzierung sind meist großzügig und flexibel, speziell in den weniger entwickelten Regionen. Dies ermöglicht der Forschungsorganisation oder dem Unternehmen, sich bis zu dem Punkt zu entwickeln, an dem sie oder es in den stärkeren Wettbewerb des RP7 für Forschungsaktivitäten und Technologieentwicklung oder des CIP für breiter gefasste innovative Aktivitäten eintreten kann.
Beispiele für eine Förderung unter den Strukturfonds, gefolgt von RP7 oder CIP
Es kann vorkommen, dass während der Laufzeit eines RP7- oder CIP-Projekts festgestellt wird, dass Finanzierungen notwendig sind, um die Aktivität weiterzuführen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass ein weiterer Antrag für eine Finanzierung unter dem RP7 oder dem CIP möglich ist, da vielleicht keine relevante Aufforderung offen ist. Angesichts des wettbewerblichen Prozesses ist der Erfolg eines erneuten Antrags auch nicht sichergestellt. Wenn allerdings ein operationelles Programm der Strukturfonds in der Region die entsprechende Forschung, Technologie oder Innovation abdeckt, könnte es vielleicht die notwendige Finanzierung für die Fortführung der Aktivität bereitstellen.
Beispiele für Förderung unter dem RP7 oder dem CIP, gefolgt von den Strukturfonds
Wenn Sie eine Finanzierung unter dem RP7 oder dem CIP erhalten haben oder beantragen wollen und herausfinden wollen, ob es in Ihrer Region Möglichkeiten für eine komplementäre Finanzierung unter den Strukturfonds, dem ELER oder dem EFFgibt, konsultieren Sie einfach das operationelle Programm, das für diese Region gilt. Sollte dieses Programm die Art von Aktivität Ihres RP7- oder CIP-Projekts fördern, können Sie sich vielleicht gemäß den Regeln des Programms um eine komplementäre Finanzierung bemühen.
Wenn Sie allerdings eine Finanzierung unter den Strukturfonds, dem ELER oder dem EFF erhalten haben oder beantragen wollen und herausfinden wollen, ob es in Ihrer Region Möglichkeiten für eine komplementäre Finanzierung unter dem CIP oder dem RP7 gibt, liegt der Fall anders. Der Grund dafür ist, dass es keine feste Verteilung von RP7 oder CIP nach Region gibt.
Die richtige Vorgehensweise wäre dann, sich über die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten unter diesen Instrumenten zu informieren und sich gemäß der Beteiligungsregeln zu bewerben. Man sollte aber daran denken, dass selbst dann, wenn CIP oder RP7 dieselbe Art von Aktivität wie Ihr Projekt für den Strukturfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums oder den EFF fördern können, nicht immer eine Möglichkeit zur komplementären Finanzierung durch eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht.
Komplementäre Finanzierung für Forschungsinfrastrukturen
Wissenschaftspark Potsdam Golm, Deutschland (Finalist RegioStars Award 2009)
Transfer von Erfahrung zwischen Netzen, Clustern und Programmen
Irland: Resourcing Information and Technology Transfer in the Border, Midland and Western Region - ein regionales Programm für innovative Maßnahmen (2006-2008)
Von CLOE (Fast Track Network INTERREG IVC) zu Clusterplast (Projekt der RP7-Initiative "Wissensorientierte Regionen", mit Lyon, Frankreich, als federführendem Projektpartner), zur Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster (CIP-Projekt) und den Mainstream-Programmen der Strukturfonds
Letzte Aktualisierung: 2012-07-27