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Die EU-Finanzierungsprogramme: einige allgemeine Regeln

• Für das RP7 und CIP (außer den Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft für KMU)

  Die Förderung in Form von Finanzhilfen wird üblicherweise durch die Veröffentlichung von "Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen" vergeben. Das bedeutet, dass Projektideen zu einem bestimmten Stichtag eingereicht werden, klar festgelegten Themen entsprechen und die erforderlichen – normalerweise grenzübergreifenden – Partnerschaftsstrukturen aufweisen müssen. Mit anderen Worten ist es nicht möglich, einfach spontan einen Antrag bei der Europäischen Kommission einzureichen.

  Nach Ablauf der Frist werden alle Vorschläge zu einem Aufruf von einem Gutachterausschuss hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit geprüft und qualitativ bewertet. Eine Finanzierung erhalten nur die besten Projektvorschläge in den Grenzen des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets. Anders ausgedrückt: Selbst wenn ein Vorschlag die Qualitätsanforderungen erfüllt, kann es sein, dass er nicht gefördert wird. Darüber hinaus muss Ihr Projektvorschlag unter dem RP7 im Laufe der Verhandlungen zur Finanzhilfevereinbarung vielleicht modifiziert werden (z.B. hinsichtlich seiner Budgetstruktur, der Arten von Maßnahmen oder der Zusammensetzung des Konsortiums). Bitte beachten Sie, dass dies auch jetzt schon für das Programm Intelligente Energie Europa und in Zukunft für CIP Öko-Innovation gilt.

  Obwohl Aufforderungen zur Vorschlagseinreichung das Hauptinstrument zur Vergabe von Fördermitteln sind, stellt das Programm Unternehmerische Initiative und Innovation unter dem CIP in dieser Hinsicht eine Ausnahme dar. Viele seiner Maßnahmen zielen auf die Politikunterstützung, wodurch KMU indirekt profitieren. Daher bestehen die Interventionsmechanismen nicht nur aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, sondern auch aus Ausschreibungen und anderen Unterstützungsformen. Für die Interventionsmechanismen der CIP-Finanzierungsinstrumente für KMU finden Sie in Anhang 2 ausführliche Informationen.

• Bei RP7-Direktaktionen erwirbt die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC, Joint Research Center) Unterstützung für ihre eigenen wissenschaftlichen Arbeitsprogramme in einer Reihe von Themenbereichen: Für eine wettbewerbsfähige und offene Wirtschaft; Entwicklung einer Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß; nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; Sicherheit von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern; nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen; Sicherheit und Krisenmanagement; Referenzmaterialien und -messungen: durch die Aufrechterhaltung einer starken Referenzfunktion im Bereich der Standards und Referenzmessungen. In jedem dieser Themenbereiche erfolgt der Einkauf von Waren und Dienstleistungen über einem bestimmten Wert (gegenwärtig 60.000 EUR) normalerweise über öffentliche Ausschreibungen gemäß den Dienstleistungs- oder Lieferrichtlinien. Direkte Verhandlungen mit möglichen Lieferanten sind auf sehr spezifische Umstände und normalerweise auch auf Beträge unterhalb des genannten Grenzwertes beschränkt.
  
  Die Einschätzung der Bieter und ihrer Angebote erfolgt in vier Hauptabschnitten, die jeweils von Bediensteten der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Die vier Abschnitte sind folgende: 1) Ausschluss von Bietern; 2) Auswahl der Bieter; 3) Bewertung der Angebote; 4) Zuschlagserteilung. Die Einschätzung basiert auf den Informationen und Dokumenten, die der Bieter anhand der in der Ausschreibung festgelegten Kriterien eingereicht hat.

• Für die Strukturfonds
  Da die Verwaltung der Strukturfonds dezentralisiert ist, haben die Regionen und Mitgliedstaaten im Gespräch mit der Kommission und allen relevanten privaten und öffentlichen Interessengruppen jeweils ein oder mehrere operationelle Programme entwickelt. Diese sind auf die sozioökonomischen Herausforderungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat oder in der entsprechenden Region zugeschnitten, umfassen aber vielleicht nicht alle möglichen Förderthemen und -modelle, die unter der Strukturfondsverordnung vorgesehen sind. Besonders wichtig anzumerken ist daher, dass – obwohl möglicherweise aus der Checkliste hervorgeht, dass die meisten Arten von Antragstellern, Forschungs-/Innovationsmaßnahmen usw. ein positives Ergebnis haben – nicht jede Region von einem operationellen Programm abgedeckt wird, das Ihre beabsichtigte spezifische Forschungs- oder Innovationsmaßnahme unterstützen kann. Dies müssen Sie bei der für das entsprechende Programm zuständigen Verwaltungsbehörde überprüfen (siehe Anhang 4 für die Liste der Verwaltungsbehörden).

  Auch entscheidet die Verwaltungsbehörde über Antragsverfahren (z. B. unbefristete Möglichkeiten zur Antragsstellung und permanente Projektauswahl oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu bestimmten Themen oder Wettbewerbe mit festen Stichtagen) und Finanzierungsarten (Beihilfe, Dienstleistungs-/ Liefervertrag, Finanzierungsinstrumente) für das entsprechende operationelle Programm, je nachdem, was sich für die ins Auge gefassten Aktivitäten am besten eignet. Der Begleitausschuss jedes operationellen Programms legt die Auswahlkriterien für Projekte fest und veröffentlicht diese (etwa auf den Websites der Verwaltungsbehörden). Die Projekte werden anhand dieser Kriterien bewertet.

  Denken Sie zusätzlich daran, dass ein Forschungs- oder Innovationsprojekt im Rahmen eines Programms der Strukturfonds auf seinen möglichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Mitgliedstaats oder der Region sowie auf seine wissenschaftlich oder technologische Qualität hin beurteilt wird.