Israel wird an Horizont 2020 teilnehmen
Israel und die EU haben ein entscheidendes Abkommen getroffen, das Israel die Förderfähigkeit im Rahmen von Horizont 2020 gewährleistet. Nach monatelangen intensiven Verhandlungen hat Israel schließlich die Bedingungen der EU akzeptiert, denen zufolge sich Teilnehmer, die in den jüdischen Siedlungen tätig sind, nicht für eine Förderung bewerben dürfen. Das Abkommen wurde erstmalig gefährdet, als Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, dass die Einschränkungen - die einer Ankündigung der EU folgten, die finanzielle Unterstützung ab 2014 jeder israelischen Organisation zu verhindern, die im Westjordanland tätig ist - seien inakzeptabel. Die israelische Regierung drohte, nicht an Horizont 2020 teilzunehmen, bevor sie Anfang der Woche nachgab. "Beide Seiten verstehen, dass die jeweils andere Seite einen unterschiedlichen politischen Standpunkt vertritt, jedoch sind sie sich auch bewusst, dass ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik besteht", sagte ein israelischer Verantwortlicher. Das EU-Verbot von Förderungen für Gruppen in besetzten Gebieten wird in einen Anhang zu dem Abkommen aufgenommen, während Israel seinen eigenen Anhang hinzufügen wird, aus dem hervorgeht, dass es die neuen Richtlinien nicht anerkennt. Israelische Unternehmen und Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, können Fördermittel beantragen, vorausgesetzt, das Geld überquert nicht die Grenze von vor 1967. "Die Vereinbarung respektiert voll und ganz die finanziellen Bedingungen der EU gleichzeitig aber auch die politischen Empfindsamkeiten Israels, sodass seine grundsätzlichen Standpunkte erhalten bleiben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissarin Catherine Ashton und der israelischen Justizministerin Tzipi Livni. Die 70 Mrd. EUR Forschungsmittel von Horizont 2020 sind wichtig für Israel, weshalb seitens des Forschungs- und Technologieministerium die Befürchtung bestand, dass die Meinungsverschiedenheit zur Verringerung der Forschungsmittel für Israel um 40 % führen würde. Unter dem RP7 gingen 634 Mio. EUR an Fördermitteln an Israel.Weitere Informationen sind abrufbar unter: Horizont 2020 http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm
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