Datenschutzbehörde soll Forschungspolitik und -projekte der EU überwachen
Europäische Forschungsprojekte müssen sicherstellen, dass die Auflagen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz vollständig erfüllt werden, das gelte vor allem für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB). In einem Strategiepapier hat diese Institution jetzt dargelegt, wie sie diese Aufgabe unterstützen wird. Der EDSB ist ein unabhängiges Kontrollorgan, das sich dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre widmet und vorbildliche Verfahren in den Institutionen und Einrichtungen der EU fördert. Das erfolgt durch die Überwachung der Verarbeitung von persönlichen Daten durch die Verwaltungsorgane der EU und durch Beratung zu Politiken und Gesetzgebung, die die Privatsphäre betreffen. Die Institution kooperiert auch mit ähnlichen Behörden, um einen konsistenten Datenschutz sicherzustellen. In seinem jüngsten Strategiepapier empfiehlt der EDSB, dass ein Ansatz unter dem Motto "Datenschutz nach Maß" in den Forschungsprojekten gewählt werden sollte, die unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) finanzierte werden. "Die Auflagen für den Datenschutz und die Datensicherung müssen hervorgehoben und so schnell wie möglich in den Lebenszyklus neuer technologischer Entwicklungen eingeführt werden, um zu einer besseren Umsetzung des rechtlichen Datenschutzrahmens beizutragen. Die europäischen Anstrengungen im Bereich von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) stellen eine gute Gelegenheit dar, diese Ziele zu erreichen und der EDSB ist der Meinung, dass das Prinzip 'Datenschutz nach Maß' einen festen Bestandteil dieser FTE-Initiativen darstellen soll", heißt es im Strategiepapier. Zur Unterstützung dieser Aufgabe werde der EDSB in den verschiedenen Phasen der Forschungspolitik und der Projektentwicklung gezielte Beiträge leisten, angefangen bei der Definition und der Ausarbeitung der Themenbereiche bis hin zur Evaluierung der Projektvorschläge und ihrer Endprodukte. Zusätzlich werde die Institution die herrschenden Tendenzen bei den aufstrebenden Technologien feststellen, die sich auf den Datenschutzrahmen der EU auswirken können. Als unabhängige Institution kann der EDSB auch Gutachten zu Datenschutzfragen anbieten, die sich während der Laufzeit eines Forschungsprojekts ergeben. Diese Gutachten können sich auf die angewandten Methoden oder auf die im Projekt erzielten Ergebnisse beziehen. Angesichts der anwachsenden Fülle von Datenschutzfragen im Hinblick auf IKT werde sich der EDSB vor allem auf Forschungen in diesem Bereich konzentrieren. Doch der EDSB sagt auch, dass er die Möglichkeit der Überwachung einer ausgewählten Zahl von Projekten aus anderen Themenbereichen des RP7, wie Sicherheitsforschung, Gesundheit und Verkehr nicht ausschließe.