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FuE in Deutschland: Forschungspolitik

Der Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist ein Vorbereitungsorgan für Entscheidungen des Deutschen Bundestages im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Gleichzeitig ist der Ausschuß ein Instrument zur parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit in diesen Politikbereichen. Das korrespondierende Ministerium auf seiten der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung .

Dem Ausschuß gehören 31 ordentliche und die gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder an. Die Zusammensetzung nach Fraktionen im Ausschuß entspricht dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bundestag .

Die Arbeitsschwerpunkte des Ausschusses sind die Regelung und die Förderung der beruflichen Bildung, der Hochschulbildung, der Weiterbildung und der staatlichen Ausbildungsbeihilfen. Im Bereich der Forschungspolitik befaßt sich der Ausschuß mit der Förderung von Forschung und Technologien in den verschiedensten Bereichen, z.B. Umweltforschung, Raumfahrt, Informations- und Kommunikationstechniken.

Die Beratungsthemen des Ausschusses betreffen sowohl nationale als auch europäische Vorhaben und Vorschläge im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Der Deutsche Bundestag beauftragt den Ausschuß, u. a. zu den Ratsdokumenten mit Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen, Programmvorschlägen und Unterrichtungen der Kommission der Europäischen Union sowie zu den legislativen Entschließungen des Europäischen Parlaments - soweit sie von bildungs- und forschungspolitischer Relevanz sind - Stellung zu nehmen. Beispielhaft seien hier die Programme Sokrates, Leonardo und das 5. Forschungsrahmenprogramm genannt.

Die Beschlußempfehlungen und Berichte des Ausschusses an den Bundestag zu den überwiesenen Vorlagen werden - falls sie über Kenntnisnahme hinausgehen - als Bundestagsdrucksachen veröffentlicht und sind Beratungs- und Entscheidungsvorlagen des Bundestages.

Neben dieser grundsätzlichen Aufgabe eines ständigen Fachausschusses in seinen Politikbereichen ist der Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages auch das verantwortliche Steuerungsorgan und der Auftraggeber des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) . Das TAB arbeitet ausschließlich für den Deutschen Bundestag. Der Ausschuß unterrichtet den Bundestag über die Ergebnisse der Untersuchungen des TAB, die vom Bundestag wiederum an die Fachausschüsse zur vertieften Beratung und Erarbeitung von Beschlußempfehlungen überwiesen werden. Bei einzelnen TA-Untersuchungen werden auch Entwicklungen in Deutschland mit den Entwicklungen in anderen europäischen Ländern verglichen oder es werden Themen im europäischen Zusammenhang behandelt, z. B. bei der Untersuchung "Möglichkeiten und Probleme bei der Verfolgung und Sicherung nationaler und EG-weiter Umweltschutzziele im Rahmen der europäischen Normung".

Letzte Aktualisierung: 2014-07-15