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Forscher und politische Entscheidungsträger aus der EU debattieren über Herausforderungen der Menschenrechte in Europa

Auf der jährlichen Hauptversammlung des EU-geförderten Projekts FRAME im Juni 2016 in Brüssel veranstalteten die Projektmitglieder einige politische Diskussionsrunden zum aktuellen Stand der Menschenrechtspolitik in der EU.
Forscher und politische Entscheidungsträger aus der EU debattieren über Herausforderungen der Menschenrechte in Europa
Die Gespräche an den drei runden Tischen, an denen hochrangige Redner aus der wissenschaftlichen Welt, von europäischen Institutionen und relevanten Berufsverbänden sowie von Nichtregierungsorganisationen Platz nahmen, fanden am 6. Juni 2016 in der Königlichen Bibliothek Belgiens statt. Die drei behandelten Themen waren Menschenrechte im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Rechte, die andauernde Flüchtlingskrise und Terrorismus.

Soziale und wirtschaftliche Rechte

Die erste Diskussionsrunde war darauf konzentriert, wie sich Menschenrechte insgesamt auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von EU-Bürgern auswirken. Viele Redner hoben besonders hervor, wie die letzten EU-Wirtschaftskrisen seit der Finanzkrise 2008 die Menschenrechte innerhalb der EU negativ beeinflusst haben. Prof. Karin Lukas vom Ludwig Boltzmann Institut argumentierte, dass dabei ein Hauptproblem sei, dass finanzpolitische Entscheidungen und Überlegungen zu Menschenrechten auf politischer Ebene nicht miteinander verknüpft seien. Sie brachte vor, dass dies der Fall in Griechenland gewesen sei und dass in der Vielzahl von Sparprogrammen keinerlei Empfehlungen enthalten waren, wie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bürger eingehalten werden können. Sie fuhr fort, dass eine mögliche Lösung sein könnte, dass Regierungen spezifische Einschätzungen zu Menschenrechten abgeben, um konkrete Probleme genau zu bestimmen. So könnte anschließend das richte Fachwissen gesammelt werden, um diese Probleme zu beheben.

Der Vertreter der EU-Kommission Jeroen Jutte reagierte auf Kritik am Europäischen Semester, dem EU-Jahreszyklus zu wirtschaftspolitischer Führung und Kontrolle, indem er argumentierte, dass das Programm den Schwerpunkt auf soziale Investitionen setze. Er fügte hinzu, dass es wichtig sei, die richtige Balance zwischen finanzieller Stabilität und der Bekämpfung sozialer Probleme zu finden. Außerdem stellte Jutte einen größeren Kontext her und machte auf wirtschaftliche Entwicklungen im weiteren Sinne aufmerksam, etwa auf die zunehmende Automatisierung in der Industrie. Er stellte die Frage in den Raum, ob die Arbeitsplätze im Fertigungssektor infolge dieser Entwicklung zukünftig erhalten werden können. Das wesentliche Ergebnis dieser Debatte war, dass sich Menschenrechte grundsätzlich auf das Individuum beziehen und dass konkretere Schritte eingeleitet werden müssen, damit Bürger zur Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte Zugang zur Justiz erhalten.

Die Flüchtlingskrise

In der wahrscheinlich hitzigsten der drei Debatten erklärte Dr. Thomas Gammeltoft-Hansen, Forschungsleiter am Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law, erklärte, dass einige EU-Mitgliedstaaten von der Aufgabe überwältigt gewesen seien, die Menschenrechte bei großen Flüchtlingspopulationen innerhalb ihres Landes zu gewährleisten, während andere Mitgliedstaaten „alles Erdenkliche tun, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen und sich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen“.

Prof. Wolfgang Benedek, Mitglied des FRAME-Konsortiums, erläuterte, wie aktiv die Projektmitglieder die Menschenrechtssituation im Kontext der Zuwanderung in die EU untersuchten. Er ging näher auf die Notwendigkeit ein, die Dublin-Verordnung an Asylanträge anzupassen. Zudem führte er seine Bedenken dazu weiter aus, wie das Dublin-System funktionieren könnte, wenn sich einige EU-Mitgliedstaaten weigerten, ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen. Benedek erklärte, dass finanzielle Anreize ein guter Anfang seien, betonte aber auch, dass die Menschenrechte bei zukünftigen Vorgehensweisen gebührend berücksichtigt werden müssen. Dieser Aspekt sei in aktuellen EU-Vorschlägen zur Reformierung des Dublin-Systems noch nicht sichtbar genug.

Ein anderer Teil der Diskussion betraf die Problematik, empirische Forschung zur Menschenrechtssituation und Migration zu betreiben, da sich die Umstände vor Ort häufig schnell verändern können. Linda Ravo, die Vertreterin der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, sagte, dass bei der Forschung vor Ort die Erhebung von Daten zu Flüchtlingskindern, insbesondere zu unbegleiteten Kindern, eine der schwierigsten Aufgaben sei. Sie teilte mit, dass die Kommission nun einen umfassenden Ansatz konzipiere, um Flüchtlingskinder zu schützen.

Menschenrechte und die Bedrohung durch Terrorismus

In der dritten und letzten Diskussion betonte Prof. Elina Pirjatanniemi von der finnischen Universität Åbo Akademi, dass innerhalb eines demokratischen Rahmens über die Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen debattiert werden müsse. Sie war der Ansicht, dass eine Möglichkeit hierfür darin bestehe, was auch in der ersten Diskussionsrunde zu sozialen und wirtschaftlichen Rechten besprochen wurde: Die Menschenrechte müssten in einem größeren Kontext betrachtet werden, und die grundlegenden Rechte müssten geschützt werden, um so die Bedrohung durch Terrorismus zu minimieren.

Zudem war ein Großteil dieser politischen Diskussion auf die Fragen gerichtet, welche Rolle die Sammlung von Daten im Kampf gegen den Terror spielt und ob solche Erhebungen im den Menschenrechten widersprechen. Joe McNamee, der Direktor von EDRi, einer Nichtregierungsorganisation zum Schutz der digitalen Rechte, argumentierte, dass die langfristige Datenspeicherung nicht nur zwecklos sondern auch illegal sei. Daher betrachte er mit Sorge, wie sich die EU-Gesetzgebung in diese Richtung bewege. Annemieke Dokter, die den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) repräsentierte, stimmte dem zu und merkte an, dass die Sammlung von Daten nur dann sinnvoll sei, wenn sie auch angemessen ausgewertet werden können. Insgesamt war Konsens, dass eine Gratwanderung zwischen der Sicherstellung der Menschenrechte und der Gewährleistung von Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen zu beschreiten sei.

Im FRAME-Projekt untersucht ein internationales Konsortium, welchen Beitrag die europäischen Innen- und Außenpolitik zur weltweiten Förderung der Menschenrechte leistet. Das Projekt soll Ende April 2017 abgeschlossen werden und erhielt knapp 6.500.000 Euro an EU-Fördermitteln.

Weitere Informationen finden Sie auf:
Projektwebsite

Quelle: Gestützt auf einen Veranstaltungsbesuch und Projektinformationen

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