Piebalgs: EURATOM-Vertrag ist Schlüssel für zukünftige nukleare Sicherheit

Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 26. April erinnerte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in einer Rede an die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl vor 20 Jahren und wies auf die Lehren hin, die wir daraus gezogen haben bzw. noch ziehen müssen. Pi...

Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 26. April erinnerte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in einer Rede an die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl vor 20 Jahren und wies auf die Lehren hin, die wir daraus gezogen haben bzw. noch ziehen müssen.

Piebalgs eröffnete zu Beginn seiner Rede, dass er sich am Tag des Unfalls in der Ukraine aufhielt und dass sein Schwager als so genannter "Liquidator" eingesetzt wurde, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Bei den äußerst gefährlichen Arbeiten waren Liquidatoren oftmals enormen Strahlungsdosen ausgesetzt.

Seit Tschernobyl sind alle Bemühungen darauf konzentriert, das Risiko eines zweiten Super-GAU auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem haben Forscher Kernmaßnahmen definiert, die im Falle eines erneuten Atomunglücks zu ergreifen sind, betonte der Energiekommissar. "Zunächst möchte ich daran erinnern, dass im Kapitel über Gesundheit und Sicherheit des EURATOM-Vertrags sowohl dem Schutz der Gesundheit der Arbeiter als auch dem Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch radioaktive Strahlung Rechnung getragen wird. Im Vertrag ist zudem festgelegt, dass Mitgliedstaaten und Betreiber von Atomkraftwerken die Kommission regelmäßig über in ihrem Besitz befindliche Anlagen und nukleares Material zu informieren haben", so der Kommissar.

Der EURATOM-Vertrag stellt einen der Grundpfeiler der EU dar. Die europäische Nuklearforschung wird noch heute unter dem Dach der Europäischen Atomgemeinschaft betrieben und das EURATOM-Programm stellt einen Bereich innerhalb des Sechsten Forschungsrahmenprogramms (RP6) der Kommission dar.

Zusätzliche gesetzliche Regelungen berücksichtigen die Folgen möglicher Unfälle. Aufgrund des Unglücks sind zahlreiche Gegenden noch immer von hohen Strahlenbelastungen betroffen. Besonders groß waren die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. "Schon bald nach dem Unfall wurden Einfuhrbeschränkungen hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Importerzeugnisse erlassen, wobei einige noch heute Gültigkeit besitzen. Falls nötig verfügt die Gemeinschaft über Mechanismen, durch die eine unverzügliche Festsetzung von Höchstwerten für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln erfolgen kann", so Piebalgs.

Notfallpläne sollten ausführliche Maßnahmen sowohl auf regionaler als auch nationaler Ebene umfassen, und das betreffende Land sollte von anderen Mitgliedstaaten Unterstützung erfahren. "Im Falle eines atomaren Unglücks gibt es ein gemeinschaftliches System zum raschen Informationsaustausch ('ECURIE'). An diesem System beteiligen sich alle Mitgliedstaaten, die Schweiz, Bulgarien, Rumänien und die Türkei", berichtete Piebalgs.

Die Länder verfügen nun ebenfalls über fortschrittliche Warnsysteme. In den skandinavischen Ländern und Deutschland wusste man bereits, dass sich ein "größter anzunehmender Unfall" ereignet haben musste, obwohl die damalige Sowjetunion dies leugnete, d. h. noch bevor Informationen über Tschernobyl bekannt waren und das gesamte Ausmaß der Katastrophe eingestanden wurde. Dieses Netzwerk von Frühwarnsystemen umfasst nun alle Mitgliedstaaten.

Der Schutz der Bürger hat höchste Priorität. "Es ist vorgesehen, die Bevölkerung im Umkreis der Atomanlagen frühzeitig zu informieren und Maßnahmen zum Schutz der tatsächlich vom Unglück betroffenen Bevölkerung zu ergreifen", erklärte er.

Der Kommissar berichtete zudem, dass Atomreaktoren in den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländern entsprechend den Sicherheitsanforderungen nachgerüstet oder bei möglichen Sicherheitsrisiken sogar stillgelegt wurden. Piebalgs dankte dem Parlament für die Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit in der Resolution, die am 15. März 2006 im Rahmen der Strategie von Lissabon verabschiedet worden war. Dies zeige, dass die EU weltweit führend auf dem Gebiet der "Effizienz und Qualität der Anlagen sowie der Maßnahmen zur Stilllegung von Atomkraftwerken" sei.

"Nicht zuletzt begrüßt das Parlament die Gesetzesvorschläge, die die Kommission unterbreitet hat, um auf Gemeinschaftsebene allgemeingültige Regeln zu nuklearer Sicherheit, sicherer Entsorgung von Brennstäben und anderen radioaktiven Abfällen sowie Fördermitteln zur Stilllegung von Atomkraftwerken aufzustellen. Zudem ist die Kommission bestrebt, durch intensive Bemühungen im Bereich Forschung und Entwicklung eine nachhaltige Lösung für die Aufbereitung und Lagerung von radioaktiven Abfällen zu finden. Ich möchte dem Parlament nochmals für seine Unterstützung danken", schloss der Kommissar.