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Referenz zum Amtsblatt

L 36 von 1987-02-07

Rechtsrahmen

87/95/CEE von 1986-12-22
Zur Förderung der Vorbereitung und Anwendung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und von technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der Telekommunikation und zur Erzielung eines wesentlichen Anstiegs der Kompatibilität mit diesen Normen und Spezifikationen für Produkte und Dienste, die innerhalb der Gemeinschaft vermarktet oder benutzt werden oder durch Anbieter in der Gemeinschaft auf Weltmärkten angeboten werden.

Kurzbeschreibung

Der Großteil der im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 87/95/EWG des Rates vom 22.12.1986 durchgeführten Aktivitäten dient der Förderung der Normung auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT). Außerdem umfaßt der Beschluß funktionelle Spezifikationen für den Austausch von Information und Daten zwischen IT-Systemen über öffentliche Telekommunikationsnetze. Sie schließt europäische Fernmeldenormen ("NET") für Endgeräte aus, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschlossen sind, die unter die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24.7.1986 (Amtsblatt Nr. L 217 vom 5.8.1986) fallen, und Spezifikationen für Ausrüstung, die einen Teil der Telekommunikationsnetze selbst darstellt.

Zur Verhinderung der Entstehung neuer technischer Barrieren innerhalb der Gemeinschaft, Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.3.1983 (Amtsblatt Nr. L 109 of 25.4.1983) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission über jegliche Arbeit über einzelstaatliche Normen und technische Vorschriften zu unterrichten. Es könnte dann eine vorübergehende Einstellung dieser Arbeit gefordert werden und - falls es für erforderlich befunden wird - eine gemeinsame europäische Aktivität eingeleitet werden.

Im Rahmen der 1985 verabschiedeten "Neuen Vorgehensweise" (Beschluß des Rates vom 7.5.1985, Amtsblatt Nr. C 136 vom 4.6.1985) sind die rechtlichen und technischen Aspekte der Normung getrennt zu behandeln. Aufgrund von Richtlinien beruhend auf Artikel 100 des EWG-Vertrages ist die gesetzliche Angleichung auf die Annahme der wesentlichen Sicherheitserfordernisse (oder andere Erfordernisse von Interesse für die Allgemeinheit) begrenzt, mit denen der Markt übereinstimmen muß, wohingegen die Aufgabe der Zusammenstellung der für diese Erfordernisse notwendigen technischen Spezifikationen den im Bereich Normung erfahrenen Organisationen anvertraut wird.

Zahlreiche außenstehende Organisationen spielen im Normungsverfahren eine wichtige Rolle, u.a.: der Europäische Workshop für Offene Systeme (EWOS) innerhalb des CEN/CENELEC-Rahmens; die Gruppe für Förderung und Anwendung der Normung (SPAG); der Verband der Europäischen Computer-Hersteller (ECMA); der Europäische Industrieverband für Telekommunikation und professionelle Elektronik (ECTEL); die Europäische MAP-Benutzergruppe (EMUG); die Vereinigung von Verbänden zum Schutz von Computeranwendern (CECUA).

Unterteilung

Maßnahmen und Aktivitäten:

- Aufstellung der Arbeitsprogramme und Festlegung der Prioritäten:
. Sammlung ausführlicher Information auf der Grundlage der einzelstaatlichen und der internationalen Programme;
. Verbreitung dieser Information, Prüfung des Bedarfs und Anhörung der in Frage kommenden Kreise;
. Zeitliche Abstimmung der Arbeitsprogramme mit den internationalen Normungsaktivitäten;
. Administrative Abwicklung der Arbeitsprogramme;
. Erstellung von Berichten über die Durchführung der Arbeiten und über die praktischen Anwendungsergebnisse;

- Durchführung der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik (die in der Regel den europäischen Normungsgremien CEN/CENELEC, CEPT und ETSI übertragen sind):
. Verfeinerung internationaler Normen;
. Erarbeitung von europäischen Normen (EN) und Vornormen (ENV);
. Festlegung der Bedingungen, die für den Nachweis der vollständigen Übereinstimmung mit einer Norm erfüllt sein müssen;
. Ausarbeitung von Prüfnormen oder Prüfspezifikationen und Organisation von Verfahren und Strukturen für eine Prüfkonformität auf harmonisierter Grundlage (CTS-Programm);

- Arbeiten auf dem Gebiet der Telekommunikation:
. Ausarbeitung funktioneller Spezifikationen;
. Erhöhung der Konvergenz auf dem gemeinsamen Gebiet der Informationstechnik und Telekommunikation für die flexible und harmonisierte Anwendung von Normen und funktionellen Spezifikationen;

- Ergänzende Maßnahmen:
. Spezifische Arbeiten auf dem Gebiet der Maßverfahren zur Förderung der Entwicklung von Prüf- und Validationswerkzeugen und von Techniken zur formalen Beschreibung und zur Unterstützung von Referenzanwendungen;
. Förderung der Aufstellung von Leitfäden zur Anwendung von Normen für die Endbenutzer;
. Förderung on Veranstaltung, auf denen die durch die Norm erreichte Kompatibilität der Systeme gezeigt werden soll;
. Förderung von Vereinbarungen, die zur Effizienz des Informationsaustausches in bestimmten Berufssparten beitragen (Transaktionen der Reisebüros, Geldverkehr, datentechnische Behandlung von Zolldokumenten, rechnergestützte Fertigung usw.);
. Die für die Normung im Bereich der Informationstechnik spezifischen Untersuchungen und Vorhaben.

- Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Normen im öffentlichen Auftragswesen:
. Ermittlung der wirksamsten Verfahren für eine rasche Anwendung der im Rahmen diese Beschlusses erarbeiteten Normen und technischen Spezifikationen, wobei für eine Geeignete Verknüpfung mit den Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 77/62/EWG (Amtsblatt Nr. L 13 vom 15.1.1977) über die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge zu sorgen ist.

Ausführung

Zwei Beratende Ausschüsse, die Gruppe hoher Beamter für Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik (SOGITS) und die Gruppe hoher Beamter Telekommunikation (SOGT), die sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzen, unterstützen die Kommission in ihren Normungaktivitäten.

Im Rahmen der Richtlinie 87/95/EWG des Rates besteht die Hauptaufgabe der Kommission in der Feststellung des vorrangigen Arbeitsbedarfs in regelmäßigen Abständen und mindestens einmal jährlich, mit der Absicht der Vorbereitung von Arbeitsprogrammen, der Entwicklung von IT-Normen und der Entwicklung von funktionellen Telekommunikationsspezifikationen. Sie ist jedoch kein Normungsgremium und stellt keine Normen oder funktionelle Spezifikationen auf. Durch "Mandate", die sie den zuständigen Normungsgremien (CEN/CENELEC, CEPT, ETSI) überträgt, mit denen sie Rahmenvereinbarungen abgeschlossen hat, initiiert oder regt sie deren Produktion an und trägt einen gerechten Anteil der Kosten. Die Normungsgremien der EFTA-Länder sind Mitglieder von CEN/CENELEC, CEPT und ETSI und daher an der technischen Arbeit beteiligt.

Die zweite Hauptaufgabe der Kommission besteht in der Durchführung von Maßnahmen zur Vereinfachung der Anwendung on Normen und funktionellen Spezifikationen, insbesondere durch die Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten bei der Prüfung und Bescheinigung der Konformität. Durch das 1985 lancierte Programm für Konformitätsprüfdienste (CTS) trägt die Kommission maximal 50% der Kosten von Projekten, die auf die Einrichtung von Prüfzentren abzielen, die in der Lage sind, die Konformität von IT-Produkten mit IT- und Telekommunikationsnormen zu verifizieren. Es wird erwartet, daß 1991 etwa 40 solcher Zentren betriebsbereit sei werden. Durch die Erhebung von Prüfgebühren werden diese Zentren immer mehr auf Eigenfinanzierung beruhen. 1990 begann eine dritte Programmphase, die hauptsächlich Telekommunikationsnormen umfaßte.

Abschließend fordert die Richtlinie 87/95/EWG die Kommission auf, die Anwendung von Normen und funktionellen Spezifikationen in bezug auf IT und Telekommunikation im Bereich der Bestellungen des öffentlichen Sektors und von technischen Spezifikationen zu fördern. Die 1990 lancierten Projekte EUROMETHOD und EPHOS (European Procurement Handbook for Open Systems) der Kommission beziehen sich auf diese Bereiche.

1990 beliefen sich die Bewilligungen der Gemeinschaft für IT-Normung bis 1992 und die folgenden Jahre, einschließlich der vor 1989 eingegangenen Verpflichtungen, die durch neue Zahlungsbewilligungen abgedeckt werden, auf fast 30 Mio. ECU.

Die Richtlinie 87/95/EWG sieht vor, daß die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik an das Europäische Parlament und den Rat sendet.
Datensatznummer: 169 / Zuletzt geändert am: 1990-11-20