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Programmfinanzierung

EUR 500 million

Referenz zum Amtsblatt

C 115 von 1990-05-09

Rechtsrahmen

90/C115/03
Verringerung der Verschmutzung von Küstengebieten, besonders im Mittelmeerraum, Förderung der Landesplanung in Küstengebieten, Beitragen zur besseren Verminderung und Bewältigung von giftigen und gefährlichen Industrieabfällen, Fördern des Fachwissens bezüglich Planung und Management von Einrichtungen für die Verminderung der Umweltverschmutzung und allgemein die Verbesserung der Vorgehensweise hinsichtlich Umweltproblemen.

Kurzbeschreibung

Für den Zeitraum 1989-1993 stehen über die drei Europäischen Fonds (EFRE, ESF, EAGFL - Abteilung Ausrichtung) Mittel in Höhe von mehr als 60 Milliarden ECU für die Strukturaktionen der Gemeinschaft zur Verfügung. Der Großteil dieser Mittel ist den Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) zugeordnet, zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossenen mehrjährigen Vereinbarungen, auf deren Basis operationelle Programme durchgeführt werden können. Darüber hinaus wurden 5,5 Milliarden ECU für Gemeinschaftsinitiativen reserviert und 300 Millionen ECU für Pilotvorhaben.

ENVIREG ist eine der Gemeinschaftsinitiativen, die die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte ergänzt. Sie wurde am 2. Mai 1990 unter Artikel 11 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4253/88 (Amtsblatt Nr. L 374 vom 31.12.1988) von der Kommission angenommen.

Die spezifische Funktion von ENVIREG ist die Verbindung des Umweltschutzes mit der Regionalentwicklung, um zur Verminderung der sozio-ökonomischen Ungleichheiten in der Gemeinschaft beizutragen. Bezweckt wird auch die Förderung, auf regionaler Ebene, der Anwendung der Umweltpolitiken der Gemeinschaft.

ENVIREG ergänzt die gemeinschaftsgestützten Aktionen des Programms MEDSPA, das in Drittländern und in Gebieten der Gemeinschaft, die nicht für Unterstützung aus den Strukturfonds in Betracht kommen, läuft.

Unterteilung

Förderungswürdige Maßnahmen:

- Verminderung der Umweltverschmutzung in Küstengebieten:
. Der Bau bzw. die Modernisierung von Infrastrukturen und Anlagen zur Abwasserbehandlung;
. Der Bau von Infrastrukturen und für die Sammlung, die Behandlung, die Lagerung, das Recycling und die Entsorgung von festen Abfällen in städtischen Gebieten verwendete Ausrüstungen;
. Studien, Bodenanalysen, technische Hilfe, landwirtschaftliche Beratungsdienste und Demonstrationsvorhaben in bezug auf die landwirtschaftliche Nutzung von Kompost und Schlamm aus städtischem Abwasser;
. Hafenanlagen zur Lagerung und Behandlung von Schiffsballast und der Schiffahrt entstammendem Auswasch- oder Bilgenwasser, das ölige Rückstände und andere chemische Stoffe enthält;

- Landesplanung für Küstengebiete:
. Die Kosten von zu regionalen Flächennutzungsplänen für Küstengebiete führenden Studien;
. Systeme zum Schutz von Biotopen, die gleichzeitig die Entwicklung des Fremdenverkehrs vorsehen;
. Studien, technische Hilfe und Demonstrationsvorhaben zum Schutz von Biotopen im Verhältnis zur Landwirtschaft.

Verminderung und Bewältigung von giftigen und gefährlichen Industrieabfällen:
. Der Bau von Infrastrukturen und produktive Investitionen bezüglich der Sammlung, Behandlung, Lagerung und des Recyclings von gefährlichen oder giftigen Industrieabfällen und von Kanalisationsschlamm;
. Studien zur Identifizierung von industriellen Tätigkeiten, die Umweltverschmutzung bewirken, und die Kosten von Expertenhonoraren für Berichte darüber, wie die Produktion von Industrieabfällen vermindert und Produktionsprozesse hinsichtlich des Wasser- und Rohstoffverbrauchs sparsamer gemacht werden können;

- Fördern des Fachwissens in Verbindung mit den obigen Maßnahmen:
. Machbarkeitsstudien und andere Analysen zum Bestimmen des optimalen Behandlungsverfahrens;
. Die Einrichtung von Service-Zentren zum Unterstützen der Gebietskörperschaften bei der Auswahl, Installation und Wartung von Anlagen und Ausrüstungen und die Einrichtung von Gremien, die Gebietskörperschaften zugunsten der Verbesserung der Umweltbewirtschaftung verbinden;
. Maßnahmen zum Ermöglichen des Wissensaustauschs zwischen regionalen Experten;
. Die Ausbildung von Fachpersonen, die an mit den Zielen dieser Initiative verwandten Maßnahmen beteiligt sind.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig. Für die einzelnen operationellen ENVIREG-Programme zuständige Behörden und die in diesen für Projekte Zuständigen können die Hilfe eines von der Kommission eingerichteten Expertennetzes in Anspruch nehmen. Für jedes operationelle Programm wurde außerdem ein Begleitausschuß gegründet.

Die operationellen ENVIREG-Programme werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft finanziert. Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds während des Zeitraums 1990-1993 wird auf 500 Millionen ECU geschätzt. Darlehen von der Europäischen Investitionsbank können ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der gemeinschaftlichen Unterstützung hängt von der Bedeutung der Probleme in den von ENVIREG abgedeckten Bereichen und von der Qualität der Programme ab.

Gebiete, die ein starkes Wirtschaftswachstum erfahren, was zu ernsten Umweltproblemen geführt hat, und Gebiete, die während des Sommers einen erheblichen Bevölkerungsanstieg verzeichnen, werden prioritär behandelt. Zur Verminderung der Umweltverschmutzung in Küstengebieten erhalten gemeinsame Projekte zwischen Gebietskörperschaften Vorrang. Für die Behandlung von Wasser und städtischem Abwasser erhalten Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern Priorität.

Förderungswürdige Gebiete:
- Bezüglich der Verminderung von Umweltverschmutzung und der Landesplanung und verwandtes Fachwissen: von Ziel 1 der Strukturfonds erfaßte Küstengebiete (Regionen mit Entwicklungsrückstand) und von Ziel 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung) und Ziel 5b (ländliche Gebiete mit Entwicklungsrückstand) erfaßte Küstengebiete im Mittelmeerraum. Küstengebiet bedeutet eine Zone, die von der Küste ausgehend höchstens 10 km tief ist, außer in entsprechend gerechtfertigten Fällen;
- Bezüglich giftiger und gefährlicher Industrieabfälle und verwandtes Fachwissen: alle von Ziel 1 erfaßten Regionen.

Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bis spätestens 9.11.1990 endgültige Vorschläge für operationelle Programme, unter Berücksichtigung von Vorschlägen von Gebietskörperschaften, einzureichen ("Bekanntmachung an die Richtlinien für operationelle Programme festlegenden Mitgliedstaaten, zu deren Einrichtung diese Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative betreffend die Umwelt aufgefordert sind", Amtsblatt Nr. C 115 vom 9.5.1990). Einzelne Projekte können noch bei den relevanten Gebietskörperschaften eingereicht werden, sofern sie mit dem für die betreffende Region angenommenen operationellen Programm übereinstimmen.
Datensatznummer: 180 / Zuletzt geändert am: 1990-08-23