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Programmfinanzierung

EUR 500 million

Referenz zum Amtsblatt

L 185 von 1988-07-15

Rechtsrahmen

2053/88/CEE von 1988-06-24
Beitragen zur Modernisierung der Industrie in Portugal mit Hilfe eines Bündels von Maßnahmen, einschließlich Berufsausbildungsmaßnahmen, mit dem Ziel der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Kurzbeschreibung

Das Programm verleiht der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anpassung und Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft im Anhang zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft praktischen Ausdruck.

Im Oktober 1987 entwarf die Kommission zusammen mit den Vertretern der portugiesischen Regierung den allgemeinen Rahmen für ein Sonderprogramm, in dem sie vorschlug, daß Gemeinschaftsunterstützung zugeordnet werden sollte.

Auf seiner Tagung am 12. und 13. Februar 1988 verabschiedete der Europäische Rat den Grundsatz, daß zusätzlich zu den Strukturfonds eine besondere Haushaltslinie (500 Millionen ECU über fünf Jahre) in den Haushalt aufgenommen werden sollte. Diese Mittel würden die 400 Millionen ECU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die 100 Millionen ECU aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ergänzen, die Portugal im Oktober 1987 bereits von der Kommission zugeteilt worden waren im Hinblick auf die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Die gesamten Mittel für das Programm wurden ferner durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI) auf eine Milliarde über die fünfjährige Laufzeit des Programms ergänzt.

Unterteilung

Vier Prioritätsbereiche:

- Beschleunigter Ausbau der Basisinfrastrukturen für die Industrie:
. Basis- und Technologieinfrastruktur:
EFRE soll grundsätzliche industrielle Infrastruktur finanzieren, um die Engpässe, die die industrielle Entwicklung blockieren, zu erweitern, unter Berücksichtigung der nationalen Flächennutzungsprioritäten Portugals;

-Verstärkung der Berufsausbildungs- und Weiterbildungsbasis für Industrieberufe:
. Berufsausbildung:
Finanzierung von Maßnahmen, die nicht für Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Betracht kommen;

- Anreize für gewerbliche Investitionen:
Unterstützung für Projekte in technologisch fortgeschrittenen Sektoren, die eine besondere Rolle in der Entwicklung der portugiesischen Industrie spielen, und dadurch Förderung bestimmter Ziele, vor allem: die Aufrüstung von Kapitalausstattungen, die bessere Nutzung der Bodenschätze des Landes, die Entwicklung von industriellen Sektoren mit hohem Wachstumspotential, Informationstechnologie und Elektronik;
. Finanzierungstechniken:
. Schaffung eines Garantiefonds für KMU, zweier Risikokapitalgesellschaften und eines Systems gegenseitiger Bürgschaften, um KMU zu helfen, Zugang zu Bankdarlehen zu erhalten;

-Produktivitätssteigerung:
. Produktivitätssteigerung:
Bestimmen einer Reihe von Maßnahmen, die den Zugang von Unternehmen zu Dienstleistungen ermöglichen und vermehren wird, die ihnen die Verbesserung ihrer Produktivität ermöglichen werden;
. Qualität und Ausführung:
Das Ermöglichen Portugals, die erforderlichen Einrichtungen zu beschaffen, um in der Lage zu sein, im Bereich der Standardisierung und Zertifizierung in der Zeit bis zur Verwirklichung des Binnenmarktes Gemeinschaftsregeln anwenden zu können;
. Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung und Begleitung:
Schaffung der erforderlichen Investitionen für die Durchführung von Programmen (vorbereitende Studien, Sicherungsmaßnahmen und Begleitsysteme), Einleiten einer Informationsaktion, die auf Unternehmen, Arbeitnehmer und die allgemeine Öffentlichkeit ausgerichtet ist, um dem Programm auf nationaler Ebene die größtmögliche Publizität zu verleihen.

Ausführung

Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß mit beratender Funktion, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, ist für die Durchführung des Programms zuständig.

Der finanzielle Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgt, abgesehen von der Beteiligung der Strukturfonds, aus zusätzlichen Mitteln in Höhe von durchschnittlich 100 Millionen ECU pro Jahr (Preise von 1988) während der Haushaltsjahre 1988 bis 1992.

Die portugiesische Republik muß bei der Kommission Anträge auf einen finanziellen Beitrag für die Maßnahmen einreichen. Die Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung der ausgewählten Maßnahmen aus Haushaltsmitteln darf unabhängig von der Form der finanziellen Zuschüsse 75 % der Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschreiten. Die auf Initiative der Kommission eingeleiteten Vorstudien, Pilotmaßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe können von der Gemeinschaft zu 100 % finanziert werden. Die Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung aufgrund dieser Verordnung sind, müssen den Bestimmungen der Verträge, der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentlicher Aufträge und des Umweltschutzes, entsprechen.

Die Kommission ist fortlaufend über die Durchführung der Maßnahmen zu unterrichten, die im Rahmen des Programms gemeinschaftliche Interventionen erhalten. Die portugiesische Republik muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Begleitung des Programms durch die Kommission zu ermöglichen. Die Programmbegleitung kann in Nachforschungen oder Nachprüfungen an Ort und Stelle bestehen.

Die Kommission erstellt jedes Jahr ihre allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Maßnahmen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juni 1990 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im abgelaufenen Zeitraum sowie spätestens Ende 1993 einen Abschlußbericht über das Programm. Diese Berichte müssen sich insbesondere auf alle durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen unter Angabe der getätigten Ausgaben und einer Bewertung ihres Erfolges erstrecken.
Datensatznummer: 181 / Zuletzt geändert am: 2000-06-05