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Nachfolgeprogramm

REG-RECHAR 2

Programmfinanzierung

EUR 300 million

Referenz zum Amtsblatt

C 20 von 1990-01-27

Rechtsrahmen

90/C20/03
Förderung der wirtschaftlichen Umstellung und der sozialen Erneuerung von Kohlerevieren, die von der rückläufigen Entwicklung dieses Bereichs erheblich betroffen sind, und dadurch Beitragen zur Verminderung von Ungleichheiten in Entwicklungs- und Lebensstandards in der Gemeinschaft.

Kurzbeschreibung

Für den Zeitraum 1989-1993 stehen über die drei Europäischen Fonds (EFRE, ESF, EAGFL - Abteilung Ausrichtung) Mittel in Höhe von mehr als 60 Milliarden ECU für die Strukturaktionen der Gemeinschaft zur Verfügung. Der Großteil dieser Mittel ist den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) zugeordnet, zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossenen mehrjährigen Vereinbarungen, auf deren Basis operationelle Programme durchgeführt werden können. Darüber hinaus wurden 5,5 Milliarden ECU für Gemeinschaftsinitiativen reserviert und 300 Millionen ECU für Pilotvorhaben.

RECHAR ist eine der Gemeinschaftsinitiativen, die die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte ergänzt. Sie wurde am 17. Dezember 1989 unter Artikel 11 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4253/88 (Amtsblatt Nr. L 374 vom 31.12.1988) und Artikel 3(2) der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4254/88 (Amtsblatt Nr. L 374 vom 31.12.1988) von der Kommission angenommen.

RECHAR war die erste Gemeinschaftsinitiative, die Ende 1989 im Anschluß an die Reform der Strukturfonds angenommen wurde, und bildet Teil derselben politischen Richtlinie wie RENAVAL (Schiffbaugebiete) und RESIDER (Eisen- und Stahlreviere), die zuvor angenommen worden waren.

In der Mitte schmerzhafter sozialer Konflikte hat der Niedergang der Kohleindustrie komplette Mikrogebiete und Gemeinden betroffen, für die sie die hauptsächliche - wenn nicht sogar einzige - Quelle gewerblicher Tätigkeiten war. Mit Hilfe einer Anstrengung, die die vorgesehenen Anstrengungen im gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellten Gemeinschaftlichen Förderkonzept ergänzt, soll RECHAR die wirtschaftliche Umstellung beschleunigen und zwar konzentriert auf die am stärksten betroffenen Gebiete. Die Verbesserung der Umwelt, die Schaffung von beschäftigungswirksamen Wirtschaftstätigkeiten, vor allem in KMU, und die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials, vor allem durch Berufsausbildung, haben Priorität.

RECHAR mischt sich nicht in die Probleme der in Betrieb befindlichen Kohlenzechen ein: das ist die Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Unterteilung

Förderungswürdige Maßnahmen:

- Verbesserung der Umwelt in Gebieten, die durch Kohlenzechentätigkeit erheblich beschädigt wurden, Regenerierung und Landschaftsgestaltung von Kohlenkippen, Umstellung von Zechengebäuden und -grundstücken für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) usw.;

- Sanierung und Modernisierung von sozialen und ökonomischen Infrastrukturen (Gemeindeeinrichtungen, Straßen, Wasser- und Stromversorgung) in Zechendörfern, sofern diese Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung beitragen;

Bau neuer standardisierter gewerblicher Gebäude und Werkstätten;

-Förderung alternativer gewerblicher Tätigkeiten und vor allem die Schaffung oder Entwicklung von KMU;

- Unterstützen der Förderung von Fremdenverkehrstätigkeiten, vor allem der auf das industrielle Erbe gestützten;

- Unterstützen von Berufsausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für jede Person, vor allem für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen und in KMU beschäftigten Personen.

- Zinsvergütungen für EGKS-Darlehen für Investitionen in KMU und für die Sanierung von Grundstücken zur gewerblichen Nutzung;

- Im Rahmen von Artikel 56 des EGKS-Vertrags erhältliche Umstellungsbeihilfen, vor allem finanzielle Zuschüsse für die Bereitstellung von Berufsausbildungsmöglichkeiten, um Kohlearbeitern oder arbeitslosen ehemaligen Kohlearbeitern die für die Markterfordernisse relevanten Fähigkeiten zu vermitteln, und Unterstützung ihrer Integration in einer im Wandel befindlichen Wirtschaft;

- Jede andere Maßnahme, die zur wirtschaftlichen Umstellung des betreffenden Bereichs beiträgt und für die Darlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) genehmigt werden können, einschließlich Darlehen im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI).

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.

Für jedes einzelne operationelle Programm wird ein die Kohlenreviere, die Mitgliedstaaten und die Kommission vertretender Begleitausschuß gegründet.

Die operationellen Programme von RECHAR werden von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Gesamtbeitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) während des Zeitraums 1990-1993 wird auf 300 Millionen ECU geschätzt. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stellt zusätzliche Beihilfen bereit. Darlehen von der Europäischen Investitionsbank können ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Der Umfang der gemeinschaftlichen Unterstützung für die einzelnen operationellen Programme reflektiert die Qualität der Programme, die sozioökonomischen Bedingungen und den Entwicklungsbedarf des betroffenen Gebiets sowie frühere und zukünftige Arbeitsplatzverluste in diesem Gebiet. Die Höhe der Interventionen in der Form von Darlehen und Zuschüssen, wie angemessen, entsprechend den Vorschriften der die Strukturfonds regelnden Verordnungen, und berücksichtigen die Finanzierungskapazität der betreffenden nationalen und Gebietskörperschaften.

Um für finanzielle Zuschüsse in Betracht zu kommen, müssen Gebiete Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand), Ziel 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung) und Ziel 5b (ländliche Gebiete mit Entwicklungsrückstand) der Strukturfonds entsprechen. Förderungswürdige Gebiete werden ferner als kleine Raumeinheiten oder geographisch aneinandergrenzende Gruppen derartiger Einheiten beschrieben, die Kohlenzechentätigkeiten aufweisen, die am 1. Januar 1984 oder danach mindestens 1000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigten und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
-sie haben seit 1. Januar 1984 mindestens 1000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie verloren;
-die Gesamtzahl der seit diesen Datum verlorenen Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie und der zukünftigen Verluste von Zechenarbeitsplätzen, die öffentlich bekanntgemacht wurden, beträgt mindestens 1000 Arbeitsplätze;
- die Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 1984 verlorenen Zechenarbeitsplätze und die Anzahl bedrohter Arbeitsplätze dieser Art beträgt mindestens 1000 Arbeitsplätze.

Eine Liste der in Betracht kommenden Gebiete wurde im Amtsblatt Nr. C 177 vom 18.7.1990 veröffentlicht.

Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bis spätestens 27.7.1990 endgültige Vorschläge für operationelle Programme, unter Berücksichtigung von Vorschlägen von Gebietskörperschaften, einzureichen ("Bekanntmachung an die Richtlinien für operationelle Programme festlegenden Mitgliedstaaten, zu deren Einrichtung diese Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche Umstellung von Kohlerevieren aufgefordert sind", Amtsblatt Nr. C 20 vom 27.1.1990). Es wurden Vorschläge für alle förderungswürdigen Gebiete eingereicht. Die Maßnahmen liefen 1991 nach der Überprüfung der Vorschläge durch die Kommission und Diskussionen mit Mitgliedstaaten an. Einzelne Projekte können noch bei den relevanten Gebietskörperschaften eingereicht werden, sofern sie mit dem in der betreffenden Region durchgeführten operationellen Programm vereint werden können.
Datensatznummer: 183 / Zuletzt geändert am: 2000-06-05