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  • Programm (EWG) zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM), 1990-1993

Programmfinanzierung

EUR 500 million

Referenz zum Amtsblatt

L 399 von 1989-12-30

Rechtsrahmen

89/687/CEE von 1989-12-22
Ermöglichen der realistischen Integration der französischen überseeischen Departements (OD) in die Gemeinschaft durch die Festsetzung eines angemessenen Rahmens für die Durchführung der gemeinsamen Politiken in diesen Departements, Beitragen zum Aufholen des wirtschaftlichen Rückstands durch die Beteiligung der Strukturfonds, Förderung der regionalen Kooperation in den Entwicklungsgebieten, in denen sich die überseeischen Departements befinden, vor allem durch Bereitstellen angemessener Instrumente für die Beteiligung an gemeinsamen regionalen Vorhaben oder Programmen.

Kurzbeschreibung

Gestützt auf Artikel 227, Absatz 2, und seinen Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) soll das Programm zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags und des Anhangs VII des dritten in Lome unterzeichneten Abkommens, der identischen Erklärung des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des ersten Teils des Titels VII des Beschlusses 86/283/EWG vom 30. Juni 1986 (Amtsblatt Nr. L 175 vom 1.7.1986) über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, geändert durch den Beschluß 87/341/EWG (Amtsblatt Nr. 173 vom 30.6.1987), die auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit abstellen.

Das Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der überseeischen Departements zur Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch die besonderen Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist. Es findet auf gesetzgeberische Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen Anwendung.

Unterteilung

- Spezifische Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht unter gemeinschaftliche Maßnahmen fallen: diese können als Interventionen für Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung erfolgen;

- Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend den Bananenmarkt, die kürzlichen Produktionstrends in den Mitgliedstaaten und den Interessen der produktiven Gebiete der Gemeinschaft sowie den Interessen von Ländern, bezüglich derer die Gemeinschaft spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, Rechnung tragen;

- Bei Rum prüft die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die sich aus der neuen Definition der Gemeinschaft, dem Wegfall der Aufteilung des AKP-Staaten-Kontingents auf die Mitgliedstaaten und der Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen ergeben;

-Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der geographischen Ausnahmesituation der überseeischen Departements gegenüber dem Kontinentalgebiet der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der regionalen Zusammenarbeit abgemildert werden sollen; diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Versorgung der überseeischen Departements mit Betriebsmitteln für die einheimische Viehwirtschaft zu erleichtern;

- Maßnahmen zugunsten bestimmter Agrarerzeugnisse in den überseeischen Departements (Obst, Gemüse und Blumen), die auf der Grundlage einer von der Kommission für jedes einzelne Erzeugnis nach objektiven Kriterien durchzuführenden Prüfung zu treffen sind.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig und sorgt für die Koordinierung der Zeitpläne für die Finanzierung sowie für die nachfolgende Durchführung der Vorhaben oder Programme.

Die für die überseeischen Departements bereits getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden im Einklang mit diesem Beschluß beibehalten, erweitert oder angepaßt. In den Richtlinien oder sonstigen Maßnahmen, die mit Blick auf den Binnenmarkt, den sozialen Bereich und die Forschung und die technologische Entwicklung sowie den Umweltschutz noch erlassen werden, ist den spezifischen Belangen der überseeischen Departements Rechnung zu tragen. Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Programms können auch nach dem 31. Dezember 1992 noch gelten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete zu ermöglichen.

Die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und andere Finanzinstrumente sind an der Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der überseeischen Departements beteiligt. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 2052/88 sorgen die französischen Behörden und die Kommission dafür, daß die von den gemeinschaftlichen Förderkonzepten zugunsten der überseeischen Departements abgedeckten Maßnahmen mit Vorrang in operationellen Programmen durchgeführt werden.

Die Kommission beschleunigt im Rahmen ihrer Zuständigkeit und im Einklang mit den über die Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln der Strukturfonds die Bereitstellung von Hilfen, wenn Interventionen zur Behebung von Schäden erforderlich werden, die durch die in diesen Tropengebieten häufigen Naturkatastrophen, insbesondere Wirbelstürme, verursacht wurden und deren Behebung nicht durch Soforthilfe erreicht wird.

Die einzelstaatlichen Maßnahmen mit spezifischen Auswirkungen zugunsten der überseeischen Departements werden systematisch in einer Übersicht erfaßt, damit vor dem 31. Dezember 1992 im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags und unter Berücksichtigung der besonderen Sachzwänge der überseeischen Departements entschieden werden kann, ob sie beibehalten, geändert oder abgeschafft werden müssen.

Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, werden Konsultationen zwischen den einzelnen Staaten, den überseeischen Ländern und Gebieten und den überseeischen Departements der betreffenden geographischen Regionen gefördert, und zwar, soweit es die überseeischen Departments und die überseeischen Länder und Gebiete betrifft, im Benehmen mit den Behörden der für sie zuständigen Mitgliedstaaten. Im Bereich des Handels kann die regionale Zusammenarbeit nach Maßgabe des Vertrags über regionale Handelsabkommen erfolgen.
Datensatznummer: 185 / Zuletzt geändert am: 2000-06-05
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