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  • Entschließung (EGKS, EWG, Euratom) über Fortsetzung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft, 1987-1992

Vorheriges Programm

ENV-ENVAP 3C

Nachfolgeprogramm

ENV-ENVAP 5C

Referenz zum Amtsblatt

C 328 von 1987-12-07

Rechtsrahmen

87/C328/01 von 1987-10-19
Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität, Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie Sicherstellung einer vorsichtigen und vernünftigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Kurzbeschreibung

Die Grundsätze und Ziele des erste Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft sowie eine allgemeine Beschreibung der auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Programme wurden am 22. November 1973 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und den Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Zusammenkunft des Rates beschlossen (Amtsblatt Nr. C 112 vom 20.12.1973). Dieses Programm wurde am 17. Mai 1977 (Amtsblatt Nr. C 139 vom 13.6.1977) aktualisiert, um die Kontinuität der bereits durchgeführten Projekte sicherzustellen und neue Aufgaben für den Zeitraum 1977 bis 1981 in Angriff zu nehmen.

Ursprünglich stellte die Kontrolle der Umweltverschmutzung und -belastung das Hauptziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik dar. Später verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf die Vorbeugung. Dies führte zu dem Ansatz des dritten Aktionsprogramms (1982-1986), dessen Ziel es war, Umweltproblemen durch Integration von Umweltschutzbedürfnissen in die Planung und Ausführung von Aktionen in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen vorzubeugen, wobei im Vorfeld durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfungen als entscheidende Instrumente zur Sicherstellung einer solchen Integration für besonders wichtig erachtet wurden.

Zwei wichtige Beschlüsse des Europäischen Rates bildeten Tagesordnung und Rahmen für das vierte Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft. Bei dem ersten dieser Beschlüsse handelte es sich um die Entscheidung, die Aufnahme eines neuen Kapitels zum Umweltschutz in den abgeänderten Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vorzuschlagen. Der zweite betraf die im März 1985 vom Rat ausgesprochene Anerkennung der Tatsache, daß die Umweltschutzpolitik zu erhöhtem Wirtschaftswachstums sowie verstärkter Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann und zu einem zentralen Bestandteil der auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene durchgeführten wirtschaftlichen, industriellen, landwirtschaftlichen und sozialen Politiken gemacht werden sollte. Im Hinblick darauf wurde das Jahr 1987 zum Europäischen Umweltschutzjahr erklärt.

Unterteilung

Prioritätsbereiche:

- Verhütung von Umweltverschmutzung:
. Vermeidung von Umweltverschmutzung und -belastung;
. Kontrolle chemischer Substanzen und Präparate;
. Verhütung von Industrieunfällen;
. Vermeidung von Lärmbelastung;
. Maßnahmen zur Bewertung und besten Nutzung der Biotechnologie im Umweltschutz;
. Effektive Aktionen zum Schutz der allgemeinen Gesundheit und der Umwelt vor Schäden durch radioaktive Strahlung;

- Bessere Bewirtschaftung von Ressourcen:
. Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung des natürlichen Erbes Europas;
. Maßnahmen im Hinblick auf natürliche oder künstliche Gefahren und Katastrophen mit Auswirkungen auf die allgemeine Gesundheit und die Umwelt;
. Förderung umweltfreundlicher Landwirtschaftsmethoden;
. Bodenschutz;
. Verbesserung der Wasserressourcen und der Wasserbewirtschaftung;
. Erreichung einer besseren Abfallbewirtschaftung in bezug auf Mengenreduktion, Aufbereitung, Recycling und Wiederverwendung;
. Allgemeiner und integrierter Umweltschutz im Mittelmeerraum;

- Internationale Aktivitäten:
. Förderung und gegebenenfalls aktive Teilnahme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an Aktivitäten der im Umweltschutzbereich tätigen internationalen Organisationen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse;
. Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Schutzes natürlicher Ressourcen unter besonderer Berücksichtigung der Fragen bezüglich Desertifikation und Wasserversorgung, Tropenwälder, Herstellung und Nutzung gefährlicher Substanzen und Erzeugnisse sowie der technologischen Zusammenarbeit;

- Entwicklung geeigneter Instrumente:
. Verbesserung der wissenschaftlichen Basis der Umweltpolitik u. a. mit Hilfe geeigneter Forschungsprogramme;
. Effektive Umsetzung der Richtlinie 85/337/EEG des Rates vom 27. Juni 1985 (Amtsblatt Nr. L 175 vom 5.7.1985) zur Leistungsbewertung bestimmter öffentlicher und privater Umweltschutzprojekte und die Einbindung der Umweltdimension in andere Gemeinschaftspolitiken;
. Implementierung geeigneter Normen zur Gewährleistung eines hohen Niveaus im Bereich der allgemeinen Gesundheit und des Umweltschutzes;
. Entwicklung effizienter wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern, Abgaben, staatliche Hilfen und Bewilligung frei vereinbarer Nachlässe mit dem Ziel, das Verursacherprinzip durchzusetzen;
. Förderung von Entwicklung, Verbreitung und Verteilung sauberer Technologien, namentlich bei den stark umweltbelastenden Industrien;
. Besserer Zugang zu Umweltinformationen;
. Verstärkte Bemühungen zur Förderung von Umwelterziehung und -ausbildung auf den notwendigen Ebenen sowie verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsprogramms verantwortlich und arbeitet dabei eng mit Industrie, Gewerkschaften und interessierten Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Datensatznummer: 219 / Zuletzt geändert am: 2000-06-05