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Vorheriges Programm

HS-WOHESAFE 2C

Nachfolgeprogramm

HS-WOHESAFE 4C

Referenz zum Amtsblatt

C 28 von 1988-02-03

Rechtsrahmen

88/C28/01 von 1987-12-21
Förderung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitskräfte, enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im sozialen Bereich und Umsetzung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in der Arbeitsumwelt, zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von Arbeitskräften.

Kurzbeschreibung

Um ihr Bestreben zur Stärkung der sozialen Dimension der Vollendung des Binnenmarktes zu bekräftigen, hat die Kommission, ohne den Ablauf des zweiten Aktionsprogramms auf dem Gebiet von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1984-1988) abzuwarten, beschlossen, ein neues Aktionsprogramm auf der Grundlage von Artikel 117 und Artikel 118 des EWG-Vertrages zu entwerfen und die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, die im Rahmen der neuen Regelungen des Artikels 118a der Einheitlichen Europäischen Akte zur Verfügung stehen.

Artikel 118a hat die Vereinheitlichung der Bedingungen insbesondere in der Arbeitsumwelt zum Ziel, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, und sieht zu diesem Zweck vor, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen mit qualifizierter Mehrheit durch Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, die schrittweise anzuwenden sind.

In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission über das neue Aktionsprogramm (Amtsblatt Nr. C 28 vom 3.1.1988) und schlug der Kommission vor, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz konkrete Arbeitspläne aufzustellen, die vorzugsweise für ein Jahr gelten; dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Der Grad der Gefahren von Arbeitsunfällen und/oder Berufskrankheiten;
- Die Anzahl der gefährdeten Arbeitnehmer;
- Mögliche Vorbeugungsmaßnahmen.

Der Rat ersuchte die Kommission darüber hinaus, enge Kontakte mit den einzelstaatlichen Sachverständigen zu unterhalten, mit den Sozialpartnern bei der Ausarbeitung von Richtlinien zusammenzuarbeiten, zu untersuchen, wie der Informations- und Erfahrungsaustausch insbesondere im Hinblick auf die Sammlung und Verbreitung von Daten verbessert werden kann, sowie zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelstaatlicher Ebene ergebenden Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen zu schaffen. Der Rat betonte, daß die Information, die verstärkte Sensibilisierung und gegebenenfalls Ausbildung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Erfolg der in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung ist, und kam überein, vorzuschlagen, daß 1992 ein Europäisches Jahr auf dem Gebiet der Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz veranstaltet wird.

Im Zusammenhang mit den ersten beiden Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entwarf die Kommission zehn Richtlinien zum Schutz von Arbeitskräften, die physikalischen und chemischen Stoffen ausgesetzt sind, und zur Vorbeugung gegen schwere Unfallgefahren aufgrund von Chemikalien. Sieben dieser Richtlinien sind vom Rat bereits vor Ende 1987 angenommen worden.

Unterteilung

Sechs Themenkreise:

- Sicherheit und Ergonomie am Arbeitsplatz:
. Vollendung des Binnenmarktes - Beseitigung technischer Hindernisse (weitere Zusammenarbeit bei der Definition und Harmonisierung wesentlicher Sicherheitsanforderungen in der Entwurfs- und Konstruktionsphase neuer Geräte);
. Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz und Anwendung ergonomischer Prinzipien (Vorbereitung von Richtlinien und Empfehlungen für die Organisation der Sicherheit am Arbeitsplatz, die Auswahl und den Einsatz von Gerätschaften und Stoffen, Sicherheitshinweise, Arbeitspraktiken, usw.);
. Förderung von Sicherheit in besonders gefährlichen Bereichen (Vorbereitung von Richtlinien im Hinblick auf die Arbeit zur See, in der Landwirtschaft und in der Bauindustrie);

- Berufliche Gesundheit und Hygiene:
. Erstellung einer Gemeinschaftsliste von Expositionshöchstwerten für 100 Stoffe, um sicherzustellen, daß die Belastung von Arbeitskräften durch physikalische Faktoren, biologische Organismen und chemische Stoffe so gering wie zumutbarerweise möglich gehalten wird und der Expositionsgrad überwacht und gemessen werden kann;
. Erweiterung des Europäischen Verzeichnisses der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS);
. Studien zur Sammlung und Auswertung toxikologischer und Gesundheitsdaten für einzelne Substanzen und deren Absorbtionswege sowie Mittel für eine Verbesserung der Sammlung solcher Daten;
. Vorbereitung von Richtlinien für Karzinogene und andere krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz, bestimmte Verbindungsgruppen, gefährliche biologische Stoffe und gentechnische Verfahren, äußerst gefährliche Substanzen oder Arbeitsaufgaben, Lärm, Harmonisierung der Klassifizierung und Etikettierung gefährlicher Präparate;
. Überarbeitung der von der Kommission 1962 und 1966 empfohlenen Aufstellung der Berufskrankheiten in der Industrie;
. Vorbereitung einer Empfehlung zur Einrichtung beruflicher Gesundheitsdienste und zu den entsprechenden Aufgaben der verschieden Gesundheits- und Sicherheitsexperten;

- Information:
. Bereitstellung von Informationen über alle Stoffe, für die Richtlinien im Bereich von Gesundheitsschutz und Sicherheit vorgeschlagen werden;
. Sicherstellung der Anwendung von Forschungsergebnissen und technischen Neuerungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Intensivierung der Arbeiten zur Evaluierung jüngster Forschungsprojekte, zur Erarbeitung von Bewertungsprogrammen und zur Entwicklung von Methoden zur Verbreitung der Ergebnisse, insbesondere für hochgefährliche Aktivitäten;
. Verbesserung von Information und Ausbildung der leitenden Arbeitsinspektoren, die für die einzelstaatliche Umsetzung der auf der Grundlage von Gemeinschaftsrichtlinien erlassenen Vorschriften zuständig sind, sowie des Erfahrungsaustausches zwischen ihnen;

-Ausbildung:
. Einrichtung neuer Aktionsprogramme für Erwachsenenbildung in Unternehmen und berufliche Ausbildung von Frauen, einschließlich Gesundheitsschutz- und Sicherheitstraining am Arbeitsplatz;
. Mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) Erarbeitung von Kursen für die Schulung von Sicherheitsausbildern;
. Förderung harmonisierter Ausbildungsinitiativen für Sicherheits-und Gesundheitsexperten in den Mitgliedstaaten;
. Bereitstellung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Teilnehmer und spezielle Ausbildungsprogrammen für Jugendliche, insbesondere arbeitsloser Jugendlicher;
. Suche nach Wegen zur Bereitstellung eines vollständigen Ausbildungskursus auf Universitätsebene oder in weiterführenden technischen Bildungsinstituten zur Vermittlung der für die zukünftige Spezialisierung notwendigen Sicherheitsvorkehrungen an diejenigen Personen, die für die Sicherheit anderer verantwortlich sein werden;
. Weitere Entwicklung von Ausbildungsmodulen für bestimmte gefährliche landwirtschaftliche Tätigkeiten und von Netzen Medizinischer Beratungszentren (MACNET) für Meeresfischerei;
. Einrichtung von Netzen für die Zusammenarbeit von Zentren, die mit Vermittlung verschiedener Disziplinen und der Ausbildung von Arbeitskräften und ihrer Vertreter befaßt sind;

-Kleine und mittlere Unternehmen (KMU):
. Studien zur Darstellung, wie in einer Vergleichsgruppe von KMU bestehende Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit ausgelegt und angewandt werden;
. Überprüfung der speziellen Regeln und Ausnahmen, die in der einzelstaatlichen Gesetzgebung in bezug auf Gesundheitsschutz, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz existieren, sowie Bewertung des Bedarfs einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet;
. Studien über die Auswirkungen neuer Arbeitsmuster in bezug auf Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz in KMU;
. Verbesserung der Information und Beratung für KMU auf dem Gebiet von Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Ausarbeitung eines Ausbildungsmoduls für Sicherheit speziell für die Gründer von KMU;

- Dialog der Sozialpartner:
Entwicklung eines Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern unter Einsatz des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als entsprechendes Forum.

Ausführung

Die Kommission ist auf der Grundlage der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz aufgestellten Arbeitspläne für die Durchführung des Programms verantwortlich.
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