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  • Gemeinschaftsaktion (EWG) zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee und im Nordost-Atlantik (NORSPA), 1991-1992

Nachfolgeprogramm

ENV-LIFE 1

Programmfinanzierung

EUR 16,5 million

Referenz zum Amtsblatt

L 370 von 1991-12-31

Rechtsrahmen

3908/91/CEE von 1991-12-19
Verstärkung der Bemühungen, die Umweltqualität zu schützen und zu verbessern und die Effektivität der Umweltpolitik und -maßnahmen der Gemeinschaft in der betroffenen Region zu steigern; Beitrag zur Einbindung der Umweltdimension als einen integraleren Teil der von der Gemeinschaft im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Maßnahmen; Verstärkung von Zusammenarbeit und Koordination im Umweltschutzbereich innerhalb der betroffenen Region durch Integration von Gemeinschaftsaktionen und auf regionaler nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen; Förderung der Einführung und Nutzung sauberer oder belastungsarmer Technologien, Transfer solcher Technologien und Erfahrungsaustausch in bezug auf die Umwelt der betroffenen Regionen.

Kurzbeschreibung

Eines der Ziele der Umweltaktion der Gemeinschaft ist es, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern und durch die Definition dieser Aktion u.a. den Umweltbedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Fortführung und Umsetzung des vierten Umweltpolitik- und Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (1987-1992), stellt die Bekämpfung von Süßwasser- und Meeresverschmutzung durch generelle Verbesserung der aquatischen Umwelt, insbesondere in der Nordsee und im Mittelmeer, einen der für Gemeinschaftsaktionen besonders wichtigen Bereiche dar. Im Rahmen der Ministererklärung der Teilnehmer der Dritten Internationalen Konferenz über den Schutz der Nordsee, die am 7. Und 8. März in Den Haag stattfand, wurde die Notwendigkeit für Umweltschutz in der Nordsee hervorgehoben und ein spezifisches Maßnahmenpaket zusammen mit einem genauen Zeitplan angenommen. Die Richtlinie (EWG) Nr. 3908/91 über die NORSPA-Aktion wurde verabschiedet, um dem Bedürfnis nach gemeinsamen internationalen Anstrengungen aller Küstenstaaten zum Schutz der Umwelt in der Irischen See, der Nordsee, dem Ärmelkanal, der Ostsee, dem Nordatlantik nördlich des Tagus, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln zu entsprechen. Bestimmte Maßnahmen in diesem Bereich können effektiver auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden als durch individuelle Staaten.

Dieses Programm wird durch die Richtlinie des Rates (EWG) Nr. 1973/92 vom 21.5.1992, durch die das Finanzierungsinstrument LIFE eingerichtet wurde, aufgehoben.

Unterteilung

Schwerpunktmaßnahmen:

- Aktion in der Gemeinschaft:
. Verringerung der Nährstoffzuführung, u.a. aufgrund landwirtschaftlicher Aktivitäten;
. Verringerung der Zuführung beständiger, giftiger und potentiell bioakkumulativer Stoffe;
. Verringerung der Einbringung von Klärschlamm und kontaminierter ausgebaggerter Stoffe;
. Aufbereitung von Wasser aus Schiffstanks, das Ölrückstände und andere Chemikalien enthält;
. Schnellere Anwendung von Emissionsnormen durch Industrien, die für bedeutende Verschmutzung aus spezifischen Quellen verantwortlich sind;
. Förderung der Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres;
. Integrierte Bewirtschaftung von Biotopen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind;
. Schutz von Böden, die durch Waldbrände, Küstenerosion oder den Rückgang des Dünengürtels gefährdet oder beeinträchtigt sind;

- Aktionen in bestimmten Ostseeanrainerstaaten, die nicht der Gemeinschaft angehören:
. Unterstützung bei der Einführung der notwendigen umweltbezogenen Verwaltungsstrukturen;
. Notwendige technische Unterstützung zur Einführung von Umweltpolitiken und -aktionsprogrammen;

- Projekte zur Bewältigung eines Problems, das in dem betroffenen Gebiet wahrscheinlich in Kürze einen bleibenden Wandel der ökologischen Bedingungen herbeiführen wird.

Ausführung

Die Kommission war mit Unterstützung eines durch die Richtlinie des Rates (EWG) Nr. 563/91 (MEDSPA) eingesetzten Beratungsausschusses für die Durchführung des Programms verantwortlich.

Finanzielle Unterstützung wurde gewährt in Form von:
- Kapitalzuschüsse für Investitionen in Projekte, mit Ausnahme von Infrastrukturprojekten;
- Finanzbeihilfen für Pilot- oder Demonstrationsprojekte, für Maßnahmen zur Bereitstellung der für die Durchführung der NORSPA-Aktion wesentlichen Informationen oder der technischen Unterstützungsmaßnahmen, die auf Anregung der Kommission durchgeführt wurden sowie für Maßnahmen zur besseren Überwachung und Beobachtung der betroffenen Umwelt und Förderung eines Erfahrungs- und Technologieaustausches;
- Zinsnachlässe für Infrastrukturprojekte;
- Rückzahlbare Vorschüsse, über die von Fall zu Fall entschieden wurde.

Für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen durch die Gemeinschaft galten folgende Obergrenzen:
- Maximal 50 % der Gesamtkosten für öffentliche Investitionsprojekte sowie Pilot oder Demonstrationsaktionen;
- Maximal 30 % der Gesamtkosten für private Investitionsprojekte mit nichtkommerzieller Zielsetzung;
- Maximal 100 % der Gesamtkosten für Maßnahmen zur Bereitstellung der für die Durchführung der Aktion wesentlichen Informationen oder der auf Anregung der Kommission durchgeführten technischen Unterstützungsmaßnahmen.

Die Kommission war verantwortlich für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Projekte, für die Verhütung und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten sowie die Rückzahlung unrechtmäßiger Finanzleistungen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit gewährt worden waren. Die Kommission garantierte darüber hinaus die effektive Überwachung und Durchsetzung der NORSPA-Aktion mit Hilfe von Berichterstattungsverfahren, die gemeinsam von der Kommission und den Leistungsempfängern im Rahmen der Projekte vereinbart worden waren, sowie durch Stichproben. Die Kommission unterrichtete den Ausschuß über die bei der Durchführung erzielten Fortschritte einschließlich der Mittelverwendung.

Bei jeder der mehrjährigen Aktionen war der Leistungsempfänger verpflichtet der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Durchführungsjahres einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Aktion mußte der Kommission ein abschließender Bericht unterbreitet werden. Bei Maßnahmen, die sich über einen Durchführungszeitraum weniger als zwei Jahren erstreckten, legte der Leistungsempfänger der Kommission einen Abschlußbericht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Projektes vor.

Fachgebiete

Umweltschutz
Datensatznummer: 279 / Zuletzt geändert am: 2000-06-05