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Nachfolgeprogramm

ENG-ELECTRIC C - ENG-SAVE 2

Programmfinanzierung

EUR 35 million

Referenz zum Amtsblatt

L 307 von 1991-11-08

Rechtsrahmen

91/565/(CEE) von 1991-10-29
Rationellere Energienutzung durch verstärkte Energieeffizienz im Hinblick auf eine erhöhte Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft und zur Reduzierung der negativen Auswirkung der Energienutzung auf die Umwelt.

Kurzbeschreibung

In ihrem Beschluß vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energieeinsparungsprogramme in den Mitgliedstaaten (Amtsblatt Nr. C 20 vom 22.1.1985) forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung rationeller Energienutzung durch Weiterentwicklung einer integrierten Energieeinsparungspolitik weiter zu verfolgen und erforderlichenfalls zu intensivieren.

In ihrem Beschluß vom 16. September 1986 über neue gemeinschaftliche energiepolitische Ziele für 1990 und die Konvergenz der Strategien der Mitgliedstaaten (Amtsblatt Nr. C 241 vom 25.9.1986) stellte der Rat fest, daß die Energiestrategie der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten darauf abstellen sollte, das Ziel einer erhöhten Versorgungssicherheit durch eine intensive Politik der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung zu erreichen. Des weiteren wurde das gemeinschaftliche Ziel der rationelleren Energienutzung durch verstärkte Energieeffizienz bestätigt und beschlossen, die Effizienz beim Endverbraucher bis 1995 um wenigstens 20 % zu verbessern.

In ihrer Mitteilung an den Rat vom 8. Februar 1990 über Energie und die Umwelt betonte die Kommission, daß Energieeffizienz gesteigert werden müsse, um die negativen Auswirkungen der Energienutzung auf die Umwelt zu reduzieren.

Unterteilung

Vier Maßnahmenkategorien:

- Technische Auswertungen zur Bestimmung der erforderlichen Daten für die Definition technischer Normen oder Spezifikationen;

Maßnahmen zur Unterstützung der Initiativen der Mitgliedstaaten zur Erweiterung oder Einrichtung von Infrastrukturen für Energieeffizienz, einschließlich von:
. Ausbildungsund Informationsmaßnahmen über Energieeffizienz auf einer Ebene, die der Ebene der Endverbraucher so nahe wie möglich liegt;
. Sektorale Pilotprojekte sind auf einer Ebene zu realisieren, die der Energie-Endverbraucherebene so nahe wie möglich liegt:
Pilotstudien im Bereich der Mindestkostenplanung und des bedarfsseitigen Managements; Durchführbarkeitsuntersuchungen über KWK-Projekte unter Anwendung institutioneller oder organisatorischer Neuerungen; sektoral gezielte Energieeffizienz und deren Beobachtung; sektorale Audits; Pilotprojekte auf dem Verkehrssektor; z.B. Verbesserung des Verkehrsflusses in Städten, Systeme für die Erhebung von Wegegebühren usw.; Pilotprojekte mit Drittfinanzierung im Rahmen des europäischen Netzes für Finanzierung durch Dritte (ohne eine Beteiligung der Gemeinschaft an der direkten Finanzierung einer Kapitalinvestition);

- Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung eines Informationsnetzes zur Förderung besserer Koordinierung zwischen einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Aktivitäten durch Schaffung geeigneter Hilfsmittel für den Informationsaustausch und für die Auswertung der Wirkung der verschiedenen, im Rahmen des Programmes finanzierten Maßnahmen;

- Maßnahmen zur Durchführung des Programms zur Verbesserung der Effizienz der Nutzung von Elektroenergie gemäß der Entschließung des Rats 89/364/EWG.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig. Dabei wird sie von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht.

Im Rahmen des Programms werden vier Maßnahmenkategorien für erhöhte Energieeffizienz durch das Programm finanziert: technische Untersuchungen; Maßnahmen zur Förderung der Initiativen der Mitgliedstaaten hinsichtlich von Infrastrukturen für Energieeffizienz; Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung eines Informationsnetzes, sowie Maßnahmen zur Durchführung des Programms zur Steigerung der Effizienz der Nutzung von Elektroenergie, verabschiedet durch die Entschließung des Rats 89/364/EWG vom 5.6.1989 (Amtsblatt Nr. L 156 vom 9.6.1989).

Sämtliche Kosten für die technischen Untersuchungen werden von der Gemeinschaft getragen. Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung für Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten (Ausbildungs- und Informationsaktionen, sektorale Projekte) sowie die Einrichtung eines Informationsnetzes reicht von 30 bis 50 % der Gesamtkosten bis zu 60 % unter besonderen Umständen. Der Umfang der Finanzierung von Maßnahmen für Programme für die Nutzung von Elektroenergie wird von Fall zu Fall einzeln entschieden.

Die Kommission legt die Richtlinien für die Maßnahmen zur Unterstützung der Initiativen der Mitgliedstaaten und für das Informationsnetz fest. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission einmal im Jahr eine Liste der vorgesehenen Initiativen zusammen mit Angaben über die Organisationen vorlegen, die diese Maßnahmen realisieren sollen. Nach Beratung mit dem Programm-Beratungsausschuß entscheidet die Kommission danach über die Höhe und die Bedingungen für die gemeinschaftliche Finanzierung und unterzeichnet Verträge betreffend die Unterstützungsmaßnahmen mit diesen Organisationen.

Während des dritten Jahres der Durchführung muß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vorlegen. Nach Abschluß des Programms ist den gleichen Organisationen ein Abschlußbericht vorzulegen, in dem die erzielten Ergebnisse, die Anwendung der Entschließung des Rats und die Kohärenz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Aktionen belegt werden.
Datensatznummer: 281 / Zuletzt geändert am: 1995-11-27