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Programmfinanzierung

EUR 500 million

Referenz zum Amtsblatt

C 142 von 1992-06-04

Rechtsrahmen

92/C142/04
Zur Beschleunigung der Diversifizierung von Wirtschaftsaktivitäten in Regionen, die stark vom Sektor Textilien und Kleidung abhängig sind, um sie von diesem Sektor weniger abhängig zu machen und zur Förderung der Anpassung kommerziell tragfähiger Unternehmen in allen Sektoren industrieller Aktivität.

Kurzbeschreibung

Auf ihrer Konferenz am 31. Mai 1992 beschloß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eine Gemeinschaftsinitiative unter der Bezeichnung RETEX für stark vom Sektor Textilien und Kleidung abhängige Regionen einzurichten, im Sinne von Artikel 11 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4253/88 (Amtsblatt Nr L 374 vom 31.12.1988).

Unterteilung

Förderungswürdige Maßnahmen:

- Verbesserung von Know-How durch Vermittlung von Beihilfen an Unternehmen zur Abdeckung von Beratungsdiensten sowie Ausrüstung (ausschl. Produktionsanlagen) zur Umsetzung von Ratschlägen in die Praxis - auf den Gebieten Design, Qualitätskontrolle, rechnergestützte Fertigung und Planung, Marketing und interne Unternehmensorganisation sowie Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter;

-Beihilfe bei der Gründung lokaler Assoziationen von Unternehmen und anderer Kooperationssysteme für folgende Zwecke:
. Verbesserung von Know-How in den obigen Bereichen;
. Beschleunigung der Verbreitung innovativer Produktionsmethoden und neuer Formen von Unternehmensorganisation;
. Forschung und Entwicklung;
. Marketing und Diversifizierung von Produkten;
. Stärkung von Verbindungen zwischen Unternehmen und deren Lieferanten und Kunden, um die neuen Anforderungen an Flexibilität und Qualität zu erfüllen;
. Verbesserung von Informationen über Markttrends in Verbindung mit Regelungen zur Förderung von Design, Qualität und Marketing;
. Schaffung von Kontaktnetzwerken anderswo in demselben Mitgliedstaat und dem Rest der Gemeinschaft in Verbindung mit den obigen Maßnahmen;

- Die Einrichtung eines Teams zur Vermittlung von Ideen und Ratschlägen, die mit Beihilferegelungen für Sektoren koordiniert werden, die eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen in Form von internen Buchprüfungen bei Unternehmen umfassen, Sensibilisierung in Bezug auf das veränderte Umfeld und Beratung bei der Definition und Umsetzung der Modernisierungspläne dieser Unternehmen;

- Zeitweilige Beiträge zur Entlohnung von Ingenieuren, technischen Mitarbeitern und Managern, die zu dem Zweck eingestellt werden, Modernisierungspläne umzusetzen, die mit Hilfe externer Fachleute ausgearbeitet werden;

- Berufliche Weiterbildungsprojekte für die Mitarbeiter von Unternehmen, Unternehmensverbänden/Assoziationen und Anbieter gemeinsamer Dienstleistungen, die in der betreffenden Region ansässig sind, sowie für Mitarbeiter in Textil- und Kleidungsfabriken, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder bereits arbeitslos sind.

- Sanierung industriellen Brachlands, einschl. Restauration von Industriegebäuden; Beihilfe zur Verringerung der durch Industrie verursachten Umweltbelastung sowie für fachliche Hilfe zwecks Förderung der Entwicklung weniger umweltbelastender Produktionsabläufe und Wartungsverfahren;

- Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital und Darlehen.

Ausführung

Die Kommission ist für die Umsetzung der Initiative zuständig. Regional- und Lokalbehörden sowie die Sozialpartner müßten sich an der Ausarbeitung und Umsetzung operationeller Programme in der dem jeweiligen Mitgliedstaat angemessenen Weise beteiligen. Während der Ausarbeitung von Vorschlägen stellt die Kommission die erforderliche technische Hilfe zur Verfügung. Die Maßnahmen sollen allen Sektoren industrieller Aktivität in Regionen helfen, die im Hinblick auf RETEX als förderungswürdig befunden werden. Die in einem gegebenen Gebiet qualifizierenden Maßnahmen werden die Regelungen zur Förderung der Industrie ergänzen, zu denen Beihilfe zur Investition in Produktionsanlagen gehört, die in dem entsprechenden Förderkonzept der Gemeinschaft enthalten ist.

Die im Hinblick auf RETEX förderungswürdigen Zonen sind die Gebiete, die stark vom Textil- und Kleidungssektor abhängig sind und als förderungswürdig im Hinblick auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gemäß den Zielen 1, 2 und 5(b) gelten. Die Zonen, welche die für die Bestimmung der Aufteilung von Beihilfe unter Mitgliedstaaten geltenden Kriterien erfüllen, brauchen nicht unbedingt alle in den operationellen Programmen aufgeführt zu sein, die von Mitgliedstaaten eingereicht werden. Gleichermaßen können die operationellen Programme andere unter die Ziele 1, 2 oder 5(b) fallende Regionen umfassen, die vom Textil- und Kleidungssektor stark abhängig sind, aber nicht alle der betreffenden Kriterien erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, RETEX auf diejenigen Zonen zu konzentrieren, die unter den größten Schwierigkeiten leiden. Beim Einreichen von Vorschlägen für operationelle Programme zur Implementierung von RETEX werden die Mitgliedstaaten die Liste und geographische Definition dieser Zonen der Kommission mitteilen.

Ab 1. Januar 1994 können Zonen innerhalb der fünf ostdeutschen Länder, die stark vom Textil- und Kleidungssektor abhängen und förderungswürdig im Sinne der unter die Ziele Nr. 1, 2 oder 5(b) fallenden Regionen sind, sowie andere stark vom Textilien- und Kleidungssektor abhängige Zonen, auch im Rahmen von RETEX als förderungswürdig gelten. Diese Möglichkeit läßt sich in begrenztem Umfang auch für andere Gebiete anwenden, die stark vom Textil- und Kleidungssektor abhängig sind, wenn die für Gemeinschaftsinitiativen bestehende Flexibilität betreffend die Einbindung derartiger Gebiete in die erweiterte Gesetzgebung betreffend Strukturfonds aufgenommen werden kann.

Operationelle Programme im Rahmen von RETEX werden von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Die bis Ende 1993 für den gemeinschaftlichen Beitrag zu RETEX erforderlichen Summen werden auf ECU 100 Mio. bzw. ECU 400 Mio. für die beiden nachfolgenden Jahre geschätzt. In dem Maße, wie ab 1. Januar 1994 zusätzliche Zonen im Hinblick auf RETEX förderungswürdig werden, behält sich die Kommission vor, die Höhe des gemeinschaftlichen Beitrags zu RETEX zu revidieren.

Die von der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten vermittelte Beihilfe wird in Höhe von 80% der Abhängigkeit vom Textil- und Kleidungssektor in Gebieten des Ziels 1 zugewiesen bzw. in Höhe von 20% einer derartigen Abhängigkeit in den unter die Ziele 2 und 5(b) fallenden Zielen. In allen diesen Gruppen hängt die Aufteilung unter den Mitgliedstaaten vom jeweiligen Beschäftigungsstand im Textil- und Kleidungssektor in Regionen oder Gruppen benachbarter Regionen auf der Ebene NUTS III ab, wobei folgende Kriterien erfüllt sein müssen:
- förderungswürdig gemäß Ziel 1, 2 und 5(b);
- mind. 2000 Arbeitsplätze in den Industriezweigen Textilien und Kleidungsstücke;
- ein Beschäftigungsanteil in der Textil- und Kleidungsindustrie von mehr als 10% der Gesamtzahl von Beschäftigten in der Industrie allgemein.
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