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  • Gemeinschaftsinitiative für regionale Entwicklung betreffend die Dienstleistungen und Netzwerke in Verbindung mit Datenkommunikation (TELEMATIQUE), 1991-1993

Vorheriges Programm

REG-STAR

Programmfinanzierung

EUR 200 million

Referenz zum Amtsblatt

C 33 von 1991-02-08

Rechtsrahmen

91/C33/04
Zur Förderung der Nutzung hochentwickelter Telekommunikationsdienste in Regionen, deren Entwicklung nachhinkt (Gebiete, die unter das Ziel Nr. 1 fallen), und insbesondere zur Verbesserung des Zugangs zu derartigen Dienstleistungen, die anderswo in der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung stehen.

Kurzbeschreibung

Während des Zeitraums von 1989-1993 stehen Ressourcen in Höhe von mehr als ECU 60 Mrd. über die drei Europäischen Fonds (EFRE, ESF, EAGFL-Ausrichtungsteil) für die strukturellen Aktionen der Gemeinschaft zur Verfügung. Der Hauptteil dieser Ressourcen wird den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) zugewiesen sowie mehrjährigen, zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossenen Verträgen, auf deren Basis operationelle Programme implementiert werden können. Abgesehen davon wurden ECU 5,5 Mrd. für Gemeinschaftsinitiativen und ECU 300 Mio. für Pilotprojekte reserviert.

TELEMATIQUE ist eine der Gemeinschaftsinitiativen, die von der Kommission am 25. Januar 1991 im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hinsichtlich der Umstrukturierung der Strukturfonds verabschiedet wurden. Dadurch soll, anhand von spezifischen Zielvorgaben, der Prozess weiter vorangetrieben werden, der durch die Initiative STAR initiative (1987-1991) eingeleitet wurde, indem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Wahrnehmung von Dienstleistungen ermutigt werden, die mit hochentwickelten Telekommunikationssystemen verbunden sind. Darüber hinaus soll den in den unter Ziel 1 fallenden Gebieten ansässigen KMU dabei geholfen werden, derartige Dienstleistungen einzuleiten oder zu entwickeln. Schließlich soll die Initiative die Entwicklung im öffentlichen Sektor von Dienstleistungen zur Datenkommunikation fördern, von denen ein Beitrag zur regionalen Entwicklung zu erwarten ist.

Der Schwerpunkt liegt bei Dienstleistungen und nicht etwa Investitionen in die Infrastruktur, die nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie direkt mit der Förderung der Dienstleistungen verbunden sind, auf welche die Initiative abzielt. Der allgemeine Zweck besteht darin, in dem rapiden Wandel unterzogenen Bereich hochentwickelter Telekommunikationsdienste das Potential eines integrierten europäischen Binnenmarkts zu nutzen, um auf diese Weise die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der Gemeinschaft zu stärken.

Unterteilung

Förderungswürdige Maßnahmen innerhalb der drei Bereiche:

- Entwicklung der Nutzung durch KMU von Dienstleistungen in Verbindung mit hochentwickelten Telekommunikationssystemen sowie die Bereitstellung derartiger Dienstleistungen durch KMU, einschl. aller KMU gleich welcher legalen Form, unter besonderer Berücksichtigung von Projekten zur Erhöhung der Wirksamkeit von Maßnahmen zugunsten derer bereits Gemeinschaftsfonds im Rahmen von SPRINT und IMPACT gewährt worden sind:
. Förderung - durch Ämter/Agenturen, Handelskammern oder andere Körperschaften - der Nutzung hochentwickelter Dienstleistungen durch KMU, einschl. des Sektors Tourismus.
. Durchführbarkeitsstudien, Pilotaktionen und Demonstrationsprojekte hinsichtlich der Anwendung hochentwickelter Dienstleistungen bei KMU;
. Beihilfe an KMU, entweder einzeln oder in Gruppen, für den Kauf von Software und Ausrüstung (Geräten/Anlagen) zur Datenkommunikation zwecks Ermöglichung bzw. Förderung der Nutzung fortgeschrittener Dienstleistungen;
. Beihilfe für KMU, entweder einzeln oder in Gruppen, zur Schaffung oder Entwicklung neuer Aktivitäten, die mit der Bereitstellung an Dritte von Dienstleistungen verbunden sind, die mit hochentwickelten Telekommunikationssystemen verbunden sind;

- Entwicklung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor für die Datenkommunikation, von der zu erwarten ist, daß sie zur regionalen Entwicklung beiträgt, unter besonderer Berücksichtigung von Aktionen, durch die auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene die Einrichtung von Dienstleistungen zur Datenkommunikation sichergestellt werden soll, die direkt mit dem dezentralen Management der Strukturfonds verbunden sind, einschl. der Schnittstellen, die zur automatischen Datenübertragung für die Kommission erforderlich sind.
. Studien zur Beurteilung des Beitrags zur regionalen Entwicklung der Nutzung von öffentlichen Diensten in Verbindung mit hochentwickelten Telekommunikationssystemen;
. Unterstützung bei der Durchführung von Pilotprojekten auf der Basis derartiger Studien;
. Beihilfe für den Erwerb von Software und Ausrüstung zur Datenkommunikation durch öffentliche oder ähnliche Körperschaften, einschl. Software und Ausrüstung, die ihnen Zugang zu transeuropäischen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor gibt;

- Entwicklung von Netzwerken innerhalb von Gebieten, die unter das Ziel Nr. 1 fallen sowie zwischen diesen Gebieten und der Rest der Europäischen Gemeinschaft:
. Beihilfe für die Installation standardisierter Ausrüstung für den Zugang zu Datenkommunikationsnetzwerken in der Gemeinschaft, um die Empfangsbereiche dieser Beihilfe in die Lage zu versetzen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotenen Datenkommunikationsdienste besser nutzen zu können;
. kleine Investitionen zur Verbesserung von Datenkommunikations-Infrastrukturen, die direkt mit den Maßnahmen verbunden sind, welche unter den beiden ersten Überschriften oben aufgeführt sind.

Ausführung

Die Kommission ist für die Programmumsetzung zuständig.

Das Programm ist Gegenstand der gemeinsamen Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft. In förderungswürdigen Bereichen wird der Gesamtbeitrag durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) während des Zeitraums 1991-1993 auf ECU 200 Mio. geschätzt. Darlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) können unter bestimmten Bedingungen auch zur Finanzierung eines Teils der Kosten bewilligt werden, die von den Strukturfonds nicht abgedeckt werden.

Das Ausmaß der gemeinschaftlichen Unterstützung, die den operationellen Programmen (OP) gewährt wird, richtet sich nach ihrer Qualität und der Bevölkerung der förderungswürdigen Regionen. Bei der Beurteilung der Qualität der Programme zieht die Kommission insbesondere folgende Punkte in Betracht:
- ihren Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Bereiche und die Integration des europäischen Binnenmarkts;
- Überwachungs- und Beurteilungsmethoden, die nach Vereinbarung mit der Kommission definiert werden;
- die Additionalität der TELEMATIQUE zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen im Vergleich zu den zur Zeit in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten für ähnliche Zwecke vorgesehenen Ressourcen sowie andere einzelstaatliche Ausgaben für die betreffenden Bereiche.

Bei der Vorbereitung und Umsetzung von Programmen stellt die Kommission die erforderliche fachliche Unterstützung zur Verfügung, um sicherzustellen, daß die Systeme in Anbetracht der bestehenden Infrastruktur und Netzwerke den Erfordernissen der Regionen und KMU angepaßt werden. Der Mitgliedstaat und die Kommission definieren gemeinsam die Überwachungs- und Beurteilungsmethoden. Für jedes OP wird ein Überwachungsausschuß, der die Regionen, den Mitgliedstaat und die Kommission repräsentiert, eingerichtet.

Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, bis zum 25. Juli 1991 - unter Berücksichtigung der Vorschläge ihrer Regionalbehörden sowie der betreffenden Unternehmen und Gremien - detaillierte OPs einzureichen. Die Kommission wird wahrscheinlich keine Vorschläge in Betracht ziehen, die nach diesem Termin eintreffen. Nach der Verabschiedung eines OPs können jedoch immer noch individuelle Projekte bei den betreffenden Behörden eingereicht werden, die die Kriterien erfüllen.
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