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Programmfinanzierung

EUR 12 million

Referenz zum Amtsblatt

L 214 von 1991-08-02

Rechtsrahmen

91/388/CEE von 1991-07-25
Durchführung einer Reihe von Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen Maßnahmen.

Kurzbeschreibung

In seinem Beschluß vom 25. Juli 1991 (Amtsblatt Nr. L 214 vom 2.8.1991) erklärte der Rat das Jahr 1992 zum "Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz", das am 1. März 1992 beginnen und am 28. Februar 1993 enden sollte. Dieser Beschluß wurde auf der Grundlage von Artikel 118a der Einheitlichen Europäischen Akte sowie unter Berücksichtigung des dritten gemeinschaftlichen Aktionsprogramms auf dem Gebiet von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1987-1992) getroffen.

Artikel 118a der Einheitlichen Europäischen Akte ermöglicht auf Gemeinschaftsebene intensivere und umfassendere Maßnahmen bei der Verbesserung der Arbeitswelt zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer. Er sieht insbesondere eine Verbesserung der Bedingungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz als wesentliche Komponente der sozialen Dimension des Binnenmarktes vor. In diesem Rahmen soll das Europäische Jahr die Verflechtung der sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Probleme, die sich insbesondere in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellen, hervorheben und dazu beitragen, die Jugendlichen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstärkt für die Gefahren am Arbeitsplatz sowie für entsprechende Abhilfemaßnahmen zu sensibilisieren.

Die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Daten geben klare Hinweise auf das schwere menschliche Leid und die hohen Sozialkosten, die durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verursacht werden. Man schätzt, daß sich die im Jahr 1984 gezahlten Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten innerhalb der ganzen Gemeinschaft auf etwa 16 Mrd. ECU , das entspricht 7 % der Gesamtausgaben im Bereich der Krankenversicherung, belaufen.

Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz empfahl, daß bei dem Europäischen Jahr die folgenden vier Themen besonders berücksichtigt werden:
- Luftreinhaltung bei der Arbeit;
-Sicherheit bei der Arbeit;
- Wohlbefinden bei der Arbeit;
- Maßnahmen gegen Lärm und Schwingungen.

Unterteilung

- Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Aktionen:
. Veranstaltung eines europäischen Kolloquiums zur Eröffnung des Europäischen Jahres;
. Veranstaltung eines europäischen Kolloquiums zum Abschluß des Europäischen Jahres;
. Audiovisuelles Festival (Förderung von Fernsehsendungen und Videoprogrammen, die insbesondere auf die gefahrenträchtigen Tätigkeitsbereiche ausgerichtet sind);
. Ausarbeitung von Broschüren und Druckschriften über die Gemeinschaftspolitik im Bereich von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
. Entwurf eines Logos und Plakataktionen;

- Von der Gemeinschaft mitfinanzierte Aktionen öffentlicher und/oder privater Einrichtungen mit folgenden Zielen:
. Verbesserung und Förderung der Verbreitung von Informationen über berufsbedingte Risiken und deren Prävention, insbesondere über den Einfluß der Arbeitsorganisation auf die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
. Aufwertung der Bedeutung der Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz;
. Einbeziehung einer auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgerichteten Ausbildung in die Schulung und Ausbildung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern;
. Verbesserung des Verständnisses für Probleme der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in Klein- und Mittelbetrieben und Förderung spezifischer Lösungen;
. Verbesserung des Informationsaustausches über erprobte Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

- Von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen und/oder privaten Organisationen durchzuführende Aktionen ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft:
. Förderung des Entwurfs von Arbeitssystemen und der Arbeitsplatzgestaltung, die den Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen;
. Förderung der Verwendung des gemeinsamen Logos und des Slogans des Europäischen Jahres in den üblichen Werbekampagnen;
. Förderung der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien;
. Weitere, noch zu bestimmende Aktionen.

Ausführung

Die Kommission ist mit Unterstützung eines Lenkungsausschusses mit beratender Funktion, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten unter Vorsitz des Kommissionsvertreters zusammensetzt, für die Durchführung der Entschließung des Rates zum Europäischen Jahr verantwortlich. Drittelparitätisch besetzte einzelstaatliche Koordinationsausschüsse werden im Einvernehmen mit dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tätig.

Der für die Durchführung der Entschließung benötigte Betrag wird auf 12 Mio. ECU geschätzt. Mindestens 50% dieser Summe sind zur Mitfinanzierung von Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen zu verwenden, mit einer Finanzierungshöchstgrenze von 70% der Gesamtkosten jeder einzelnen Aktion. Der Restbetrag wird zur Gesamtkostenfinanzierung von Aktionen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner eingesetzt.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über die bei der Durchführung der Aktionen erzielten Fortschritte.
Datensatznummer: 296 / Zuletzt geändert am: 1996-04-16