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  • Detailierte Bestimmungen (EWG) zur Regelung des Verkaufs von Zerealien, Ölen und Fetten aus Interventionsbeständen für Non-Food-Demonstrationsprojekte, 1991-

Referenz zum Amtsblatt

L 65 von 1991-03-12

Rechtsrahmen

582/91/CEE von 1991-03-11
Entwicklung neuer Nutzungsmöglichkeiten für Zerealien, Olivenöl und Ölsamen anstelle der Verarbeitung zu Lebensmitteln oder Tierfutter.

Kurzbeschreibung

Mit der Vorschrift (EWG) Nr. 2203/90 führte der Rat Maßnahmen für Zerealien-, Öl- und Fettbestände ein, die Interventionsagenturen für von der Kommission genehmigte Demonstrationsprojekte zu günstigen Bedingungen vorhalten. Die Vorschrift der Kommission (EWG) Nr. 569/88 vom 16. Februar 1988, abgeändert durch Vorschrift (EWG) Nr. 413/91, die detaillierte Rechtsbestimmungen für die Ermittlung des Verwendungszweckes und/oder des Lieferortes von Produkten aus Interventionsbeständen festlegt, gilt auch für solche Verkäufe. Als Ableitung von diesen Vorschriften legt die Vorschrift (EWG) Nr. 582/91 detaillierte Regeln für die Genehmigung von Demonstrationsprojekten und für den Verkauf des Rohmaterials für ihre Ausführung fest. Die Kriterien für die Auswahl der zur Genehmigung unterbreiteten Demonstrationsprojekte wird ebenfalls spezifiziert. Das gleiche gilt für die Kriterien für die Festlegung des Verkaufspreises für jeden Sektor.

Unterteilung

Zur Zeit sind keine Angaben verfügbar.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung der Vorschrift zuständig. Die Demonstrationsprojekte über die Entwicklung neuer Anwendungsmöglichkeiten für Interventionsbestände von Zeralien, Olivenöl und Ölsamen werden Forschungsinstitutionen und Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen oder natürlichen oder juristischen Personen vorgeschlagen und durchgeführt, die die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen vorweisen und Garantien hinsichtlich eines zufriedenstellenden Ergebnisses der Arbeiten geben können. Vorschläge für Demonstrationsprojekte müssen nachfolgende Angaben enthalten:
- Vollständige Angaben über die Identität, Anschrift und Referenzen des Antragstellers sowie etwaiger Partner;
- Titel des Projekts;
- Ziele, Demonstrationswert und innovativer Gehalt des Projekts, Beschreibung der Arbeiten und technische Details;
-Laufzeit des Projekts, die zwei Jahre nicht überschreiten darf;
- Die erforderlichen Mengen des Vormaterials;
- Die aus dem Projekt abgeleiteten Produkte und Nebenprodukte (Beschreibung, Mengen und Zielangaben);
- Den vorgeschlagenen Preis des Vormaterials (mit Rechtfertigung) unter Berücksichtigung des Werts der Begleitprodukte und der Nebenprodukte;
- Ein Plan für die voraussichtliche Entnahme;
- Vorschläge für den Übergabeort der Produkte;
- Angaben über andere einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Unterstützung, die bereits für das Projekt gewährt wurden;
- Sämtliche anderen Angaben, die für die Einschätzung von Wert sind.

Vorschläge für Demonstrationsprojekte werden der Kommission im Juni und Dezember eines Jahres vorgelegt. Die Kommission entscheidet über im Juni des Jahres eingereichte Projekte vor dem 31. Dezember, und vor dem 30. Juni eines Jahres über Vorschläge, die im Dezember des vorhergegangenen Jahres eingereicht wurden. Die Entscheidung über eine Projektauswahl beruht auf einer Auswertung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Auswahlkriterien: Demonstrationswert; innovativer Wert; technische Durchführbarkeit; agroindustrielle Wirkung; Wirkung der Endprodukte, Begleitprodukte und Nebenprodukte auf konkurrierenden Märkten und Gefahren von Marktstörungen; wirtschaftliche Durchführbarkeit; verfügbare Finanzierungsressourcen; Umweltgesichtspunkte. Die Verkaufspreise für Zerealien und Olivenöl müssen auf einem Niveau liegen, das dem Weltmarktpreis CIF für die gleichen Produkte entspricht; bei Ölsamen muß das Preisniveau eine Durchführung des Vorgangs ohne Störung des Marktgleichgewichts gestatten. Der Verkaufspreis berücksichtigt ggf. andere Vorteile, die Interessenten aufgrund der gemeinschaftlichen Regeln hinsichtlich der in Frage kommenden Marktorganisationen ableiten können. Vor der Entnahme jeder Materialrate wird der zuständigen Behörde eine Leistungsgarantie unterbreitet, die pro Tonne 110 % des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis und dem jeweils gültigen Verkaufspreis für die in Frage kommende Rate entspricht. Diese Garantie wird zurückgegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das Produkt tatsächlich für die Projektzwecke verwendet worden ist. Dieser Nachweis muß in Form eines von der Kommission genehmigten Berichts erbracht werden, der detaillierte Angaben enthält, aus denen hervorgeht, daß auf der Basis der quantitativen und qualitativen Daten jedes Einzelziels die Ziele des Projekts als ganzes erreicht worden sind. Der Bericht wird den zuständigen Organen spätestens zwei Monate nach Abschluß des Projekts vorgelegt und danach unverzüglich an die Kommission weitergeleitet. Die Kommission genehmigt den Bericht spätestens drei Monate nach Eingang und informiert die zuständige Behörde.

Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung, daß das Interventionsprodukt gemäß den Projektbedingungen verwendet wird. Dazu werden technische, administrative und dokumentarische Kontrollen durchgeführt. Die Kommission wird von den ergriffenen Maßnahmen informiert sowie von den geplanten Kontrollen. Werden Unregelmäßigkeiten festgelegt, so wird die Kommission unverzüglich informiert und nimmt die Garantie in Anspruch.

Fachgebiete

Landwirtschaft
Datensatznummer: 300 / Zuletzt geändert am: 1992-07-22
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