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Referenz zum Amtsblatt

L 375 von 1989-12-23

Rechtsrahmen

3906/89/CEE von 1989-12-18
Zur Unterstützung des Reformprozesses in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas, insbesondere durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung von Projekten oder Kooperationsmaßnahmen, die den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investition, Energie, Ausbildung, Umweltschutz, Handel und Dienstleistungen beabsichtigt.

Kurzbeschreibung

Am 18. Dezember 1989 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, um die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen zugunsten Republik Ungarn und der Volksrepublik Polen durchzuführen. Anschließend gewährte der Rat in seiner Entschließung vom 22. Februar 1990 (Amtsblatt Nr. L 58 vom 7.3.1990) Ungarn eine mittelfristige Kreditfazilität mit einem Höchstbetrag von 870 Millionen ECU als Darlehenssumme, um dem Land die Überwindung der Schwierigkeiten bei der strukturellen Angleichung seiner Wirtschaft zu ermöglichen.

Die Gruppe der 24 Länder und die Gemeinschaft entschieden auf dem Ministertreffen am 4. Juli 1990, daß die Situation in bestimmten anderen Staaten Mittelund Osteuropas eine Erweiterung der wirtschaftlichen Strukturhilfen an diese Staaten rechtfertigte und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 war ergänzt worden, um Bulgarien, die Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien aufzunehmen.

Unterteilung

Gegenwärtig liegen keine Angaben vor.

Ausführung

Die Kommission verwaltet die Hilfe mit Unterstützung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt. Ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Verhandlungen des Ausschusses teil, die Fragen in Zusammenhang mit der Bank betreffen.

Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder unabhängig oder in Form von Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateraler Gremien oder den Empfängerländern selbst gewährt. Im allgemeinen wird die Hilfe in Form von Zuschüssen geleistet, die Kapital erwirtschaften können, das für die Finanzierung von Kooperationsprojekten oder -maßnahmen verwendet werden können. Es kann Ausgaben für Importe und lokale Ausgaben umfassen, die für die Ausführung von Projekten und Programmen erforderlich sind. Steuern, Zölle und Gebühren und der Kauf von Immobilien sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen. Dazu können Kosten für Instandhaltung und Betrieb - soweit sie Ausbildungs- und Forschungsprogramme und für andere Projekte betreffen, für letztere sind solche Kosten nur im Anfangsstadium gedeckt und werden abschließend schrittweise abgebaut. Steuern, Zölle und Gebühren und der Kauf von Immobilien sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen. Im Fall der Konfinanzierung werden für jeden Fall die von den anderen Kapitalgebern angewandten Verfahren berücksichtigt.

Für den Fall, daß die Hilfsleistungen 50.000 ECU überschreiten, wofür die Gemeinschaft die einzige Quelle externer Hilfe, Teilnahme an Einladungern zur Ausschreibung fungiert und die Verträge sind offen zu gleichen Bedingungen für alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der betroffenen Staaten.

Die Kommisson verfaßt alljährlich einen Bericht über die Umsetzung der Kooperationsabläufe, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt wird.
Datensatznummer: 302 / Zuletzt geändert am: 1998-05-07