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Programmfinanzierung

EUR 100 million

Referenz zum Amtsblatt

C 33 von 1991-02-08

Rechtsrahmen

91/C33/05
Zur Unterstützung von Bemühungen zur Schaffung oder Stärkung der Dienstleistungen in den Bereichen Kalibrierung oder Meßwesen, mit deren Hilfe Unternehmen und Laboratorien in den unter das Ziel 1 fallenden Gebieten Zugang zu Einrichtungen und Dienstleistungen haben bzw. diese besitzen, um die technischen Qualitätsnormen zu erfüllen sowie zur Vorbereitung kleiner und mittlerer Unternehmen in diesen Regionen auf die Erschließung des öffentlichen Beschaffungswesens sowie auf die Unterdrückung von Maßnahmen im Sinne von Artikel 115 des EWG Vertrags.

Kurzbeschreibung

Auf ihrer Konferenz am 25. Januar 1991 beschloß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eine Gemeinschaftsinitiative unter der Bezeichnung PRISMA für Verbesserungen hinsichtlich der Vielfalt von Dienstleistungen einzurichten, die Unternehmen im Sinne von Artikel 11 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4253/88 (Amtsblatt Nr L 374 vom 31.12.1988) angeboten werden. PRISMAs Hauptzweck besteht darin, Unternehmen in den unter Ziel Nr. 1 fallenden Regionen dabei zu helfen, sich auf die Vollendung des Binnenmarktes einzustellen, damit sie die sich ergebenden Chancen voll ausschöpfen können. Ein wesentliches Merkmal der Initiative ist die Förderung einer Politik der Qualitätssicherung in den betreffenden Unternehmen.

Unterteilung

Förderungswürdige Maßnahmen:

- Schaffung und Stärkung von Strukturen für Dienstleistungen im Bereich Kalibrierung und Meßwesen und verwandte Dienstleistungen zugunsten von Unternehmen:
. Schaffung oder Modernisierung von Installationen für Prüflaboratorien (Standort und Ausrüstung);
. Ausgaben in Verbindung mit der Kontrolle, durch zugelassene Organe, von technischer Ausrüstung in Prüflaboratorien und Unternehmen;
. Gründungskosten für Zulassungsbehörden für Laboratorien in den Bereichen Kalibrierung und Meßwesen;
. von Unternehmen im Hinblick auf die Anpassung ihrer Produktionsmethoden entrichtete Gebühren, um sicherzustellen, daß ihre Produkte der Gemeinschaftspolitik zur Zulassung und Qualitätssicherung entsprechen;

- Technische Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU):
. Betriebsausgaben und Einrichtungen für lokale Körperschaften, deren Ziel die Bereitstellung oder Entwicklung von Dienstleistungen in Verbindung mit öffentlicher Beschaffung ist;
. Beihilfen für KMU für Kosten in Verbindung mit der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen im Bereich öffentlicher Ausschreibungen sowie Registratur und Zugang zu Listen qualifizierter Submittenten, Übersetzung und andere Kosten in Verbindung mit einer Reaktion auf öffentliche Ausschreibungen außerhalb des geographischen Bereichs, wo die Unternehmen ansässig sind.
. Andere Beihilfen zur Verbesserung von speziell auf KMU ausgerichteter Wettbewerbsfähigkeit, welche sich in unter Ziel Nr. 1 fallenden Regionen befinden sowie in Sektoren, für die Vorsichtsmaßnahmen zur Zeit nach Artikel 115 des EWG Vertrags autorisiert sind.

Ausführung

Die Kommission ist für die Umsetzung der Initiative verantwortlich.

Die operationellen Programme im Rahmen dieser Initiative werden von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Darüber hinaus können Darlehen von der Europäischen Investitionsbank vermittelt werden. Auf der Basis der ersten Erfahrungen wird die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt eine potentielle Verlängerung der Maßnahmen untersuchen, die unter dieser Initiative in Bereichen finanziert werden, die nach 1993 förderungswürdig sind.

Die Höhe des Beitrags der Gemeinschaft zu den operationellen Programmen hängt von den Erfordernissen der Regionen ab, wobei die zusätzlichen Einrichtungen und Dienstleistungen in Betracht zu ziehen sind, welche benötigt werden, damit die Industrie der Region im europäischen Binnenmarkt eine ebenbürtige Rolle spielen kann. Bei der Beurteilung der Qualität der Programme zieht die Kommission deren Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Region in Betracht, sowie die zu erwartende Effizienz der Umsetzungs-, Überwachungs- und Beurteilungsverfahren und die Additionalität der verfügbaren finanziellen Ressourcen im Vergleich zu den zur Zeit in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten für verwandte Zwecke vorgesehenen Ressourcen und anderen einzelstaatlichen Ausgaben in den betreffenden Bereichen.

Im Vorbereitungsstadium hat die Kommission die erforderliche fachliche Unterstützung angeboten, um sicherzustellen, daß die im Programm vorgesehenen Prioritäten eine angemessene Beurteilung der Erfordernisse darstellen. Im Implementierungsstadium gehörte zur Überwachung der Programme die Auswahl und Umsetzung einzelner Projekte gemäß Verfahrensabläufen, die zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wurden. Gegebenenfalls werden die Fördermittel durch einen Globalzuschuß an eine oder mehrere zwischengeschaltete Stelle/n ausgezahlt, die über die nötigen Fachkenntnisse verfügt/verfügen, und für diesen Zweck von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Vereinbarung mit der Kommission ernannt wird/werden.
Datensatznummer: 303 / Zuletzt geändert am: 2000-06-05