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Vorheriges Programm

OTH-STAT 1C

Referenz zum Amtsblatt

L 219 von 1993-08-28

Rechtsrahmen

93/464/CEE von 1993-07-22
Bereitstellung eines statistischen Systems für die Gemeinschaft, mit dem sich die nachfolgenden Aufgaben verwirklichen lassen: Entwicklung eines Satzes von Standards, Methoden und Organisationsstrukturen, die vergleichbare, zuverlässige und einschlägige statistische Angaben für alle Teile der Gemeinschaft liefern. Belieferung der europäischen Einrichtungen und Regierungen der Mitgliedstaaten mit den Informationen, die für die Durchführung, Beobachtung und Auswertung der gemeinschaftlichen Politiken erforderlich sind; Verbreitung der Statistik in der europäischen Öffentlichkeit unter Unternehmen und unter allen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, die am Entscheidungsprozeß beteiligt sind; sowie ständiges Streben nach Verbesserung der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten unter gleichzeitiger Unterstützung der Entwicklungsländer.

Kurzbeschreibung

Die Vorgaben für ein gemeinschaftliches statistisches System beinhalten die nachfolgenden Aktivitäten:
- Entwicklung gemeinsamer Klassifikationen, Methoden und Definitionen, die in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar sind und hinter denen gemeinschaftliche Rechtsbestimmungen stehen;
- Durchführung gemeinschaftlicher statistischer Erhebungen auf der Basis harmonisierter Methoden;
- Vorbereitung, Analyse und Verbreitung gemeinschaftlicher Statistiken einschließlich von Vergleichen nach Land und Region;
-Einbeziehung des gemeinschaftlichen Know-hows in die statistischen Programme der Mitgliedstaaten;
- Förderung der Konvergenz der einzelstaatlichen statistischen Praktiken durch gemeinschaftliche Ausbildungsaktivitäten; und
- Unterstützung der Entwicklung der statistischen Systeme von Ländern der Gemeinschaft als auch von Ländern außerhalb der Gemeinschaft durch strukturelle Aktivitäten und Austausch von Technologie und Erfahrungen.

Zu den wichtigsten, für die gemeinschaftliche Statistik vorausgesehenen Aktivitäten zählen sektorale statistische Programme, Verbindungen mit anderen Maßnahmen, die auf der Basis von Kooperation durchgeführt werden, sowie die Entwicklung statistischer Technologien und Humanressourcen. Die prioritären Maßnahmen beziehen sich auf die Funktion des Binnenmarkts; Sozialpolitik, wirtschaftliche und soziale Kohäsion und Verbraucherschutz; Wirtschafts- und Währungsunion; und die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt.

Abgesehen von den partnerschaftlichen Beziehungen zu den einzelstaatlichen statistischen Systemen der Mitgliedstaaten soll sich die Kooperation auch auf die Systeme der Länder des Europäischen Freihandelsverbands (EFTA) erstrecken, die Teil des europäischen Wirtschaftsraums (EEA) sind, sowie auf internationale Organisationen, die auf dem Gebiet der Statistik tätig sind, insbesondere die Vereinten Nationen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Unterteilung

Sektorale Programme für das Funktionieren des Binnenmarkts:
. Sektorale Programme für Politiken für die Industrie, den Verkehr, die Energie, FuE und Touristik. Statistische Ziele: Standards, Statistik über den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten; Statistik über Unternehmen (Industrie und Dienstleistungen); Statistik über den Verkehr; Statistik über Forschung und technologische Entwicklung; Energiestatistik; Statistik über Touristik;
. Sektorale Programme für das Management der gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik. Statistische Ziele: landwirtschaftliche Statistik (landwirtschaftliche Produktion, Preise und Einnahmen in der Landwirtschaft, landwirtschaftliche Strukturen, Agri-Food-Industrie, Forstwirtschaft); und Fischereistatistik;
. Sektorale Programme für die Umweltpolitik;

- Sektorale Programme für die Sozialpolitik, für wirtschaftliche und soziale Kohäsion und den Verbraucherschutz:
Statistische Ziele: Beschäftigungsstatistik; Statistik über Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie den sozialen Schutz (Bevölkerung, Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen und sozialer Schutz); Erziehungs- und Berufsbildungsstatistik; Gesundheits- und Sicherheitsstatistik; regionale und lokale Statistik; Statistik über Verbraucherschutz;

- Sektorale Programme für Wirtschafts- und Währungsunion:
Statistische Ziele: einzelstaatliches Rechnungswesen; Statistik des öffentlichen Sektors; Statistik über die Zahlungsbilanz; Preisstatistik; Koordinierungsindikatoren für die Geldpolitik; ECU-Statistik; Außenhandelsstatistik;

-Sektorale Programme für die Gemeinschaft und die übrige Welt:
Statistische Ziele: Statistik und der europäische Wirtschaftsraum; die Entwicklung statistischer Systeme in Entwicklungsländern; Kooperation mit anderen Nichtmitgliedstaaten; Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen;

- Entwicklung statistischer Technologien und von Humanressourcen:
Statistische Ziele: statistische Verbreitung und Informatik; Ausbildung auf dem Gebiet der Statistik; Forschung auf dem Gebiet der Statistik.

Ausführung

Die Entscheidung über die spezifischen statistischen Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages durch den Rat beschlossen; die Beschlüsse werden durch die Kommission gefaßt, wenn eine Aktion nicht länger als ein Jahr andauert und wenn es sich bei den zu sammelnden Daten entweder um administrative und statistische Daten handelt, die bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden bereits vorliegen oder zugänglich sind, oder Daten, die direkt gesammelt werden, wobei die Kommission nur die zusätzlichen Kosten trägt, die auf einzelstaatlicher Ebene auftreten; oder durch Vereinbarung zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden. Die Kommission wird durch den statistischen Programmausschuß unterstützt und unterbreitet diesem Ausschuß einen Entwurf über die zu ergreifenden Maßnahmen. Die Maßnahmen werden angenommen, wenn sie der Meinung des Ausschusses entsprechen. Vorschläge für den Rat und Entwürfe für Maßnahmen für den Ausschuß müssen die Gründe für die Rechtfertigung der Maßnahmen enthalten, sowie genau quantifizierte Ziele und eine Auswertung der erwarteten Ergebnisse, der Verfahren für die Durchführung, der Rolle spezialisierter Ausschüsse, eine Kosten-Wirkungsgrad-Analyse, internationale statistische Empfehlungen, die auf dem erfaßten Gebiet zu beachten sind, sowie Lösungen zur Minimierung der Belastung der Befragten bei der Beantwortung der statistischen Fragebogen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der spezifischen statistischen Aktionen in den Mitgliedstaaten liegt bei den einzelstaatlichen statistischen Behörden.

Die Mitgliedstaaten leiten die statistischen Angaben an das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften weiter. Hierbei sind die detaillierten Verfahren für jede spezifische Aktion gemäß der Ratsvorschrift (Euratom, EWG) 1588/90 vom 11. Juni 1990 über die Datenübertragung vorbehaltlich der statistischen Vertraulichkeit an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft weiterzuleiten.

Im dritten Jahr der Durchführung des Rahmenprogramms prüft die Kommission den Fortschritt und bestimmt nach Beratung mit dem statistischen Programmausschuß, ob die Ziele und Prioritäten des Programms erreicht worden sind und macht je nach den Gegebenheiten entsprechende Änderungsvorschläge.
Datensatznummer: 305 / Zuletzt geändert am: 1998-03-30