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Referenz zum Amtsblatt

L 187 von 1991-07-13

Rechtsrahmen

91/341/CEE von 1991-06-20
Vorbereitung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten auf die Auswirkungen des Binnenmarktes mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Zollrechts an der Außengrenze der Gemeinschaft; Steigerung des Bewußtseins der Zolldienststellen, daß ihre Aufgaben im Rahmen des Binnenmarktes mehr und mehr eine gemeinschaftliche Dimension annehmen; Bereitstellung einer zusätzlichen, angepaßten Ausbildung für eine größtmögliche Zahl von Zollbeamten; größtmögliche Nutzung des Know-hows der Zolldienststellen der Gemeinschaft durch größere Mobilität der Beamten und somit Verbesserung der Funktionsweise der Zollunion und der Anwendung der steuerlichen Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr; zur Förderung einer intensiven und ständigen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der jeweiligen Zollerwaltungen, um sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes vorzubereiten.

Kurzbeschreibung

Die Errichtung des Binnenmarktes erforderte eine neue Definition der Rolle, die den Zollbeamten der Gemeinschaft zukommt, damit das reibungslose Funktionieren der Zollunion gewährleistet wird. Diese Rolle wird künftig hauptsächlich in der einheitlichen Anwendung des Zollrechts an den Außengrenzen der Gemeinschaft bestehen, wobei das Zollrecht das notwendige Instrument ist, um die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die den Außenhandel regeln, zur Anwendung zu bringen.

Für 1990 hatte die Kommission ein Berufsbildungsprogramm bschlossen, das auf dem Austausch von Zollbeamten der einzelstaatlichen Behörden basiert. Von dieser Pilotaktion versprach man sich nützliche Erkenntnisse für die Durchführung eines umfassenderen Berufsbildungsprogramms, das sich über mehrere Jahre erstrecken und durch weitere Maßnahmen vervollständigt werden sollte. Das MATTHAEUS-Programm ist inzwischen vom Rat der Europäischen Gemeinschaften als dieses Ausbildungsprogramm gebilligt worden.

Bei diesem Programm gilt ein Beamter eines Mitgliedstaats, der die ihm übertragenen Aufgaben in einer Zolldienststelle eines anderen Mitgliedstaates wahrnimmt, als 'Austauschbeamter'; die Zolldienststelle, in der der Austauschbeamte seinen Dienst ausübt, gilt als 'Aufnahmedienststelle'; die Zolldienststelle, in der der Beamte normalerweise seinen Dienst ausübt, gilt als 'Herkunftsdienststelle'.

Unterteilung

Vier berufsbildende Maßnahmen:

- Austausch von Zollbeamten zwischen einzelstaatlichen Verwaltungen;

- Fortbildungsseminare für Zollbeamte, insbesondere für Ausbilder an den Zollschulen sowie für Beamte, die mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder mit der Betrugsbekämpfung betraut sind;

- Durchführung gemeinsamer Aus- und Fortbildungsprogramme in den Zollschulen der Mitgliedstaaten, einschließlich des Studiums:
. der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Grundlagen;
. des Zollrechts der Gemeinschaft;
. der gemeinsamen Politiken;
. der Grundsätze der gemeinschaftlichen Steuerpolitik;
. bestimmter internationaler Organisationen;

- Organisation von Sprachkursen für Austauschbeamte in den Mitgliedstaaten.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich und wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen Maßnahmen, damit die Austauschbeamten in der Aufnahmedienststelle aktiv eingesetzt werden. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern, können die Mitgliedstaaten diese Ermächtigung einschränken. Während des Austauschzeitraums gilt für den Austauschbeamten in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtliche Haftung wie für die nationalen Beamten des Aufnahmelandes. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln für das Berufsgeheimnis wie für die einzelstaatlichen Beamten.

Die Mitgliedstaaten richten Sprachkurse, die alle Amtssprachen der Gemeinschaft umfassen, für diejenigen ihrer Beamten ein, die für eine Teilnahme am Austausch vorgesehen sind. Die Kommission kann von sich aus oder auf Ersuchen der Mitgliedstaaten für die am wenigsten geläufigen Amtssprachen der Gemeinschaft Sprachkurse in den Mitgliedstaaten veranstalten, in denen diese Sprachen verwendet werden.

Die für die genannten Bildungsmaßnahmen entstehenden Kosten werden zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten für den Austausch der Zollbeamten und für die an Seminaren teilnehmenden Zollbeamten übernimmt. Die Mitgliedstaaten übernehmen die Kosten für die sprachliche Ausbildung ihrer Bediensteten.

Es handelt sich um mehrjähriges Programm, und die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über dessen Durchführung. Vor dem 1. Juli 1993 legt die Kommission zudem einen Bericht über die im Zuge der Durchführung des Programms gesammelten Erfahrungen vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Anpassung des Programms beigefügt wird.
Datensatznummer: 313 / Zuletzt geändert am: 1992-07-22