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  • Entschließung (EGKS, EWG, Euratom) über ein gemeinschaftliches Politik- und Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, 1993 - 2000

Vorheriges Programm

ENV-ENVAP 4C

Nachfolgeprogramm

ENV-ENVAP 6C

Referenz zum Amtsblatt

C 138 von 1993-05-17

Rechtsrahmen

93/C138/01 von 1993-02-01
Erreichung der vollen Integration von Umwelt- und anderen relevanten Politiken durch aktive Beteiligung aller Hauptakteure in der Gesellschaft unter Erweiterung und Vertiefung der Instrumente zur Kontrolle und zur Herbeiführung eines Verhaltenswandels, einschließlich insbesondere eines stärkeren Einsatzes der Marktkräfte.

Kurzbeschreibung

Seit 1972 gab es vier Umweltaktionsprogramme der Gemeinschaft. Zunächst bestand das wesentliche Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in der Schadstoff- und Belastungskontrolle. In der Folgezeit konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Vorsorge, was zu einer Integration umweltbezogener Anforderungen in die Planung und Durchführung von Aktionen in zahlreichen Wirtschafts- und Sozialbereichen führte. Das 4. Aktionsprogramm (1987 - 1992) beruhte auf der Erkenntnis, daß die Umweltschutzpolitik einen Beitrag zu stärkerem Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann und daß sie zu einem wesentlichen Bestandteil der auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene durchgeführten Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Sozialpolitiken gemacht werden sollte.

Dem am 1. Februar 1993 (Amtsblatt Nr. C 138 vom 17.5.1993) verabschiedeten 5. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1993 - 2000) liegen die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, der Vorsorge und Vorbeugung sowie der Verantwortungsteilung zugrunde gemäß der Erklärung der Staats- oder Regierungschefs der Gemeinschaft vom 26. Juni 1990 sowie dem neuen Vertrag über die Europäische Union, dessen Hauptziel u. a. ein beständiges, umweltverträgliches Wachstum ist (Artikel 2) und in dem bestimmt ist, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielen sowie bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden muß. Die Politik hat einen Beitrag zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Behandlung regionaler oder weltweiter Umweltprobleme zu leisten.

In dem neuen Vertrag über die Europäische Union wird besonderer Wert auf das Subsidiaritätsprinzip gelegt, das einen bedeutenden Beitrag dazu leisten wird, daß die Zielsetzung, Vorgaben und Aktionen des Programms durch geeignete nationale, regionale und lokale Bemühungen und Initiativen voll zur Geltung kommen. Gemäß diesem Prinzip wird die Gemeinschaft nur dann und insoweit tätig, als die Ziele der vorgesehenen Aktion von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht und deshalb aufgrund des Umfangs oder der Auswirkungen der geplanten Aktionen besser von der Gemeinschaft verwirklicht werden können.

Der Begriff dauerhaft", so wie er im Programm verwendet wird, soll Ausdruck einer Politik und Strategie beständiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sein, die nicht auf Kosten der Umwelt und der natürlichen Ressourcen geht, von deren Qualität die fortgesetzte Tätigkeit des Menschen und die weiteren Entwicklungen abhängen.

Das 5. Aktionsprogramm unterscheidet sich insofern von den Vorgängerprogrammen, als es: sich auf die Stoffe und Aktivitäten konzentriert, durch die die natürlichen Ressourcen erschöpft oder die Umwelt in sonstiger Weise geschädigt werden, anstatt abzuwarten, bis Probleme sichtbar werden; es sich bemüht, einen Wandel in den gegenwärtigen umweltschädlichen Trends und Praktiken einzuleiten, so daß die optimalen Bedingungen für sozio-ökonomisches Wohl und Wachstum der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen geschaffen werden; es darauf abzielt, diesen Wandel im Verhaltensmuster der Gesellschaft durch optimale Beteiligung aller Gesellschaftsbereiche im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu erreichen, und diese Verantwortung wird geteilt durch eine erhebliche Erweiterung des Spektrums von Instrumenten, die nebeneinander bei der Lösung bestimmter Fragen und Probleme gleichzeitig angewendet werden sollen. Die vorgeschlagenen Instrumente lassen sich kategorisieren als eine Mischung legislativer Instrumente, marktgestützte Instrumente, horizontaler, flankierender Instrumente sowie finanzieller Fördermechanismen, während sich frühere Aktionsprogramme nahezu ausschließlich auf legislative Maßnahmen gestützt haben. Die Vorschriften und Kontrollen vorheriger Aktionsprogramme sahen zwar die Beteiligung des Staates und der Fertigungsindustrie vor; das Konzept einer gemeinsamen Verantwortung erfordert hingegen auf wesentlich breiterer Basis ein viel aktiveres Engagement aller Wirtschaftsakteure, wozu öffentliche Behörden, öffentliche und private Unternehmen jeder Form sowie die Bevölkerung insgesamt sowohl als Bürger als auch als Verbraucher gehören.

Der Programmschwerpunkt liegt auf fünf Zielbereichen: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus. Hierbei handelt es sich um Bereiche, in denen der Gemeinschaft eine besondere Aufgabe zukommt und in denen ein Ansatz auf Gemeinschaftsebene der effektivste Weg zur Lösung der von diesen Sektoren verursachten Problemen oder der Schwierigkeiten ist, denen diese Sektoren gegenüberstehen. Die Sektoren wurden außerdem ausgewählt wegen der besonders erheblichen Folgen, die sie in der Umwelt als Ganzes verursachen oder verursachen könnten und weil sie naturgemäß von entscheidender Bedeutung bei dem Versuch sind, eine dauerhafte Entwicklung zu erreichen.

Für die einzelnen Hauptbereiche werden langfristige Ziel vorgegeben als Richtungsweiser für die Verfolgung einer dauerhaften Entwicklung bzw. die dabei einzusetzende Antriebskraft; für den Zeitraum bis zum Jahre 2000 werden bestimmte Leistungsvorgaben genannt, zu deren Erreichung eine repräsentative Auswahl von Aktionen vorgeschrieben ist.

Die Umsetzung einer Strategie der dauerhaften Entwicklung wird einen erheblichen Wandel in nahezu allen bedeutenden Politikbereichen, in denen die Gemeinschaft tätig ist, erfordern. Notwendig ist die Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen in die Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken, nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch aus Gründen der weiteren Effizienz dieser anderen politischen Bereiche selbst. Zu den Leitsätzen politischer Entscheidungen im Rahmen dieses Programms gehört die wirksame Durchsetzung des Verursacherprinzips.

Das Programm läßt sich in interne und externe Aktionen unterteilen; interne Aktionen betreffen Angelegenheiten, die politisch und rechtlich von der Gemeinschaft selbst nach Maßgabe der in den Verträgen festgelegten Befugnissen und Verfahren erledigt werden können, während externe Aktionen sich auf die Möglichkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beziehen, bei globalen oder regionalen Fragen bzw. Probleme in Partnerschaft mit anderen Industrie- und Entwicklungsländern etwas beizutragen oder zu erreichen.

Um einen Wandel des Konsumverhalten und der Verhaltensmuster in der Gesellschaft herbeizuführen, muß ein neues Gleichgewicht gefunden werden zwischen den von den einzelnen Privatpersonen oder Vereinigungen empfundenen kurzfristigen Vorteilen einerseits und den langfristigen Vorteilen der Gesellschaft insgesamt. Aus diesem Grunde wird den folgenden horizontalen Maßnahmen, ergänzt durch den Reglementierungsansatz, Vorrang eingeräumt: verbesserte Datenlage; richtige Preisgestaltung; Aufklärung, Erziehung und Ausbildung aller Wirtschaftsbeteiligten; vollständige Integration der Umweltpolitik und anderer Politiken; strikte Umsetzung und strikter Vollzug. Folgende Aktionsbereiche genießen Priorität: nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen; integrierte Kontrolle von Umweltbelastungen; Abfallvermeidung und -bewirtschaftung; Reduzierung im Verbrauch nichterneuerbarer Energie; effizientere Mobilitätslenkung; Verbesserung der städtischen Umwelt sowie Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit.

Die Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur gilt als entscheidend bei der Bewertung und Verbreitung von Informationen, der Unterscheidung zwischen tatsächlichen und subjektiv empfundenen Gefahren sowie der Bereitstellung einer wissenschaftlich-rationalen Basis für Entscheidungen und Aktionen, welche die Umwelt und die natürlichen Ressourcen betreffen.

Zur Verfolgung der in dem Programm enthaltenen weitsichtigeren, konsequenten und effektiven Strategie sind wesentliche stärkere und kohärentere Forschungs- und Entwicklungsbemühungen erforderlich. Die Beziehungen und Querverbindungen zwischen Umweltpolitik und unterstützender Forschung und Entwicklung müssen erheblich intensiviert werden mit verbessertem Informationsfluß und Feedback sowie größerer Anpassungsfähigkeit, so daß eine direkte und flexible Reaktion auf wechselnde politische Anforderungen möglich wird. Forschung und Entwicklung muß folgende Ziele in direkter Weise fördern:
. Bereitstellung einer wissenschaftlichen Basis für die Beurteilung des Zustandes der Umwelt sowie rechtzeitigere Warnung vor Umweltproblemen;
. Besseres Verständnis der grundlegenden Umweltvorgänge und der Auswirkungen menschlicher Aktivitäten;
. Erarbeitung einer soliden Basis für regulatorische und marktorientierte Instrumente;
. Entwicklung und Anwendung von Techniken zur Vermeidung, Reduzierung und Abschwächung negativer Folgen für die Umwelt.

Unterteilung

THEMEN UND ZIELE:

- Klimaveränderung

- Säuerung

- Luftqualität

- Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt

- Wasserquantität (Grundwasser und oberirdisches Süßwasser)

- Wasserqualität (Grund- und Oberflächenwasser)

- Lärm

- Küstenzonen

- Städtischer Abfall

GEFAHREN- UND UNFALLMANAGEMENT:

- Industriebezogene Gefahren

- Kontrolle von Chemikalien

- Schutz von zu experimentellen Zwecken eingesetzten Tieren:
. Richtlinie 86/609/EWG (Weiterführung);

- Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

- Zivilschutz und Umweltunfälle:
. Verbesserung und Verfeinerung gegenseitiger Unterstützungsverfahren sowie Vorkehrungen sowohl im Hinblick auf Naturkatastrophen als auch auf technologische Katastrophen, einschließlich unbeabsichtigter Verschmutzung;
. Verbesserte Koordination der Bemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft und stärkere Zusammenarbeit mit zuständigen internationalen Organisationen zur Optimierung von Interventionsmaßnahmen bei Notfällen und Katastrophen in Drittländern;
. Entwicklung und Verbesserung des Informationsnetzes und der Betriebsverfahren;
. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Erziehung;

ERWEITERUNG DER INSTRUMENTENAUSWAHL:

-Verbesserung von Umweltdaten

- Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung

- Der ökonomische Ansatz: richtige Preisgestaltung:
. Vorläufige Richtlinien verbunden mit Datenverbesserung" (1993, 1995);
. Schatten"-Tabellen für BSP mit Werten für natürliche Ressourcen (1995-);
. Formelle BSP-Tabellen (1999-);
. Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten Programms zur Internalisierung externer Kosten (1992-);
. Konsultationen mit Berufsorganisationen (1992);
. Gemeinschaftsrichtlinien (1993);
. Flankierende Buchführung in Unternehmen (2000-);
. Konsultationen mit Mitgliedstaaten, Industrie und Berufsorganisationen (1992/1993);
. EG-Richtlinie (1994);
. Förderung von steuerlichen Anreizen zugunsten der Umwelt (1993);
. Überprüfung nationaler und lokaler Abgaben und Gebühren, Zusammenstellung von Informationen (1993);
. Umfassende Überprüfung staatlicher Finanzhilfe im Umweltbereich (1992/1993);
. Richtlinie über Öko-Audits (1992);
.Öko-Audits (1994);
. Konsultationen mit Mitgliedstaaten, Industrie und Versicherungsinstituten (1992/1993);
. Einführung eines Systems von Leistungsbürgschaften im Hinblick auf vertragliche Zusicherungen und Genehmigungsvoraussetzungen (1995);
. Richtlinie über zivilrechtliche Haftung für durch Abfall verursachte Schäden (1993-);
. Diskussionspapier über zivilrechtliche Haftung und gesamtschuldnerische Haftungssysteme (1992);
. Verabschiedung von EG-Vorschriften (1995);
. Progressive Implementierung von Hinterlegungs- und Rückerstattungssystemen (läuft);
. Berichte über Entwicklung und Effektivität von Hinterlegungs- und Rückerstattungssystemen (1995/1998);

-Information und Erziehung der Öffentlichkeit:
. Öffentlicher Zugang zu Umweltinformationen (1993);
. Regelmäßige Berichte zum Stand der Umwelt (1995-);
. Spezifische Informationskampagnen über Abfall, Energieverbrauch, Verkehr etc. (1992-);
. Ökologische Etikettierung (1993-);
. Integriertes Umwelt/Verbrauchersicherheits-Etikett (1998);
. Bericht über den gegenwärtigen Stand der Umweltintegration in alle Grund- und Hauptschulcurricula sowie Vorschläge zur weiteren Entwicklung (1992);
. Pädagogisches Forschungsprogramm (1992/1993);
. Verabschiedung genereller Richtlinien (1993);
. Erarbeitung von Büchern und Unterrichtsmaterialien (fortgesetzt);
. Lehrerausbildung (1993-);
. Integration in Schulcurricula (2000);
. Programme für Seminare, Ferienkurse, Gesprächsreihen (1993-);
. Alljährlicher Fortschrittsbericht (1993-);

- Berufliche Aus- und Weiterbildung:
. Bericht über die gegenwärtige Situation in allen Bereichen (1992);
. Einbindung von Umweltstudien (1993-);
. Einbindung von Umweltfakultäten (1993-);
. Pädagogische Forschung, Erarbeitung von Büchern und Unterrichtsmaterialien (1992-);
. Koordination von Fachinstituten, Entwicklung von Leitlinien und Verfahrensregeln für berufliche Ausbildungskurse, Seminare und Workshops für Planer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (1992-);
. Koordination von Fachinstituten, Entwicklung von Leitlinien und Verfahrensregeln für ein laufendes Kurs- und Seminarprogramm für politische Planer, Verkehrsplaner, landwirtschaftliche Berater, Reiseunternehmen (1992-);

- Finanzielle Förderungsmechanismen:
. Berücksichtigung der Umweltfolgen bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln (1993-);
. Progressive Kosten/Nutzen-Reorientierungshilfen (1992-);
. Bodenbewirtschaftungsverträge (1992-);
. Ländliche Entwicklungsprogramme (progressiv);
. Forstwirtschaftliche Entwicklungsprogramme (progressiv);
. Einführung von LIFE (1992);
. Umfassende Revision von LIFE und gegebenenfalls Verlängerung (1995);
. Besondere Förderung des Neuen Kohäsionsfonds für Luft, Abwasser, Abfallverwertung etc. (1993-1998);
. Umfassende Untersuchung der Schwierigkeiten und Bedürfnisse von KMU (1992/1993);
. Umfassende Überprüfung stattlicher Finanzhilfe im Umweltbereich (1993);

UMWELTBEDROHUNG UND -PROBLEME:

- Globale Fragen:
. Klimaveränderung;
. Abbau der Ozonschicht;
. Verlust der biologischen Vielfalt;
. Entwaldung;

- Probleme von regionaler oder lokaler Bedeutung:
. OECD-Staaten;
. Mittel- und Osteuropa;
. Entwicklungsländer;

- Internationale Zusammenarbeit;

- Bilaterale Zusammenarbeit.

Ausführung

Zuständig für die Programmdurchführung ist die Kommission, die drei Ad-hoc-Dialoggruppen einberufen wird: ein allgemeines Konsultationsforum, ein Umsetzungsnetz und eine Gruppe zur Überprüfung der Umweltpolitik. Aufgabe dieser Gruppen ist, ein stärkeres Verantwortungsbewußtseins unter den Hauptbeteiligten im Partenariat zu fördern sowie die effektive und transparente Anwendung von Maßnahmen zu gewährleisten. Im Rahmen des Konsultationsforums finden Konsultationen und ein Informationsaustausch unter Industrieund Fertigungssektoren, Unternehmerkreisen, regionalen und kommunalen Behörden, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie den betroffenen Generaldirektionen der Kommission statt. Das Forum fungiert als Dachorganisation, unter der im erforderlichen Umfang Fachuntergruppen zur Behandlung spezieller Themen und Fragen gebildet werden. Das Umsetzungsnetz wird sich aus auf dem Gebiet der praktischen Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen tätigen Vertretern der zuständigen nationalen Behörden und der Kommission zusammensetzen. Aufgabe des Netzes wird in erster Linie die Durchführung eines Informations- und Erfahrungsaustausches sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes auf praktischer Ebene unter Aufsicht der Kommission sein. Es kann einen Beitrag zur Förderung der Kohärenz in der praktischen Anwendung von Gemeinschaftspolitik und -regeln unter den Mitgliedstaaten leisten, wozu u. a. Informationsaustausch über technische Entwicklungen, Initiativen zur Vorschrifteneinhaltung sowie vorbeugende Aktionen gehören. Die Gruppe zur Überprüfung der Umweltpolitik wird aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten auf Genraldirektorebene bestehen und soll das gegenseitige Verständnis sowie einen Meinungsaustausch über Umweltpolitiken und -maßnahmen entwickeln. Ein wesentlicher Zweck der Gruppe ist die Überbrückung der Kluft, die dadurch entstanden ist, daß die Verständigung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Umweltfragen größtenteils auf die Beratung spezifischer Vorschläge im Rat und einen Austausch über Verfahren im Falle von Verstößen beschränkt war.

Entsprechend ihren Pflichten gemäß dem Gründungsvertrag - in der durch die Einheitliche Europäische Akte abgeänderten Form sowie dem neuen Vertrag über die Europäische Union wird die Gemeinschaft ihre Beteiligung an internationalen Umweltaktionen in dem von dem Programm erfaßten Zeitraum verstärken. Diese Beteiligung betrifft u. a. wesentliche Themen wie Klimaveränderung, Ozonschicht, Erhaltung der biologischen Vielfalt, gefährliche Abfälle sowie Schutz der Meere und Wasserläufe. Umweltanliegen finden inzwischen in den zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der ganzen Welt aufgebauten bilateralen Kooperationsbeziehungen ihren Niederschlag. Die Zusammenarbeit mit Industrieländern im Umweltbereich sollte verstärkt und ausgeweitet werden, wobei vorrangiges Ziel die Entwicklungsländer sowie die mittel- und osteuropäischen Länder wegen der dortigen äußerst bedenklichen Umweltsituation sind.

Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie der breiten Öffentlichkeit Berichte über Umfang und Qualität der Durchführung und des Vollzugs innerhalb der gesamten Gemeinschaft vor. In dem Maße, wie sich Quantität und Qualität der Informationen verbessern, werden die Berichte sowohl als Leistungsindikator als auch als Anreizmechanismus für eine allgemeine Verbesserung der Durchführungs- und Vollzugslage dienen.

Die den Mitgliedstaaten, den regionalen und kommunalen Behörden sowie den Wirtschaftsbeteiligten potentiell entstehenden Kosten für das Programm insgesamt lassen sich nicht beziffern. Laut dem neuen Vertrag müssen die realen Kosten eines Nichttätigwerdens berücksichtigt werden; erfolgt dies nicht, werden Entscheidungen in der Regel gegen eine dauerhaft optimale politische Reaktion fallen. Außerdem sollte Klarheit darüber bestehen, daß bestimmte Umweltaspekte u. U. unbezahlbar" sind und daher die üblichen wirtschaftlichen Kalkulationsmechanismen nicht eingreifen. Entsprechend dem Vertrag wird bei der Erarbeitung spezifischer förmlicher Vorschläge innerhalb der Kommission eine Analyse der potentiellen Kosten und Nutzen des Tätigwerdens bzw. Nichttätigwerdens durchgeführt. Bei der Entwicklung solcher Vorschläge wird in jeder Hinsicht soweit wie möglich darauf geachtet, daß die Auferlegung unverhältnismäßiger Kosten vermieden wird und daß sichergestellt ist, daß der Nutzen die Kosten im Verlaufe der Zeit überwiegt.

Eine Revision und ein Rollover des Programms findet Ende 1995 statt; zu diesem Termin erfolgt eine umfassende Neubewertung der Situation. Ein aktualisierter Bericht über die Lage der Umwelt und eine Revision der in diesem Programm festgelegten Politik bzw. Strategie wird vor Ende 1995 veröffentlicht.
Datensatznummer: 323 / Zuletzt geändert am: 2001-07-23