Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Vorheriges Programm

ENV-ACNAT

Nachfolgeprogramm

ENV-LIFE 2

Programmfinanzierung

EUR 400 million

Referenz zum Amtsblatt

L206 von 1992-07-22

Rechtsrahmen

1973/92/CEE von 1992-05-21
Beitrag zur Erarbeitung und Durchführung von Umweltpolitik und -recht der Gemeinschaft durch Finanzierung vorrangiger Umweltaktionen in der Gemeinschaft, technischer Unterstützungsaktionen mit Drittländern aus dem Mittelmeerraum oder mit Ostsee-Anrainerstaaten sowie in Ausnahmefällen Aktionen, welche regionale oder globale Umweltprobleme im Sinne internationaler Abkommen betreffen.

Kurzbeschreibung

Im Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Entwicklung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vorgesehen sowie die Ziele und Grundsätze aufgeführt, an denen sich diese Politik orientieren soll. Maßnahmen der Gemeinschaft im Umweltbereich bezwecken insbesondere Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität. Das einheitliche Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE wurde geschaffen, um Vorbereitungsmaßnahmen, Demonstrationsvorhaben sowie Aufklärungskampagnen und -aktionen finanziell zu unterstützen, und bietet Anreize oder technische Hilfe auf dem Gebiet des Umweltschutzes. LIFE unterstützt förderfähige Aktionsbereiche unter Wahrung des Verursacher- und Subsidiaritätsprinzips. In das Instrument einbezogen sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Flora und Fauna, die in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 aufgeführt sind.

Durch die vorliegende Verordnung wird Verordnung (EWG) Nr. 563/91 (MEDSPA), Verordnung (EWG) Nr. 3907/91 (GANAT) und Verordnung (EWG) Nr. 3908/91 (NORSPA) aufgehoben.

Unterteilung

AKTIONEN IN DER GEMEINSCHAFT:

- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie der Qualität der Umwelt:
. Aufbau und Entwicklung neuer Techniken und Verfahren zur Messung und Überwachung der Umweltqualität;
. Aufbau und Entwicklung neuer sauberer Technologien, die keine oder eine nur geringe Umweltbelastung verursachen und die Ressourcen schonen;
. Aufbau und Entwicklung von Techniken für Sammlung, Lagerung, Wiederverwertung und Entsorgung von Abfallstoffen, insbesondere von toxischen und gefährlichen Abfallstoffen und Abwassern;
. Aufbau und Entwicklung von Techniken zur Auffindung und Sanierung von Standorten, die durch gefährlichen Abfall und/oder gefährliche Stoffe kontaminiert sind;
. Aufbau und Entwicklung von Modellen zur Integration der Akteure im Umweltbereich in die Flächennutzungsplanung und -bewirtschaftung sowie in sozio-ökonomische Aktivitäten;
. Reduzierung der Einlassungen von Nährstoffen und potentiell bio-akkumulativ toxischen beständigen Schadstoffen in die aquatische Umwelt;
. Qualitätsverbesserung der städtischen Umwelt in Zentral- und Randgebieten;

- Schutz der Lebensräume und der Natur:
. Gemäß Richtlinie 79/409/EWG Erhaltung oder Wiederherstellung von Biotopen, die einen Lebensraum für gefährdete Arten bilden, oder von ernsthaft bedrohten Lebensräumen, die von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft sind, oder Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiedereinführung gefährdeter Arten;
. Erhaltung oder Wiederherstellung von Arten natürlicher Lebensräume, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, und von Tieren und Pflanzen von Gemeinschaftsinteresse gemäß Richtlinie 92/43/EWG;
. Schutz der durch Feuer, Desertifikation, Küstenerosion oder das Verschwinden des Dünengürtels bedrohten oder geschädigten Böden;
. Förderung der Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres;
. Schutz und Erhaltung von Grundsüßwasser- und Oberflächensüßwassergebieten;

- Verwaltungsstrukturen und Dienste für die Umwelt:
. Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Kontrolle von grenzüberschreitenden und globalen Umweltproblemen;
. Ausstattung, Modernisierung oder Aufbau von Überwachungsnetzen im Hinblick auf eine Verschärfung des Umweltrechtes;

-Erziehung, Ausbildung und Information:
. Förderung der Umweltausbildung in Verwaltungs- und Berufskreisen;
. Förderung der Umwelterziehung insbesondere durch Bereitstellung von Informationen, Erfahrungsaustausch, Ausbildung und Erziehungsforschung;
. Förderung eines besseren Problemverständnisses und damit Herbeiführung von umweltgerechten Verhaltensmodellen;
. Verbreitung von Kenntnissen über eine solide Bewirtschaftung der Umwelt;

AKTIONEN AUSSERHALB DES GEMEINSCHAFTSGEBIETES:
. Förderung des Aufbaus der erforderlichen Verwaltungsstrukturen im Umweltbereich;
. Bereitstellung der für die Erarbeitung von Politiken und Aktionsprogrammen im Umweltbereich erforderlichen technischen Hilfe;
. Förderung des Transfers von geeigneten umweltfreundlichen Technologien sowie Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung;
. Bereitstellung von Hilfe an Drittländer in ökologischen Notsituationen.

Ausführung

Zuständig für die Durchführung des Finanzierungsinstruments ist die Kommission, die dabei von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuß unter Vorsitz des Kommissionsvertreters unterstützt wird.

Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft kann für Aktionen gewährt werden, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, wesentlich zur Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beitragen und die Voraussetzungen des Verursacherprinzips beachten. Die Kommission legt die durchzuführenden vorrangigen Aktionen sowie die entsprechende Mittelzuweisung bis zum 30. September eines jeden Jahres fest und bestimmt die zusätzlichen Kriterien, die bei der Auswahl von zu finanzierenden Aktionen herangezogen werden müssen.

Je nach Art der durchzuführenden Operationen erfolgt die finanzielle Unterstützung in Form einer Mitfinanzierung von Aktionen oder im Wege von Zinsvergünstigungen. Für die Gemeinschaftsmittel gelten folgende Höchstsätze:
- 30% der Kosten von Aktionen, bei denen es um die Finanzierung einnahmenerzeugender Investitionen geht (der finanzielle Beitrag des Betreibers muß mindestens so hoch wie die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung sein);
- 100% der Kosten von Maßnahmen, durch die die für eine Aktionsdurchführung erforderlichen Informationen beschafft werden sollen, sowie von technischen Unterstützungsmaßnahmen, die auf Initiative der Kommission implementiert werden;
- 50% der Kosten anderer Aktionen.

Die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzmittel für Aktionen zur Erhaltung von vorrangigen Biotopen oder Lebensräumen von Interesse für die Gemeinschaft betragen:
- In der Regel maximal 50% der Kosten der Aktionen;
- Ausnahmsweise maximal 75% der Kosten, vorausgesetzt, die Aktionen betreffen Biotope oder Lebensräume, in denen innerhalb der Gemeinschaft vom Aussterben bedrohte Arten anzutreffen sind, oder Lebensräume, bei denen die Gefahr des Verschwindens aus der Gemeinschaft besteht, oder die Aktionen betreffen innerhalb der Gemeinschaft vom Aussterben bedrohte Arten.

Die Mitgliedstaaten reichen der Kommission Vorschläge für die zu finanzierenden Aktionen ein. Die Kommission kann durch Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der Gemeinschaft ansässige juristische oder natürliche Personen auffordern, Finanzierungsanträge für Maßnahmen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft zu stellen. Die Höhe des Förderbetrages, die Finanzierungsverfahren und -kontrollen sowie die technischen Bedingungen, die zur Gewährung von Beihilfen erfüllt sein müssen, richten sich nach Art und Form der genehmigten Aktionen und sind entweder in dem Beschluß der Kommission oder in dem mit den Begünstigten abgeschlossenen Vertrag oder Abkommen niedergelegt.

Aktionen, die im Rahmen der Strukturfonds oder anderer Instrumente des Gemeinschaftshaushaltes finanziert werden, kommen für eine Förderung durch das LIFE-Instrument nicht in Betracht, und die Kommission stellt sicher, daß die innerhalb von LIFE durchgeführten Aktionen mit den genannten anderen Aktionen vereinbar sind.

Die Kommission trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu prüfen, daß die von der Gemeinschaft geförderten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt werden, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und abzustellen sowie um die Rückzahlung von Beträgen zu erreichen, die mißbräuchlich oder fahrlässig erlangt worden sind. Die Kommission sorgt für eine effektive Überwachung der Durchführung von gemeinschaftlich finanzierten Aktionen anhand von Berichten, die nach Maßgabe der zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Verfahren erstellt werden, sowie anhand von Stichproben. Für jede mehrjährige Aktion legt der Begünstigte der Kommission jeweils sechs Monate nach Ende jedes vollen Durchführungsjahres einen Fortschrittsbericht vor. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Aktion wird der Kommission außerdem ein abschließender Bericht übermittelt. Über jede Aktion, die weniger als zwei Jahre läuft, erstattet der Begünstigte der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Aktion Bericht. Die Kommission legt Form und Inhalt dieser Berichte fest. Auf der Grundlage der Überwachungsverfahren und der Berichte nimmt die Kommission gegebenenfalls Anpassungen hinsichtlich der Zuweisungsbedingungen für die ursprünglich bewilligten Finanzmittel und des Zeitplans der Auszahlungen vor. Eine Liste der durch LIFE finanzierten Aktionen wird jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Alle zwei Jahre legt die Kommission nach Absprache mit dem Ausschuß dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einem Fortschrittsbericht über die Durchführung von LIFE und die Mittelverwendung vor.

LIFE wird in Phasen durchgeführt; der Rat entscheidet ab 1. Januar 1996 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Implementierung der zweiten Phase. Die Kommission legt dem Rat sowie dem Europäischen Parlament bis spätestens 31. Dezember 1994 einen Bericht über die Durchführung von LIFE vor und unterbreitet Vorschläge für etwaige vorzunehmende Änderungen, um die Aktion über die erste Phase hinaus fortführen zu können.

Fachgebiete

Umweltschutz
Datensatznummer: 326 / Zuletzt geändert am: 1997-08-13