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Referenz zum Amtsblatt

L 171 von 1991-06-29

Rechtsrahmen

91/314/CEE von 1991-06-26
Zur Integration der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft, zur vollständigen Beteiligung an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes und zur Unterstützung dieser Regionen bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Rückstände.

Kurzbeschreibung

Dieses Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemeinschaft und der Anerkennung ihrer regionalen Realität, die durch ihre besondere geographische Lage und ihre historische wirtschaftliche und steuerliche Sonderstellung gekennzeichnet ist. L

Die Eingliederung wird durch die Festlegung eines geeigneten Rahmens für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in dieser Region und vollständige Einbeziehung in den Binnenmarkt durch die optimale Ausschöpfung der bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und -instrumente erreicht.

Das erste Programm dieser Art war POSEIDOM (1990-1994), das für die französischen Überseeministerien entwickelt wurde und ein ähnliches, POSEIMA, wurde für Madeira und die Azoren eingerichtet.

Unterteilung

Drei Bereiche:

- Anwendung gemeinsamer Politiken:
. Verkehr;
. Fischerei;
. Steuerwesen;
. Soziales;
. Forschung und technologische Entwicklung;
. Umweltschutz;

- Spezifische Maßnahme zur Linderung der Auswirkungen der außergewöhnlichen geographischen Situation:
. Für den Verbrauch und die Verarbeitung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse;
. Beförderung von Mineralölerzeugnissen;

- Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Produkten:
. Forschung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr, Lagerung, Vertrieb und Absatzförderung von Bananen;
. Befristete Hilfe für die Entwicklung, Absatzförderung, wirtschaftliche Analyse und vorausplanende Untersuchung für Obst, Gemüse, lebende Blumen und Pflanzen;
. Fisch;
. Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Handwerksbetriebe in bezug auf Berufsausbildung, Zugang zu neuer Technologie und die Nutzung solcher Technologie und Zugang zu neuen Märkten.

Ausführung

Die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der im Programm vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen geschieht in in partnerschaftlicher Zusammenarbeit der Kommission mit den zuständigen nationalen und regionalen Behörden. Die Aktionen im Rahmen des Programms und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene werden soweit wie möglich aufeinander abgestimmt. Die mit dem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen wurden im Prinzip vor dem 31. Dezember 1992 durch die Erlassung der erforderlichen Rechtsakte jeweils vom Rat oder der Kommission gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Vertrages ins Werk gesetzt.

Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Programms treffen je nach Fall entweder der Rat oder die Kommission Maßnahmen, durch die die Folgen der auf die Abgelegenheit und die Insellage der Azoren und Madeiras zurückzuführenden Mehraufwendungen für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgemildert werden sollen.

In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Bananensektors beschloß die Kommission bereits vor der Verabschiedung gemeinsamer Regelungen Strukturmaßnahmen für diesen Sektor. Um die Produktions- und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, werden Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr, Lagerung, Vertrieb und Absatzförderung ergriffen.

Die Kommission erstattet dem Rat und dem Parlament jährlich Bericht über die bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritte und schlägt gegebenenfalls die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Anpassungsmaßnahmen vor.
Datensatznummer: 327 / Zuletzt geändert am: 1996-05-31