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  • Verordnung (EWG, Euratom) betreffend die Bereitstellung technischer Hilfe für die wirtschaftliche Reform und Belebung in der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, 1991-1992

Nachfolgeprogramm

IC-TACIS 2

Programmfinanzierung

EUR 845 million

Referenz zum Amtsblatt

L 201 von 1991-07-24

Rechtsrahmen

2157/91/CEE, Euratom von 1991-07-15
Zur Unterstützung der in der ehemaligen Sowjetunion laufenden Wirtschaftsreformen durch Transfer von Know- how und Fachwissen.

Kurzbeschreibung

Auf der Grundlage des vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung im Dezember 1990 in Rom erteilten Mandats gründete die Europäische Kommission ein Programm für technische Hilfe zur Unterstützung der durch die sowjetischen Behörden eingeleiteten Schritte zur Herbeiführung der Reform und Belebung der sowjetischen Wirtschaft.

Der Zerfall der Sowjetunion verlangsamte den Prozeß der Umsetzung und der Ansatz des Programms von 1992 wurde entsprechend geändert, um die neue Situation zu berücksichtigen. Eine Anzahl wichtiger Veränderungen bestimmten den Ansatz von 1992:
- Verhandlung, Bestimmung und Durchführung beruhten auf einem bilateralen, geographischen Ansatz;
- Es wurde nationale Koordinatoren und Koordinationsstellen eingerichtet;
- der Wechsel von der sektoralen zu stärker integrierten Projekten und die Konzentration auf einige wenige Prioritätssektoren je Land zielte auf eine verstärkte Wirkung der technischen Hilfe.

Die Gesamtstruktur des Programms wurde auf der Grundlage der Kategorien des Humanvermögens, der Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln, Netzwerke, Unterstützung für Unternehmen und politischer Beratung für Regierungen. Es wurden integrierte Pakete (Aktionsprogramme) zusammen mit den Regierungsstellen aller zwölf neuen Unabhängigen Staaten (NUS) eingerichtet. Das Gesamtziel des Aktionsprogramms von 1992 umfaßte die Entwicklung der zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Reform erforderlichen lokalen Fähigkeiten und des Know-how sowie die Förderung der Bedingungen, die Privatinvestitionen und der Entwicklung des Privatsektors förderlich sind. Die Programme umfaßten daher eine begrenzte Anzahl gezielter und koordinierter Bestandteile. Für jeden Bestandteil wurden spezifische Aktivitäten bestimmt, die Anfang 1992 zur Durchführung bereitstanden.

Unterteilung

Prioritätsgebiete:

- Managementausbildung im öffentlichen und privaten Sektor;

Finanzdienstleistungen;

- Energie- und Kernspaltungssicherheit:
. Bereitstellung von Beratung an zentrale und regionale Behörden;
. Managementausbildung;
. Pilotaktionen im Bereich Energieeinsparung;

- Telekommunikation:
. Standardisierung von Netzwerken;
. Investitionsauswahl;
. Evaluation und Auswahl von Projekten, die mit den von Moskau aufgestellten politischen Direktiven übereinstimmen ;

- Verkehr;

Lebensmittelversorgung; ;

- Umwelt und öffentliche Gesundheit ;

- Förderung der Demokratie und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Ausführung

Die Kommission trug die Verantwortung für die Durchführung des Programms mit Hilfe eines Ausschusses, der sich unter der Bezeichnung 'Geschäftsführender Ausschuß für Hilfeleistung an die UdSSR' aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz des Vertreters der Kommission zusammensetzte. Zusammen mit den Mitgliedstaaten garantierte die Kommission die wirksame Koordination der in der ehemaligen Sowjetunion durch die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten unternommenen technischen Hilfeleistungen auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenen Information.
%Jeder der Unabhängigen Staaten ernannte einen nationalen Koordinator, der als offizieller Gesprächspartner der Kommission fungierte. In jedem Staat wurden nationale Koordinationsstellen eingerichtet, die unter Aufsicht eines lokalen Managers und mit Beratern der Kommission für das alltägliche Management des Programms in ihren entsprechenden Staaten zuständig sind. Es wurden sechs Beratungszentren gegründet (in Moskau, St. Petersburg, Kiew, Minsk, Tscheljabinsk und Alma Ata), denen Fachleute aus Westund Osteuropa angehören.

Die technische Kooperation wurde auf einer dezentralisierten Basis umgesetzt. Die endgültigen Empfänger der Gemeinschaftshilfe waren eng in die Evaluation und Ausführung der Projekte eingebunden. Die zu finanzierenden Arbeitsvorgänge wurden unter Berücksichtigung u. a. der Empfängerpräferenzen und auf der Grundlage einer Bewertung ihrer Wirksamkeit bei der Erreichung der von der Gemeinschaftshilfe angestrebten Ziele ausgewählt. Die Hilfeleistung wurde in Form von Subventionen ausgeführt, die mit der Verwirklichung der Projekte in Tranchen freigegeben wurden. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Verträgen war offen zu gleichen Bedingungen für alle natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten und den NUS.

Außerdem wurden mit dem weiteren Verlauf des Demokratisierungsprozesses in Mittel- und Osteuropa Fonds zugeteilt. Sie dienten der Bereitstellung finanzieller und technischer Unterstützung durch parlamentarische Gremien und der Stabilisierung und Stärkung demokratischer Prinzipien in Ländern, die enge Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft haben oder diese entwickeln. Sie wurden weder direkt noch indirekt zur Durchführung von Wahlen verwendet.

In einem Indikationsprogramm wurden jährliche Richtlinien aufgestellt, die alle finanzierten Arbeitsvorgänge umfaßten und den Verlauf der Gemeinschaftshilfe in den Kernbereichen und die Verfahren für die Umsetzung der Arbeitsvorgänge bestimmten.

Die Kommission informierte den Ausschuß mit Hilfe von halbjährlichen Berichten. Am Ende jedes Finanzjahres erstellte die Kommission einen Fortschrittsbericht über Kooperationsaktivitäten, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt wurde.

Im Finanzjahr 1991 belief sich der Betrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Durchführung der Arbeit auf 400 Millionen ECU, und 1992 betrug die Finanzierung 445 Millionen ECU.
Datensatznummer: 328 / Zuletzt geändert am: 1996-10-21