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  • Verordnung (EWG, Euratom) über die Bereitstellung von technischer Hilfe für die wirtschaftliche Reform und Belebung in den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, 1993-1995

Vorheriges Programm

IC-TACIS 1

Nachfolgeprogramm

IC-TACIS 3

Referenz zum Amtsblatt

L 187 von 1993-07-29

Rechtsrahmen

2053/93/CEE, Euratom von 1993-07-19
Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reform und Erholung in den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei.

Kurzbeschreibung

Auf der Grundlage des vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung im Dezember 1990 in Rom erteilten Mandats gründete die Europäische Kommission ein Programm für technische Hilfe (Verordnung des Rates Nr. 2157/91 vom 15. Juli 1991) zur Unterstützung der durch die sowjetischen Behörden eingeleiteten Schritte zur Herbeiführung der Reform und Belebung der sowjetischen Wirtschaft.

Der Zerfall der Sowjetunion verlangsamte den Prozeß der Umsetzung und der Ansatz des Programms von 1992 wurde entsprechend geändert, um die neue Situation zu berücksichtigen. Das Programm wird nun frei drei weitere Jahre fortgesetzt.

Die Hilfeleistung wird auf drei Sektoren und ausgewählte geographische Bereiche konzentriert, wo sie eine zentrale Rolle spielen und als ein Beispiel für die Unterstützung des Reformprozesses dienen kann. Die Empfängerländer sind Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, die Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und die Mongolei.

Unterteilung

Prioritätsbereiche:

- Entwicklung von Humanvermögen:
. Ausbildung, einschließlich Ausbildung von Arbeitskräften;
. Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung;
. Beratung über Beschäftigungsdienste und soziale Sicherheit;
. Stärkung der zivilen Gesellschaft;
. Beratung über Politik und Makro-Ökonomie;
. Rechtshilfe einschließlich Rechtsangleichung;

- Sanierung und Entwicklung von Unternehmen:
. Unterstützung in Form von technischer Hilfe für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen;
. Umstellung der rüstungsbezogenen Industrien;
. Sanierung und Privatisierung;
. Finanzdienstleistungen;

- Infrastrukturen:
. Verkehr;
. Telekommunikation;

- Energie, einschließlich Reaktorsicherheit;

- Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Nahrungsmitteln.

Ausführung

Die Kommission trägt die Verantwortung für die Durchführung des Programms mit Hilfe eines Ausschusses, der sich unter der Bezeichnung 'TACIS-Ausschuß' aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz des Vertreters der Kommission zusammensetzte. Zusammen mit den Mitgliedstaaten garantierte die Kommission die wirksame Koordination der in der ehemaligen Sowjetunion durch die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten unternommenen technischen Hilfeleistungen auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenen Information.

Die Empfängerländer werden einen Nutzen aus TACIS ziehen, soweit sie keinen Nutzen aus finanzieller und technischer Hilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 443/92 ziehen. Das Niveau und die Intensität der Hilfe wird den Ausmaß und Fortschritt der Reformbemühungen berücksichtigen. Technische Hilfe wird für Maßnahmen geleistet, die auf die Erreichung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft und somit auf die Verstärkung der Demokratie abzielen. Das Programm umfaßt außerdem angemessene Kosten für Lieferungen, die zur Unterstützung der Durchführung der technischen Hilfe erforderlich sind. In bestimmten Fällen, wie bei Nuklearsicherheitsprogrammen, kann dazu ein bedeutendes Versorgungselement gehören. Außerdem wird die Hilfe Kosten in Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluation der Arbeitsvorgänge sowie die Information betreffende Kosten umfassen.

Die zu finanzierenden Arbeitsvorgänge werden unter Berücksichtigung u. a. der Empfängerpräferenzen und auf der Grundlage einer Bewertung ihrer Wirksamkeit bei der Erreichung der von der Gemeinschaftshilfe angestrebten Ziele ausgewählt. Die Technische Zusammenarbeit wird auf einer dezentralisierten Basis durchgeführt. Die endgültigen Empfänger der Gemeinschaftshilfe werden eng in die Evaluation und Ausführung der Projekte eingebunden.

Die Hilfeleistung wird in Form von Subventionen ausgeführt, die mit der Verwirklichung der Projekte in Tranchen freigegeben wurden. Versorgungsverträge werden durch offene Ausschreibungen vergeben. Als allgemeine Regel werden Dienstleistungsverträge durch eingeschränkte Ausschreibungen und durch private Abkommen für Arbeitsvorgänge bis zu 300.000 ECU vergeben. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Verträgen ist zu gleichen Bedingungen offen für alle natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten und den Empfängerländern. Für den Fall der Kofinanzierung kann die Teilnahme von betroffenen Drittländern an Ausschreibungen und Verträgen durch die Kommission genehmigt werden, allerdings auf einer Fall-zu-Fall Basis. Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern wird nur gestattet, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird.

Für jedes der Empfängerländer werden Indikationsprogramme eingerichtet, ohne daß sie eine mehrjährige Haushaltsverpflichtung darstellen. Sie werden die Hauptziele und Richtlinien der Gemeinschaftshilfe bestimmen. Vor ihrer Einrichtung wird die Kommission den TACIS-Ausschuß über die mit den Empfängerländern bestimmten Prioritäten informieren. Alljährlich werden auf diesen Indikationsprogrammen beruhende Aktionsprogramme verabschiedet, einschließlich einer Liste der zu finanzierenden Hauptprojekte. Der Inhalt der Programme wird im einzelnen bestimmt, so daß die Mitgliedstaaten mit den relevanten Informationen versorgt werden können, die ihnen die Unterbreitung ihrer Stellungnahme an den Ausschuß ermöglicht.

Am Ende jedes Finanzjahres erstellte die Kommission einen Fortschrittsbericht über Kooperationsaktivitäten, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt wurde.

Im Finanzjahr 1993 belief sich der Betrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Durchführung der Arbeit auf 510 Millionen ECU.

Bemerkungen

Gegenwärtig wird eine neue Verordnung für den Zeitraum 1996-2000 verabschiedet.
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