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  • Demonstrationsvorhaben (EWG) zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle, bei denen Konsumgüter eine Rolle spielen, 1985-1991

Nachfolgeprogramm

HS-EHLASS 1

Programmfinanzierung

EUR 11,9 million

Referenz zum Amtsblatt

L 109 von 1986-04-22

Rechtsrahmen

86/138/CEE von 1986-04-22
Sammlung von Daten über Unfälle, bei denen Konsumgüter eine Rolle spielen, um die Unfallverhütung zu fördern und die Sicherheit von Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Aufklärung von Verbrauchern über eine bessere Nutzung der Produkte zu verstärken.

Kurzbeschreibung

In seiner Entschließung vom 14. April 1975 zu einem vorläufigen Programm für eine Verbraucherschutz- und Verbraucherinformationspolitik (Amtsblatt Nr. C 92 vom 25.4.1975) betonte der Rat, daß Konsumgüter normalerweise die Gesundheit und die Sicherheit nicht gefährden dürften und daß für Fälle, in denen solche Gefährdungen auftreten, geeignete Verfahren zur Verfügung stehen sollten, um die Verbraucher über diese Gefahren aufzuklären, die Gebrauchsvoraussetzungen und Merkmale der Produkte zu verbessern oder die Erzeugnisse vom Markt zu nehmen. Gemäß der Entscheidung des Rates 81/623/EWG vom 23. Juli 1981 (Amtsblatt Nr. L 229 vom 13.8.1981) führten die Kommission und die Mitgliedstaaten einen 30-monatigen Pilotversuch durch für ein gemeinschaftliches Informationssystem über Unfälle, bei denen Erzeugnisse außerhalb des beruflichen Tätigkeitsbereichs und des Straßenverkehrs eine Rolle spielen. Der Versuch erwies die Durchführbarkeit der Sammlung von Informationen in erster Linie in Krankenhäusern, in zweiter Linie jedoch auch aus anderen Quellen.

Im Anschluß an den Pilotversuch wurde das Demonstrationsvorhaben EHLASS konzipiert, um Daten über Haus- und Freizeitunfälle zu sammeln, bei denen Konsumgüter eine Rolle spielten und die Opfer im Krankenhaus medizinisch versorgt wurden. Arbeitsunfälle sowie Unfälle im Straßen-, Eisenbahn-, See- und Luftverkehr wurden nicht erfaßt. Die Grunddaten wurden bei den von den Mitgliedstaaten im Benehmen mit der Kommission ausgewählten Unfallstationen der Krankenhäuser eingeholt. In geeigneten Fällen konnten zusätzlich Daten bei den Opfern selbst und aus weiteren Quellen erhoben werden, etwa bei Giftnotrufzentralen, Hausärzten, Feuerwehren, Versicherungsgesellschaften, Verbraucherverbänden, Herstellern, Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Vereinigungen.

Zu Beginn des Vorhabens ging man davon aus, daß - um signifikant zu sein - die in der Gemeinschaft erhobenen Daten einen Bestand von 400 000 bis 900 000 Unfällen pro Jahr mit einer Verteilungskurve entsprechend der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten umfassen müßten und daß für ein optimales Funktionieren des Systems rund 90 Krankenhäuser teilnehmen sollten. Im Anschluß an die 1990 durchgeführte Revision wurde diese Zahl auf 63 Krankenhäuser in 11 Mitgliedstaaten reduziert (die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland erfolgte in Form von Haushaltsumfragen).

Eine unabhängige Auswertung des Projektes (erhältlich von der Kommission) wurde im Juni 1990 abgeschlossen. Es stellte sich heraus, daß die Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene lediglich illustrative Bedeutung hatten, da sich in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung ergeben hatten, was zu Unterschieden in Qualität und Quantität der Daten führte. Mit ihrer Mitteilung an den Rat vom 21. März 1991 bemühte sich die Kommission um eine Klarstellung der bei der Umsetzung des Vorhabens anzuwendenden Verfahren.

Unterteilung

- Sammlung und Nutzung von Daten durch die Mitgliedstaaten;
- Durchführung von Arbeiten seitens der Kommission, darunter Arbeiten über Datenerhebungsmethoden und Auswertungsberichte, Verbreitung und Nutzung einzelstaatlicher Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene sowie erforderliche zusätzliche Studien.

Ausführung

Die Kommission hatte ursprünglich die Aufgabe der "Verwaltung des Projektes und der damit verbundenen Aktivitäten, einschließlich der Verwendung der zusammengestellten Informationen" (Entscheidung des Rates 86/138/EWG vom 22.4.1986). Später wurde die Kommission aufgefordert, "die Kohärenz und die Koordinierung des Vorhabens und dessen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen", während letztere "die erfaßten nationalen Daten direkt nutzen" und der Kommission jeweils Jahresberichte über die erzielten Ergebnisse übermitteln sollten (Entscheidung des Rates 90/534/EWG vom 22.10.1990).

Ein beratender Ausschuß, der sich aus jeweils zwei Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzte und unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission stand, wurde in Fragen des Aufbaus der Projektverwaltung sowie der Interpretation und Verwendung der erfaßten Daten konsultiert.

Die finanzielle Unterstützung für die Erfassung der Daten durch die Mitgliedstaaten wurde nach einem einheitlichen Satz gewährt, der 80% der tatsächlichen Kosten betrug, wobei sich der Höchstbetrag der Unterstützung auf jährlich 35 000 ECU je Krankenhaus belief. Außerdem war ein pauschaler Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft zu den Einrichtungs- und Anlaufkosten in Höhe von 20 000 ECU je Mitgliedstaat jeweils im ersten Jahr der Einführung eines Systems zur Sammlung von Daten bei Krankenhäuser in dem betreffenden Mitgliedstaat und in Höhe von 5 000 ECU je Krankenhaus jeweils im ersten Jahr der Teilnahme des betreffenden Krankenhauses an dem Vorhaben vorgesehen. Darüber hinaus wurde nach der Revision im Jahre 1990 eine jährliche finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in Höhe von 15 000 ECU je Mitgliedstaat als Beitrag zu den auf einzelstaatlicher Ebene anfallenden Datenverarbeitungskosten gewährt.

Eingeholt wurden u. a. Informationen über Art des Unfalls, Unfallursache und Unfallort, Art der Verletzung und Tätigkeit des Opfers zum Zeitpunkt des Unfalls sowie die wichtigsten Eigenschaften und Merkmale des betroffenen Produkts. Die Kommission hatte die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Datenerhebungsmethoden festzulegen, Leitlinien für die Vereinheitlichung der Jahresberichte zu erarbeiten und dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene genutzt, zusammengefaßt und verbreitet wurden.

Fachgebiete

Sicherheit
Datensatznummer: 330 / Zuletzt geändert am: 1997-01-10