Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Vorheriges Programm

HS-EHLASS 0

Nachfolgeprogramm

HS-EHLASS 2

Programmfinanzierung

EUR 2,5 million

Referenz zum Amtsblatt

L 319 von 1993-12-21

Rechtsrahmen

93/683/CEE von 1993-10-29
Sammlung von Daten über Haus- und Freizeitunfälle, um die Unfallverhütung zu fördern und die Sicherheit von Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Aufklärung von Verbrauchern über eine bessere Nutzung der Produkte zu verstärken.

Kurzbeschreibung

Im Anschluß an ein Demonstrationsprojekt für ein durch die Entscheidung 86/138/EWG eingeführtes System zur Sammlung von Daten über die Sicherheit von Konsumgütern wird mit der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1993 (93/683/EWG) ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle eingeführt. Die allgemeine Qualität der Daten ist mittels homogener Basismethoden zu gewährleisten; vor dem Hintergrund des Binnenmarktes und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über allgemeine Produktsicherheit sollten außerdem Maßnahmen getroffen werden, die alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Informationen zur laufenden Beobachtung von Produkten zu sammeln, die bei Unfällen eine Rolle spielen. Diese Daten sind in der Regel in den Unfallstationen der Krankenhäuser zu erheben.

Damit die Identität des Unfallopfers vertraulich bleibt, tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß bei der Erfassung und Übermittlung der Daten keine Angaben zur Person des Unfallopfers und keine Angaben, die dessen Identifizierung ermöglichen, enthalten sind. Werden in den Mitgliedstaaten in offiziellen Veröffentlichungen Daten unter Bezugnahme auf das System verwendet, so ist folgender Vermerk hinzuzufügen: "Das gemeinschaftliche Informationssystem über Haus-und Freizeitunfälle liefert nur allgemeine Auskünfte und kann nicht als statistisches Beweismaterial für die Sicherheit oder Sicherheitsmängel eines bestimmten Produkts angesehen werden."

Unterteilung

Die Grunddaten werden bei den von den Mitgliedstaaten ausgewählten Unfallstationen der Krankenhäuser eingeholt. Aus verwaltungsmäßigen und technischen Gründen erfolgt die Datenerfassung in Deutschland, Spanien und Luxemburg jedoch durch Umfragen in den Haushalten. Die Einzelheiten dieser Umfragen werden zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart.

Ausführung

Zuständig für die praktische Einführung des Systems sind die Mitgliedstaaten. Sie werten die erfaßten Daten unmittelbar aus und legen der Kommission einen Bericht vor, in dem die erzielten Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen auf nationaler Ebene zusammengefaßt und bewertet werden. Damit die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durchschaubar bleibt, sorgen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Veröffentlichung des Berichts. Die finanzielle Unterstützung ist an die Vorlage des Berichts geknüpft.

Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Anfrage die verfügbaren Daten über die Sicherheit bestimmter Produkte oder Produktgruppen, die bei Unfällen im Haus und im Freizeitbereich eine Rolle spielen, und über die näheren Umstände dieser Unfälle.

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erfassung und Übermittlung der Daten zuständigen Behörden und teilen der Kommission den Namen und die Anschrift dieser Behörden mit.

Die Kommission beteiligt sich finanziell an der Einführung des Systems nach Maßgabe des folgenden Verfahrens:
- Die finanzielle Unterstützung der an der Datensammlung beteiligten Krankenhäuser durch die Gemeinschaft wird nach einem einheitlichen Satz gewährt, der 80% der tatsächlichen Kosten beträgt, wobei sich der Höchstbetrag der Unterstützung je Krankenhaus auf 28 000 ECU für das Jahr 1993 beläuft.
- Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Umfrage in den Haushalten in Deutschland, Spanien und Luxemburg wird nach einem einheitlichen Satz von 80% der tatsächlich anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 380 000 ECU für Deutschland, 225 000 ECU für Spanien und 95 000 ECU für Luxemburg gewährt.

Hinzu kommt eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Stärkung der am wenigsten entwickelten nationalen Infrastrukturen, insbesondere durch den Aufbau geeigneter computergestützter Netzwerke, sowie dafür, daß die Mitgliedstaaten, die über ein operationelles Datenerfassungssystem verfügen, den übrigen Mitgliedstaaten bilateral technische Unterstützung leisten. Diese Gemeinschaftsunterstützung darf 3% des insgesamt von der Gemeinschaft gewährten Finanzbeitrags nicht übersteigen.

Die Kommission erstellt so bald wie möglich nach dem 31. Dezember 1993 einen Schlußbericht über die Durchführung und die Wirksamkeit des Systems, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt wird.

Fachgebiete

Sicherheit
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