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  • Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit, 1995-1999

Vorheriges Programm

HS-EURAIDS 1C

Programmfinanzierung

EUR 49,6 million

Referenz zum Amtsblatt

L 95 von 1996-04-16

Rechtsrahmen

647/96/EC von 1996-03-29
Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zur Unterstützung ihrer Aktivitäten und Förderung der Koordination zwischen ihren Politiken und Programmen im Rahmen der Prävention von HIV/Aids und anderen übertragbaren Krankheiten.

Kurzbeschreibung

Der Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten wird im Kontext von Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union präsentiert, durch den die Gemeinschaft eine Funktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit erhält. Laut Artikel 129 muß die Gemeinschaft darauf hin arbeiten, Krankheiten zu verhindern und die Gesundheit zu schützen. Nach seiner Annahme wird das Programm auf Aktivitäten aufbauen, die derzeit im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" durchgeführt werden, welches gegenwärtig auf die Zeit von 1994-1995 erweitert wird.

Innerhalb des für eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit errichteten Rahmens, wie in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 (KOM(93) 559) definiert, besteht die Aufgabe der Gemeinschaft darin, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu untermauern, die Ausarbeitung und Durchführung von Zielen und Strategien zu unterstützen und einen Beitrag zum Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu leisten, wobei die besten an irgendeinem Ort der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse zur Zielsetzung erhoben werden.

Angesichts dessen verfolgt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und ihre Aktionen sowie die Koordination ihrer Maßnahmen und Programme zur Prävention von HIV/Aids und anderen übertragbaren Krankheiten wie Cholera, Hepatitis A und C, Tollwut, Tuberkulose, Bruzellose, Salmonellose, Listeriose usw. zu unterstützen.

Zu den intermediären Zielen der Gemeinschaftsaktion gehören die Verringerung der mit übertragbaren Krankheiten verbundenen Mortalität und Morbidität und die Senkung des Risikos einer Infizierung mit dem Aids-Virus oder anderen ansteckenden Erregern. Um dies zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, ihre eigenen Ressourcen für die Verhinderung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten sowie Präventions- und Kooperationsstrategien zu entwickeln, und zwar insbesondere durch die Förderung des Austausches, der Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken und der Errichtung von Netzen. Die Gemeinschaft wird auch die Ausarbeitung von Richtlinien und die finanzielle Hilfe für Programme oder Pilotprojekte zur Verbesserung der Effektivität der Prävention sowohl unter Personal im Sozial- und Gesundheitsbereich als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit unterstützen.

Unterteilung

Vier Bereiche:

- Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten:
Beitrag zur Vertiefung des Wissens und der Verbreitung der Informationen und Daten über HIV/Aids und die anderen übertragbaren Krankheiten unter Berücksichtigung der internationalen Normen zur Klassifizierung der Krankheiten sowie zur Verbesserung der Koordinierung der Systeme zur Überwachung dieser Krankheiten und der Koordinierung der Problembewältigung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Falle eines epidemischen Ausbruchs;

- Bekämpfung der Übertragung:
Beitrag zur Verhinderung der Übertragung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), insbesondere unter Berücksichtigung von Risikoumfeldern und Risikoverhalten, und zur Gewährleistung einer möglichst hohen Durchimpfungsrate in der Gemeinschaft im Falle bestimmter übertragbarer Krankheiten;

- Information, Erziehung und Ausbildung:
Beitrag zur Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung und zur Verbesserung ihres Kenntnis- und Bildungsstands sowie Gewährleistung einer besseren Ausbildung des Gesundheitspersonals und der betroffenen Berufsgruppen;

- Betreuung von HIV-infizierten/Aidskranken und Bekämpfung der Diskriminierung:
Beitrag zu den Bemühungen, durch die gewährleistet werden soll, daß HIV-Infizierte und Aidskranke eine ihren Bedürfnissen gerechte Betreuung erhalten und keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung der Aktionen des Programms in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten verantwortlich. Sie wird dabei von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Institutionen und Organisationen, die im Bereich der Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten tätig sind, werden an der Durchführung der vom Programm vorgesehenen Aktionen beteiligt.

Die Kommission ist für die Kohärenz und Komplementarität der Gemeinschaftsmaßnahmen verantwortlich, die im Rahmen dieses Aktionsprogramms und anderer Programme und Initiativen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Dazu gehören sowohl das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biomedizin und Gesundheit, das durch das Vierte Rahmenprogramm (1994-1998) abgedeckt ist, als auch Programme, die derzeit erarbeitet werden, wie z.B. auf dem Gebiet der Drogenabhängigkeit, Gesundheitsförderung, -erziehung und -ausbildung (SOKRATES und LEONARDO DA VINCI), Gesundheitsdaten und -indikatoren und die Überwachung und Beobachtung von Krankheiten.

Die von dem Programm abgedeckten Aktivitäten werden nicht nur den internationalen Kampf gegen Aids und andere übertragbare Krankheiten unterstützen, sondern auch von den einschlägigen Erfahrungen, die in Drittländern und durch die Arbeit internationaler Organisationen gewonnen wurden, profitieren. Aus diesem Grund wird die enge Zusammenarbeit mit Drittländern und im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gefördert. Wann immer möglich, werden gemeinsame Aktionen befürwortet.

EFTA-Mitglieder, die sich dem EWR-Abkommen angeschlossen haben, und mittel- und osteuropäische Länder, mit denen die Gemeinschaft Assoziationsabkommen geschlossen hat, können sich an der Durchführung der Aktionen des Programms gemäß den Bestimmungen dieser Abkommen beteiligen.

Die Haushaltsbehörde legt die finanziellen Mittel für jedes Finanzjahr fest. Vorgeschlagen wurde ein Richtbetrag in Höhe von 49,6 Mio. ECU, der sich wie folgt über den Fünfjahreszeitraum verteilt: 9 Mio. ECU für 1995; 9,4 Mio. ECU für 1996; 9,9 Mio. ECU für 1997; 10,4 Mio. ECU für 1998; 10,9 Mio. ECU für 1999.

Aus dem Programmhaushalt können Gemeinschaftsmittel für die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Gesundheitserziehung, zu Aufklärung der Öffentlichkeit und gewisser Risikogruppen und für die Ausbildung und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Prävention bereitgestellt werden. Wo erforderlich, werden diese Projekte unter Einbeziehung aller Beteiligten auf diesem Gebiet ausgewählt und durchgeführt, wobei auf Wunsch der Mitgliedstaaten nationale Koordinationsausschüsse errichtet werden. Die folgenden Auswahlkriterien gelten für Projekte, die von der Gemeinschaft kofinanziert werden:

- Vereinbarkeit mit den allgemeinen Zielen des Programms und Konformität mit mindestens einem der spezifischen Ziele;
-Überprüfung des "gemeinschaftlichen Mehrwerts" der Projekte (transnationale Teilnahme, Entwicklung einer Modellanwendung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Mitgliedstaaten verwendbare Informationen usw.);
-Voraussichtliche Effektivität und Rentabilität;
- Von der Maßnahme ins Auge gefaßte oder betroffene Bevölkerungsgruppe;
- Relevanz der ausgewählten Methodologie;
- Eignung des Haushalts für die Zielsetzung;
- Unterstützung von Projekten nationaler Partner;
-Bewertung der Ziele;
- Meinung des betroffenen Beratungsausschusses.

Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Informationen über die durchgeführten Aktionen und die Möglichkeiten einer Unterstützung der Gemeinschaft in den verschiedenen Aktionsbereichen. Darüber hinaus unterbreitet sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zwischenbericht und nach Ablauf des Programms einen allgemeinen Bericht.
Datensatznummer: 492 / Zuletzt geändert am: 2001-06-28