Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Vorheriges Programm

HS-EHLASS 1

Programmfinanzierung

EUR 11 million

Referenz zum Amtsblatt

L 331 von 1994-12-21

Rechtsrahmen

3092/94/EC von 1994-12-07
Zur Sammlung von Daten über Haus- und Freizeitunfälle, um sowohl auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene die Unfallverhütung zu fördern, die Sicherheit von Konsumgütern zu verbessern und die Kunden hinsichtlich einer korrekteren Verwendung der Produkte aufzuklären.

Kurzbeschreibung

Die Entscheidung, ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle zu errichten, fiel nach Beendigung einer gemäß Entscheidung 93/683/EWG durchgeführten einjährigen Testphase und des gemäß Entscheidung 86/138/EWG errichteten Demonstrationsvorhabens.

Das Informationssystem der Gemeinschaft über Haus- und Freizeitunfälle bildet Teil der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Verbraucherschutzes und der Unfallverhütung. Das System dient der Unterstützung und Ergänzung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen, indem die an Unfällen beteiligten Produkte und das Zusammenspiel bestimmter Unmstände, die diese Unfälle begünstigen, ermittelt werden. Dies ist vor allem im Kontext des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes von Interesse. Die Ergebnisse der im Rahmen dieses Systems durchgeführten Forschungsarbeiten werden den nationalen Behörden ausreichend einheitliche Daten in die Hand geben, damit die Schlußfolgerungen von einem der Mitgliedstaaten, sofern erforderlich, auch in anderen Ländern der Gemeinschaft und auf Gemeinschaftsebene verwendet werden können.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, daß bei der Sammlung und Verarbeitung der Informationen alle persönlichen Angaben oder Informationen, die auf eine Identität schließen lassen, gelöscht werden, damit die Identität der Unfallopfer vertraulich bleibt.

Unterteilung

Die grundlegenden Informationen werden von der Unfallstation der von den Mitgliedstaaten ausgewählten Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland, Spanien und Luxemburg werden die Daten mit Hilfe von Haushaltsumfragen gesammelt.

Ausführung

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung des Systems verantwortlich. Sie werten die gesammelten Daten umittelbar aus und unterbreiten der Kommission ihren jeweiligen Jahresbericht, in dem die erzielten Ergebnisse auf nationaler Ebene zusammengefaßt und bewertet sowie Schlußfolgerungen gezogen werden. Die Berichte der Mitgliedstaaten sind innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres fällig und müssen mindestens die folgenden Informationen enthalten:

- Unfallort;
- Unfalldatum;
-Behandlungsort;
- Tätigkeit des Opfers zum Zeitpunkt des Unfalls;
-Unfallart;
- Art des am Unfall beteiligten Produkts;
- Alter und Geschlecht des Unfallopfers;
- Art der Verletzung und verletzte Köperteile;
- Dauer und Art der Behandlung;
- kurze Beschreibung des Unfallhergangs und der Unfallursachen.

Wenn von der Kommission gewünscht, müssen die Mitgliedstaaten auch die verfügbaren Daten über die Sicherheit bestimmter Produkte oder Produktkategorien liefern, die Haus- oder Freizeitunfälle verursacht haben, sowie über die näheren Begleitumstände. Die im Rahmen des Informationssystems für Haus- und Freizeitunfälle gesammelten Informationen geben jedoch nur einen allgemeinen Überblick und können nicht als statistischer Beweis für Sicherheit bzw. mangelnde Sicherheit eines bestimmten Produkts betrachtet werden.

Die für die Durchführung des Systems als erforderlich angesehenen Mittel der Gemeinschaft belaufen sich auf 2,5 Mio. ECU für 1994 und 2,808 Mio. ECU pro Jahr für die Zeit von 1995-1997. Die Kommission unterstützt die Finanzierung der Durchführung des Systems auf folgende Weise:

-Krankenhäuser, die sich an der Datensammmlung beteiligen, erhalten von der Gemeinschaft bis zu 80% der entstandenen jährlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 28.000 ECU pro Krankenhaus;
- Haushaltsumfragen in Deutschland, Spanien und Luxemburg werden von der Gemeinschaft durch Deckung von 80% der tatsächlichen Kosten bis zu folgenden Höchstbeträgen unterstützt: 380.000 ECU für Deutschland; 225.000 ECU für Spanien und 95.000 ECU für Luxemburg;
- Zusätzliche Mittel der Gemeinschaft werden zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten nationalen Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, insbesondere durch die Entwicklung angemessener computergestützter Netze, so daß Mitgliedstaaten mit einsatzfähigen Datensammlungssystemen anderen Mitgliedstaaten eine bilaterale technische Hilfe zur Verfügung stellen können (diese Form der Unterstützung darf 3,5% der allgemeinen finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft nicht überschreiten).

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Unterbreitung der obengenannten Jahresberichte der Mitgliedstaaten gebunden.

Die Kommission wird in jedem Jahr die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten verarbeiten, zusammenfassen und veröffentlichen, sie auf Gemeinschaftsebene verbreiten und sie insbesondere dem Beratenden Verbraucherrat, europäischen oder nationalen Verbraucherverbänden, europäischen Verbraucherinformationszentren und europäischen Normungsinstituten zur Verfügung stellen. Die Verbraucher der Gemeinschaft haben direkten Zugang zu diesen Informationen. Die Kommission wird soweit notwendig auch Informationskampagnen auf Gemeinschaftsebene durchführen.

Zu Beginn von 1995 wird die Kommission einen Bericht erstellen und entsprechende Vorschläge für Änderungen des Systems vorlegen. Der Bericht enthält Einzelheiten über die Verteilung der teilnehmenden Krankenhäuser in den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1996, um zu gewährleisten, daß die Stichproben so homogen wie möglich sind. Die derzeit beteiligten 65 Krankenhäuser verteilen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten: Österreich 4; Belgien 4; Dänemark 5; Finnland 3; Griechenland 4; Frankreich 8; Irland 2; Italien 7; Niederlande 7; Portugal 6; Schweden 4; Großbritannien 11. Die Mitgliedstaaten sind für die geographische Verteilung der Krankenhäuser unter Berücksichtigung ländlicher und städtischer Gemeinden verantwortlich.

Anfang 1996 erstellt die Kommission einen allgemeineren Bewertungsbericht über die Arbeitsweise des Systems, der, sofern angemessen, auch Änderungsvorschläge bezüglich der Modalitäten für die Verteilung der finanziellen Unterstützung enthält. Ein Schlußbericht über die Durchführung und Wirksamkeit des Systems wird bis spätestens 31. Dezember 1997 erstellt.

Der Kommission steht bei der Ausführung ihrer Aufgaben zur Unterstützung des Systems der gemäß Ratsbeschluß 92/59/EWG gegründete Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle zur Seite (Amtsblatt Nr. L 228 vom 11.8.1992).

Fachgebiete

Sicherheit
Datensatznummer: 498 / Zuletzt geändert am: 1998-06-22