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Programmfinanzierung

EUR 200 million

Referenz zum Amtsblatt

L 327 von 1995-12-31

Rechtsrahmen

3062/95 von 1995-12-20
Hilfestellung bei der Erhaltung tropischer Regenwälder in Entwicklungsländern mit innovativen Projekten, durch Entwicklung neuer Konzepte und ihre Realisierung in großem Maßstab und durch Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern und den Schutz der globalen Umwelt.

Kurzbeschreibung

Die Einrichtung dieses Programms zur Erhaltung tropischer Regenwälder ist die Reaktion auf ihre Bedrohung und die immer wieder zum Ausdruck kommende Forderung nach internationalen Maßnahmen, die Umwelt und Entwicklung miteinander in Beziehung setzen. Aus dieser Sicht betrachtet ist diese Aktion als eine Maßnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Sinne der Grundsätze von Rio für den Regenwald, des Agenda 21-Aktionsprogramms und des Abkommens über biologische Artenvielfalt und Klimaänderung zu sehen. Außerdem kommt hiermit die erklärte Absicht der Gemeinschaft zur Erweiterung ihres Aktionsprogramms zur Förderung der Erhaltung tropischer Regenwälder im Rahmen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und aufgrund der im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 130u bis 130y) vorgesehenen Entwicklungs-Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Die verschiedenen ergriffenen Maßnahmen haben die Erhaltung der tropischen Regenwälder als Ressource zum Ziel. Dies soll wie folgt erreicht werden:

- Schutz von Wäldern durch Analyse der Ursachen für die Ausforstung und durch Einführung von Verzögerungsmaßnahmen;
- Nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion von Hölzern und die Herstellung anderer Produkten genutzt werden;
- Beteiligung der ortsansässigen und der eingeborenen Bevölkerung an der Vorbereitung und der Realisierung der zu finanzierenden Maßnahmen;
- Schaffung der notwendigen Strukturen für Berufsbildung, Forschung und den Erlaß von Rechtsbestimmungen, und Ertüchtigung der Institutionen, die mit dem Schutz der Waldressourcen betraut sind.

Besondere Aufmerksamkeit soll dabei Maßnahmen geschenkt werden, die der Erhaltung von Waldgebieten dienen, die für die eingeborene Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind, so z.B. der Schutz von Wasserscheiden, die Verhinderung von Bodenerosion und die Wiederherstellung von geschädigten Gebieten, sowie von Gebieten, die global gesehen, z.B. aus der Sicht der Klimaänderung, und für die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt besonders wichtig sind.

Unterteilung

Keine verfügbaren Angaben.

Ausführung

Die Kommission ist für die Verwaltung von Kooperationsmaßnahmen zuständig. Dabei wird sie je nach den Gegebenheiten durch den aufgrund der Vorschrift des Rats über finanzielle Hilfe und technische Unterstützung für bzw. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika (443/92, Amtsblatt Nr. L 52 vom 22.7.1992) gegründeten Ausschuß, oder durch den aufgrund der Internen Vereinbarung über Finanzierung und Verwaltung gemeinschaftlicher Hilfe aufgrund des Vierten ACP-EWG-Abkommens (Amtsblatt Nr. L 229 vom 17.8.1995) unterstützt.

Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt durch nicht zurückzahlbare Zuschüsse in Form von direkter finanzieller Hilfe oder technischer Unterstützung bei Aktionen zur Förderung und Ermutigung der Anstrengungen von Entwicklungsländern und ihrer regionalen Organisationen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer tropischen Regenwälder. Die Unterstützungsempfänger oder Partner bei dieser Zusammenarbeit sind nicht nur Staaten, Regionen oder Überseeländer und -gebiete, sondern u.U. auch folgende: Dezentralisierte Behörden, regionale Organisationen, Agenturen der Öffentlichkeit, Kommunalbehörden oder traditionelle Gemeinden, private Industriebetriebe und Betreiber, wie z.B. Genossenschaften, nichtstaatliche Organisationen und repräsentative Vertreter eingeborener Bevölkerungen, die sich aktiv mit der Erhaltung tropischer Regenwälder befassen. Soweit möglich, sollen Einsätze im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme im Sinne der globalen Politik zur Erhaltung der Regenwälder durchgeführt werden.

Die Priorität spezifischer Maßnahmen bestimmt sich anhand der Erfordernisse in den einzelnen Ländern aufgrund der regionalen und nationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik auf dem Gebiet der Regenwälder sowie nach den Kooperationsprioritäten der Gemeinschaft. Nachfolgende Maßnahmen werden prioritär gefördert:

- Erhaltung tropischer Urwälder und ihrer biologischen Artenvielfalt sowie Regenerierung geschädigter tropischer Regenwälder bei gleichzeitiger Analyse der Ursachen der Ausforstung unter Berücksichtigung von Unterschieden zwischen Ländern und Regionen und Ergreifung erforderlicher Hilfemaßnahmen;

-Nachhaltige Bewirtschaftung von Waldgebieten, die für die Produktion von Hölzern und anderen Naturprodukten genutzt werden, jedoch unter Ausschluß kommerzieller Ausholzung von tropischen Urwäldern (ausgenommen sind lediglich gemeinschaftliche, kleine, nachhaltige, umweltverträglich und auf geeignete Art und Weise bewirtschaftete Waldgebiete);

Definition von Zertifizierungssystemen für Hölzer aus nachhaltig und artengerecht bewirtschafteten Tropenwaldgebieten als Teil eines international harmonisierten Zertifizierungssystems für Hölzer und Holzprodukte jeder Art;
- Mitwirkung und Unterstützung durch Urwaldvölker bei der Identifikation, Planung und Durchführung von Aktionen;

- Schaffung von Kapazitäten zur Ausbildung ortsansässiger Bevölkerungen, sowie von Führungs- und Forschungspersonal, eines Rahmens von Rechtsbestimmungen, verstärkte politische und soziale Unterstützung, und Stärkung der Institutionen und von Organisationen und Verbänden, die auf dem Gebiet der Erhaltung des Regenwalds tätig sind;

- Eine strategische und anpassungsfähige Forschungspolitik, deren Ziel die Bereitstellung des erforderlichen Wissens für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Regenwäldern und für die Durchführung von Forschungs- und Beobachtungsmaßnahmen im Rahmen von Projekten und Programmen ist;

- Entwicklung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung oder Regenerierung tropischer Regenwälder als Teil eines breiter angelegten Landnutzungsplans;

- Entwicklung und Realisierung von Regenwald-Bewirtschaftungsplänen mit dem Ziel der Erhaltung tropischer Regenwälder und der Förderung der nachhaltigen Nutzung von Hölzern und anderen Waldprodukten.

Die gleichberechtigte Teilnahme an Ausschreibungen und an Kauf- und anderen Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten offen. Die aufgrund des Ausschreibungsverfahrens gewährte finanziell und technische Unterstützung gilt gewöhnlich für den Empfängerstaat, kann jedoch in Einzelfällen auch auf andere Entwicklungsländer erweitert werden. Projekte und Programme, bei denen die gemeinschaftliche Finanzierung im Falle von ACP-Staaten 2 Mio. ECU und im Falle von asiatischen und lateinamerikanischen Ländern 1 Mio. ECU übersteigt, erfordern eine entsprechend Zustimmung der Kommission nach Beratung durch einen der obengenannten Ausschüsse. Dies gilt auch bei wesentlichen Änderungen, die einen Anteil von 20% des ursprünglich einem Projekt oder Programm zugeteilten Betrags übersteigen.

Von der Gemeinschaft gewährte finanzielle und technische Unterstützung kann alle Kosten in Fremdwährung und Kosten vor Ort für die Durchführung von Projekten und Programmen mit einbeziehen, ggf. auch integrierte Programme und sektorale Projekte. Mit Ausnahme von Forschungs- und Bildungsprogrammen können solche Aufwendungen jedoch nur im Anlaufstadium und danach in sich allmählich reduzierendem Umfang übernommen werden.

Es müssen systematische Anstrengungen zur Beschaffung von Beiträgen (insbesondere finanziellen Beiträgen) von Partnern (Ländern, Gemeinden vor Ort, Unternehmen, individuellen Unterstützungsempfängern) gemacht werden, soweit die Partner hierzu fähig sind, und je nach den Einsatzbedingungen. Die Kosten für Studien und für den kurzzeitigen und langfristigen Einsatz von Experten zur Unterstützung der Hilfeempfänger und der Kommission bei der Entscheidung über anzuwendende Strategien, die Identifizierung und Vorbereitung von Einsätzen und die Beobachtung und Auswertung von diesen werden im allgemeinen aus Mitteln der Gemeinschaft entweder als Teil der Finanzierung einzelner Einsätze oder getrennt übernommen.

Allen von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen müssen Berichte über die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wirkungen vorausgehen. Außerdem müssen die spezifischen qualitativen und quantitativen Ziele der Aktion klar umrissen werden.

Die gemeinschaftliche finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen aufgrund dieser Vorschrift erfolgt aus einem Haushalt von 150 Mio. ECU, der für einen Zeitraum von drei Jahren gilt. Die Haushaltplanungsstelle ist für die Zuteilung der Mittel über die einzelnen Finanzjahre zuständig. Der Rat muß die Mechanismen für die weitere Finanzierung nach 1998 vor Ende 1997 entscheiden. Dabei sind der Zwischenbericht zum Vierten ACP-EWG-Abkommen und die vorgesehene Prüfung der Rahmenvorschrift für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika in Betracht zu ziehen.

Aktionen, die aufgrund dieser Vorschrift durchgeführt werden, müssen mit nationalen und internationalen Programmen und Aktionen zur Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von tropischen Regenwäldern koordiniert werden und diese ggf. unterstützen. Dazu gehören der Aktionsplan für tropische Regenwälder und die internationale Organisation für Tropenhölzer.

Die Kommission muß dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Auswertung der durchgeführten Maßnahmen vorlegen. Dieser Jahresbericht muß die Verwendung der aufgewendeten und begebenen Haushaltsmittel belegen und Einzelheit über im Verlauf des gleichen Finanzjahres finanzierte Projekte und Programme enthalten. Schließlich muß der Jahresbericht spezifische, detaillierte Angaben (Erklärungen, Nationalität usw.) über vergebene Verträge für die Durchführung von Projekten und Programmen enthalten.
Datensatznummer: 527 / Zuletzt geändert am: 1997-01-10