Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 216 von 1994-08-20

Rechtsrahmen

2062/94 von 1994-07-18
Zur Versorgung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und anderer betroffener Kreise mit technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen zur Nutzung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

Kurzbeschreibung

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurde errichtet, um die Bemühungen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer betroffener Kreise hinsichtlich der Förderung von Verbesserungen in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer insbesondere am Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Agentur hat folgende Aufgaben:

- Sammlung und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Gemeinschaftseinrichtungen, Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise. Damit sollen die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme der Gemeinschaft geliefert werden;

- Sammlung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen über die Forschung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie über andere Forschungstätigkeiten, die Aspekte im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließen, sowie Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten;

- Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

- Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren und Austausch von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz;

-Bereitstellung der für die Formulierung und Durchführung einer sinnvollen und wirksamen Politik zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer notwendigen objektiven technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen für die Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten;

- Aufbau und - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - Koordinierung eines Netzes bestehend aus einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Agenturen und Organisationen, die diese Art von Informationen und Dienstleistungen bereitstellen;

-Sammlung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen (WHO, IAO usw.) stammenden Informationen über Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie Bereitstellung der betreffenden Informationen für diese;

- Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über Methoden und Instrumente für die Durchführung von Präventivmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen;

-Mitwirkung an der Entwicklung zukünftiger Aktionsprogramme der Gemeinschaft zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zwar unbeschadet der Befugnisse der Kommission.
Neben diesen Aufgaben wird die Agentur der Kommission Informationen zur Verfügung stellen, die die Ermittlung, Vorbereitung und Evaluierung von Gesetzen und Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erleichtern und dies insbesondere hinsichtlich der Wirkung der Gesetzgebung auf Unternehmen und vor allem KMU.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt sind keine Angaben erhältlich.

Ausführung

Die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden von einem Verwaltungsrat beaufsichtigt, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, drei Vertretern der Kommission und einer gleichen Anzahl von Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zusammensetzt. Mit Ausnahme der Kommissionsvertreter werden alle Mitglieder des Rates auf Vorschlag der Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von 3 Jahren ernannt. Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende. Ihr Mandat läuft gleichzeitig mit dem des Verwaltungsrates.

Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernannt wird. Eine Wiederernennung ist möglich. Der Direktor ist der offizielle Vertreter der Agentur und trägt die Verantwortung für die laufende Verwaltung der Agentur, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefaßten Beschlüsse und angenommenen Programme, für die Verwaltung des Haushalts der Agentur, die Erstellung des Jahresberichts und des vorläufigen Haushaltsentwurfs.

Die Aktivitäten der Agentur werden mittels eines jährlichen Zuschusses seitens der Kommission und anderer Einkünfte, die aus Zahlungen für von der Agentur geleistete Dienstleistungen stammen, finanziert. Der Zuschuß der Kommission wird auf Grundlage des Haushaltsentwurfs berechnet, den der Verwaltungsrat der Kommission in jedem Jahr bis spätestens 31. März vorlegt.

Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur auf Grundlage eines vom Direktor nach Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erarbeiteten Entwurfs. Die Jahresprogramme fügen sich in den Rahmen eines vierjährigen "Turnus"-Programms ein.

Zur Vermeidung von Überschneidungen arbeitet die Agentur sofern angemessen bei der Durchführung ihrer Aktivitäten mit bestehenden Institutionen, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere aber mit der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin, und den Gemeinschaftsprogrammen für Sicherheit, Hygiene und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen.

Die Agentur soll ein Netzwerk aufbauen und koordinieren, das als europäisches Beobachtungssystem für die Sammlung von Informationen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz tätig ist. Das Netzwerk setzt sich zusammen aus den wichtigsten Bestandteilen der einzelstaatlichen Informationsnetze, den innerstaatlichen Anlaufstellen und zukünftigen themenspezifischen Ansprechstellen, damit die von den Organisationen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Arbeiten maximal auf Gemeinschaftsebene genutzt werden können. Das Netzwerk wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten errichtet und nimmt seine Tätigkeit im Verlauf von 1996 auf.

Der Rat wird vor Ende September 1999 die Verordnung zur Gründung der Agentur auf Grundlage eines Berichts der Kommission überprüfen und bei dieser Gelegenheit die Aufgaben der Agentur bewerten und falls erforderlich anpassen.

Informationen und Daten, die der Agentur zur Verfügung gestellt werden oder von der Agentur stammen, dürfen veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit gemäß der vom Verwaltungsrat aufgestellten Richtlinien und unter Beachtung der Bestimmungen der Kommission und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbreitung von Informationen, insbesondere was die Vertraulichkeit betrifft, zugänglich zu machen.
Datensatznummer: 534 / Zuletzt geändert am: 1998-05-11