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Vorheriges Programm

ENG-SAVE 1

Programmfinanzierung

EUR 45 million

Referenz zum Amtsblatt

L 335 von 1996-12-24

Rechtsrahmen

96/737/EC von 1996-12-16
Anregung von Energieeffizienzmaßnahmen auf allen Sektoren; Förderung der Kapitalinvestition auf dem Gebiet der Energiekonservierung durch private und öffentliche Verbraucher und durch die Industrie; Schaffung der Ausgangsbedingungen für die Verbesserung der wirksamen Energienutzung auf Endverbraucherebene.

Kurzbeschreibung

Die Maßnahmen unter dem SAVE-II-Programm ergänzen die gegenwärtigen und früheren gemeinschaftlichen Anstrengungen zur Entwicklung neuer Energietechnologien. SAVE II intensiviert die von 1991-1995 im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen und wurde insbesondere zur Einbeziehung der regionalen und städtischen Energie-Management-Aktionen und des Elektroenergie-Endverbraucherprogramms (PACE) erweitert.

Abgesehen von den von der Kommission bei der Realisierung der Phase des SAVE-Programms von 1991-1995 festgelegten Bedingungen wurde der Inhalt von SAVE II durch nachfolgende Gesichtspunkte geprägt:

- Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Expertengruppe, die für die Auswertung des SAVE-Programms verantwortlich war;
Von den Teilnehmern an der 1994er SAVE-Konferenz in Florenz zum Ausdruck gebrachten Meinungen;
- Früher von den regionalen und städtischen Energie-Management-Programmen von PACE unterstützten Initiativen;
- Auswertung der einzelstaatlichen CO2-Reduzierungsprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund des Strebens des Rats nach Einschränkung der CO2-Emissionen.

SAVE II konzentriert sich auf verstärkte Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Sicherstellung einer Reduzierung des absoluten Energieverbrauchs in der Europäischen Union (um ca. 60 bis 70 Mt bis zum Jahre 2000) sowie zur Leistung eines Beitrags zur Verpflichtung der Gemeinschaft zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

Für den Zeitraum von 1996-2000 wird das SAVE-Programm weiterhin eine wichtige Rolle bei der Marktpenetration von Energietechnologien spielen. Damit wird das Programm zu einem strategischen Instrument für die gemeinschaftlichen Energietechnologieprogramme. Insbesondere ergänzt SAVE II die gemeinschaftlichen Energie-FTE- und Demonstrationsprogramme (die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energien und THERMIE) durch Identifikation und Formulierung von Strategien zum Abbau institutioneller und finanzieller Schranken, die die Einführung effizienter Energietechnologie behindern.

Unterteilung

Sechs Kategorien von Aktionen und Maßnahmen:

- Studien und andere verbundene Aktionen mit Ziel der Durchführung und der Realisierung der gemeinschaftlichen Maßnahmen (wie z.B. freiwillige Vereinbarungen, Mandate für Normenausschüsse, kooperative Beschaffung und Rechtsbestimmungen) zur Verbesserung von Energieeffizienz, Studien über die Wirkung der Energiepreise auf die Energieeffizienz sowie Studien zur Bestätigung der Energieeffizienz als Kriterium in gemeinschaftlichen Programmen;

Sektorale, gezielte Pilotaktionen mit dem Ziel der Beschleunigung der Investition auf dem Gebiet der Energieeffizienz und/oder Verbesserung der Art des Energieverbrauchs unter Durchführung durch Organisationen oder öffentliche und private Unternehmen sowie vorhandene gemeinschaftliche Netze oder zeitweilige Organisationsgruppen und/oder Unternehmen, die zur Realisierung der Projekte gebildet wurden;

- Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrensaustauschs mit dem Ziel der Verbesserung der Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten zur Informationsverbreitung unter Anwendung geeigneter Mittel;

- Maßnahmen wie oben, die jedoch von anderen als der Kommission vorgeschlagen werden;

- Beobachtung der Entwicklung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in einzelnen Mitgliedstaaten sowie laufende Bestimmung und Beobachtung der Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Programms;

- Spezifische Aktionen für das Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene und zur Förderung verstärkter Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung und die finanzielle Abwicklung des Programms zuständig. Dabei wird sie durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission einmal im Jahr über ihre einzelstaatlichen Energieeffizienzprogramme Bericht zu erstatten, um der Kommission die Formulierung geeigneter flankierender Maßnahmen zu erleichtern. Außerdem fließen diese Berichte in die Liste der Prioritäten für die Finanzierung im Rahmen des Programms ein, die einmal im Jahr von der Kommission festgelegt werden. Diese Liste berücksichtigt Ähnlichkeiten zwischen Einsätzen im Rahmen von SAVE II und einzelstaatlichen Programmen; Gebiete, bei denen eine besonders starke gegenseitige Ergänzung feststellbar wird, werden prioritär behandelt.

Für die Durchführung der Maßnahmen aufgrund dieses Programms wurde ein Haushaltsrahmen von 45 Millionen ECU festgelegt. Für die nachfolgenden Maßnahmen bietet die Kommission Finanzierung in Höhe von 100 % der Kosten:

- Studien und andere verbundene Maßnahmen mit dem Ziel der Realisierung und des Abschlusses gemeinschaftlicher Maßnahmen (wie z.B. freiwillige Vereinbarungen, Mandate für Normenausschüsse, gemeinsame Beschaffung und Rechtsbestimmung) zur Verbesserung der Energieeffizienz, Studien über die Wirkung des Energiepreises auf Energieeffizienz sowie Studien zur Bestimmung der Energieeffizienz als Kriterium in gemeinschaftlichen Programmen;

- Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs mit dem Ziel der verbesserten Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Hilfsmittel zur Verbreitung von Informationen;

Beobachtung des Fortschritts der Energieeffizienz in der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten und laufende Auswertung und Beobachtung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen.

Gemeinschaftliche Finanzierung in Höhe von bis zu 50 % der Gesamtkosten (die übrigen Kosten müssen mit Mitteln der privaten oder öffentlichen Hand oder Mitteln von beiden gedeckt werden) steht für Folgeaktionen zur Verfügung:

- Sektorale, gezielte Pilotaktionen zur Beschleunigung der Kapitalinvestition auf dem Gebiet der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Energienutzung unter Durchführung durch Organisationen oder öffentliche und private Unternehmen sowie durch vorhandene gemeinschaftliche Netze oder zeitweilige Gruppen von Organisationen und/oder Unternehmen, die für die Realisierung von Projekten gebildet wurden;

- Von anderen Unternehmen als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs mit dem Ziel der Verbesserung der Koordinierung von internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung;

- Spezifische Aktionen zur Förderung von Energie-Management auf regionaler oder städtischer Ebene und zur Förderung einer verstärkten Kohäsion zwischen Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz.


Es wird davon ausgegangen, daß die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Ländern an den von diesem Programm erfaßten Maßnahmen aus anderen gemeinschaftlichen Mitteln finanziert wird.

Nach einer dreijährigen Laufzeit hat die Kommission die Pflicht, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf gemeinschaftlicher und Mitgliedstaatebene ergriffenen Energieeffizienzmaßnahmen zu erstatten sowie über die erzielten Ergebnisse, unter besonderer Betonung der Realisierung der Ziele des Programms. Erforderlichenfalls sind dem Bericht Vorschläge für erforderliche Änderungen aufgrund der Ergebnisse beizulegen.

Nach Abschluß des Programms hat die Kommission eine allgemeine Bewertung der erzielten Ergebnisse bei der Anwendung des Programms und der Gleichförmigkeit der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vorzunehmen. Diese Bewertung stellt die Ausgangsbasis für einen Schlußbericht dar, der dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß für die Regionen zu unterbreiten ist.
Datensatznummer: 555 / Zuletzt geändert am: 2001-07-17