Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Programmfinanzierung

EUR 45 million

Referenz zum Amtsblatt

L 108 von 1997-04-25

Rechtsrahmen

722/97 Regulation von 1997-04-22
Die Bereitstellung von finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand für die Aktionen in den Entwicklungsländern, die es der Bevölkerung dieser Länder erleichtern, den Umweltschutz und die Konzepte nachhaltiger Entwicklung in ihren Alltag zu integrieren.

Kurzbeschreibung

Zweck dieser Verordnung ist die Schaffung eines Haushaltsinstruments (Haushaltslinie B7-5040), das zur Finanzierung ausgewählter Umweltaktionen in Entwicklungsländern verwendet wird. Die Haushaltslinie, die als "Umwelt in den Entwicklungsländern" bekannt sein wird, stützt sich auf Artikel 130u des Vertrags über die Europäische Union, der angibt, daß die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit "die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Entwicklungsländern" fördern soll, und Artikel 130r, der eines der Ziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich Umwelt als zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Behandlung regionaler oder weltweiter Umweltprobleme beitragend hervorhebt. Sie wird auch im Kontext der von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen, vor allem auf der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Rio, Juni 1992), festgelegt.

Einmal festgelegt, würde die Haushaltslinie sicherstellen, daß alle in Partnerschaft mit Entwicklungsländern durchgeführten Kooperationsprogramme umweltsensibel sind, und gleichzeitig bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen erzielen und diesen Bereich abdeckende bestehende Haushaltsinstrumente maximieren. Diesbezüglich soll die Finanzierung im Rahmen der Haushaltslinie "Umwelt in den Entwicklungsländern" folgendes bewirken:

die Umweltdimension in der Entwicklungszusammenarbeit durch Ausbildungsprogramme und durch die Analyse der Auswirkungen von Kooperationsprojekten der Gemeinschaft auf die Umwelt berücksichtigen;
- Entwicklungsländern helfen, die erforderliche institutionelle Kapazität zu erhalten, um bessere Projekte zu entwerfen und umzusetzen, unter besonderer Berücksichtigung von Initiativen, die von örtlichen Bevölkerungsgruppen vorgeschlagen werden, welche aufgrund ihrer Erfahrung für Umweltprobleme sensibel sind;
- Die Nutzung dieser Pilotprojekte zum Testen und Fördern innovatorischer Methoden und Konzepte, die z.B. für die städtische Umwelt und Ökosysteme in Küsten/Feuchtgebieten relevant sind oder für Situationen, in denen typische Nord-Süd-Probleme über die Vereinbarkeit zwischen der Umwelt und den Regeln des internationalen Handels entstehen.

Die Programmierung dieser Aktionen ist auf die jeweiligen geographischen Situationen und Prioritäten abzustimmen, wobei der Stärkung der operationellen Kapazität (vor allem in Lateinamerika), der Bewahrung von empfindlichen Ökosystemen (in Asien und Afrika) und der Bekämpfung der Umweltverschmutzung (im Mittelmeerraum und in Asien) größere Bedeutung beigemessen wird.

Unterteilung

Die Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche:

- Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer einzelstaatlichen Strategien für eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung unter Einbeziehung von globalen Umweltfragen und -strategien, die Gegenstand internationaler Übereinkünfte sind;

Verbesserung der Maßnahmen und Praktiken bei der Bewirtschaftung und Bewahrung von Ökosystemen, der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und der umweltfreundlichen Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen;

- Wahrung der biologischen Vielfalt:
. durch die Förderung und Entwicklung von Methoden, die eine nachhaltige und sozialverträgliche Nutzung der Ressourcen der biologischen Vielfalt bezwecken;
. durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der Artenvielfalt und das Überleben gefährdeter Arten notwendig sind;
. durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes;

- Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder von regionenübergreifenden Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden, Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser durch Vermeidung von Verschmutzung und Verringerung der Verschmutzungsquellen sowie Unterstützung von Maßnahmen zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung;

- Verbesserungen der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung in den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung und Forsten sowie Bekämpfung der Desertifikation;

- Verbesserung der Umwelt und der Raumordnung durch Stadtbauplanung und die Durchführung technologisch angepaßter Pläne und Pilotprojekte betreffend den Verkehr, die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die Luftverschmutzung;

- Anwendung und Transfer von an die örtlichen Umweltzwänge und -erfordernisse angepaßten Technologien, insbesondere im Energiebereich und vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung langfristiger Umweltauswirkungen und Anpassung an die traditionellen Lebensformen der jeweiligen Region;

- Aktionen zur Vermeidung klimaschädigender Emissionen;

Unterstützung bei der Anpassung von Produktionsprozessen in den Entwicklungsländern und Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten und der sozialen Akteure für die Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel haben können (z.B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung);

- Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung vor allem mit Hilfe von Aufklärungskampagnen über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung;

- Initiativen zum Schutz der Ökosysteme und Lebensräume und für die Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Ausführung

Die Kommission ist für die Beurteilung, Zulassung und Verwaltung von Aktionen zuständig, die von dieser Verordnung abgedeckt werden, unterstützt durch einen beratenden Ausschuß, dessen Funktion je nach Empfängerland oder -region unterschiedlich ist:

- im Fall von AKP-Ländern der EEF-Ausschuß (Europäischer Entwicklungsfonds);
- im Fall der Mittelmeerländer der MED-Ausschuß;
- im Fall der asiatischen und lateinamerikanischen Länder der ALA-Ausschuß.

Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die Aktionen in den Entwicklungsländern, die darauf abzielen, die Integration einer Umweltdimension in den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung zu erleichtern. Die eingesetzten Mittel umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungsund Kontrollmissionen. Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, entsprechend den Erfordernissen der betreffenden Aktionen, Investitionskosten (mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien) als auch laufende Kosten. Laufende Kosten können jedoch außer bei Ausbildungsund Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden und werden danach schrittweise gesenkt.

Die gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen, die bis zu 100 % der Kosten einer bestimmten Aktion decken können. Es sollen jedoch systematische Anstrengungen unternommen werden, um einen Beitrag, insbesonderer finanzieller Art, von den Projektnutznießern zu erhalten. Die Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierung mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und anderen multilateralen Organisationen, ist ebenfalls zu untersuchen. Die folgenden Projekte können gefördert werden:

- Pilotaktionen vor Ort, die wahrscheinlich zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen werden;
- Ausarbeitung von Leitlinien und Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltintegration, vor allem in der Form von Plänen und integrierten Bewirtschaftungsprogrammen und Wirtschaftsinstrumenten;
- Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten, Programmen, Strategien und Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung;
- Bestandsaufnahmen, Arbeiten zur buchmäßigen Erfassung und statistische Arbeiten, die dem Ziel der Verbesserung von Umweltdaten und -indikatoren dienen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt:

- Projekten im Rahmen von örtlichen Initiativen sowie Projekten, die durch innovative Maßnahmen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung abzielen und kostengünstig sind;
- den Aktionen zum Ausbau der institutionellen und operationellen Kapazitäten in den Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene; dies umfaßt die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen;
- der vorherigen Konsultation und der anschließenden Beteiligung sowie der Zustimmung der lokalen Bevölkerung, einschließlich der alteingesessenen Gemeinschaften, bei der Definition, der Planung und der Durchführung der Aktionen. Der spezifischen Rolle und Lage der Frauen wird besonders Rechnung getragen;
- regionalen Aktionen und Aktionen, die dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken.

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. In bestimmten Fällen kann sie auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden. Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Die der Haushaltslinie, aus der Aktionen zu finanzieren sind, zugeteilten Finanzressourcen werden jährlich neu festgelegt.

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres muß die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Jahresbericht unterbreiten, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt. Dieser Bericht muß vor allem Informationen über die Beihilfeempfänger und Kooperationspartner enthalten, mit denen Verträge abgeschlossen wurden. Außerdem enthält der Bericht Zusammenfassungen der von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen spezifischer Aktionen, die durchgeführt wurden.
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