Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 183 von 1997-07-11

Rechtsrahmen

Decisione 1336/97/EC von 1997-06-17
Festlegung von Leitlinien, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge von Maßnahmen auf dem Gebiet transeuropäischer Kommunikationsnetze erfaßt werden, Förderung des Verbundes von Telekommunikationsnetzen, insbesondere von integrierten Breitband-Kommunikationsnetzen (IBC-Netzen), Aufbau und Einsatz interoperabler Dienste und Anwendungen, u. a. der benötigten Infrastruktur.

Kurzbeschreibung

Zweck dieser Aktion ist die Aufstellung von Leitlinien, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge von Maßnahmen auf dem Gebiet transeuropäischer Kommunikationsnetze erfaßt werden. In ihnen werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse (siehe Abschnitt "Untergruppen" dieser Zusammenfassung) sowie das Verfahren zur Identifikation spezifischer Projekte in diesem Bereich ausgewiesen. Die Gemeinschaft fördert den Verbund von Telekommunikationsnetzen, insbesondere von integrierten Breitband-Kommunikationsnetzen (IBC-Netzen) sowie den Aufbau und Einsatz von und Zugang zu interoperablen Diensten und Anwendungen mit folgenden allgemeinen Zielen:

- Erleichterung des Übergangs zur Informationsgesellschaft, insbesondere Unterstützung bei der Erfüllung gesellschaftlicher Anforderungen und Förderung der Lebensqualität;
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Stärkung des Binnenmarktes;
- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
- Beschleunigung der Entwicklung neuer wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Für die Verwirklichung der Ziele gelten folgende Prioritäten:

- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;
- Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Europäischen Union verbessern;
- Maßnahmen, die eine Förderung überregionaler Initiativen anstreben und durch Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen benachteiligte Regionen einbeziehen;
-Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zu einer Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;
- Festlegung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;
- Bestätigung der Realisierbarkeit neuer, auf optische Glasfasertechnologie gestützter Breitbandnetze, soweit diese für die genannten Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;
- Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten europäischer und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf IBC-Netzen liegt.

Eine separate Entscheidung enthält eine Reihe von Leitlinien, durch die die Ziele, Prioritäten und Grundzüge einer Anzahl von Projekten von gemeinsamen Interesse hinsichtlich des Ausbaus von Euro-ISDN zu einem transeuropäischen Netz festgelegt werden.

Unterteilung

Vier Bereiche:

- Anwendungen:
Anwendungsprojekte sind auf folgenden Gebieten zu ermitteln:
. Netz für Hochschulen und Forschungszentren;
. Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung;
. Telematik für das Gesundheitswesen;
. Verkehrstelematik;
. Telematik im Dienst der Umwelt;
. Telearbeit;
. Telematikdienste für KMU;
. Elektronische Ausschreibungen (für das öffentliche Auftragswesen);
. Städtische Datenautobahnen;
. Bibliotheksdienste;
. Telematikdienste für den Arbeitsmarkt;
. Kulturelles uns sprachliches Erbe;

- Basisdienste:
Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Netze mit Basisdiensten sind in folgenden Bereichen zu ermitteln:
. Einführung operationeller transeuropäischer Basisdienste, die vor allem die elektronische Post, Dateitransfersysteme, Online-Zugänge zu elektronischen Datenbanken und Videodienste umfassen sollen;
. Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einem multimedialen Umfeld;
. Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung;

- Basisnetze:
Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Basisnetze sind in folgenden Bereichen zu ermitteln:
. Euro-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz);
. Markteinführung von ATM- (asynchroner Übertragungsmodus)- und anderen IBC-Netzen;
. Verbund derzeitiger Netze mit Breitband-Kommunikationsnetzen;

- Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen:
Dazu gehören unter anderem die Konzertierung mit europäischen Gremien für Normung und strategische Planung sowie die Koordinierung mit Aktionen, die aus den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten finanziert werden. Dies beinhaltet:
. Entwicklung von Spezifikationen und Verwirklichung der entsprechenden Ziele;
. Definition der Zugangsmöglichkeiten zu IBC-Netzen;
. Festlegung gemeinsamer Spezifikationen;
. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Branche;
. Zusammenarbeit mit gemeinschaftlichen, europäischen und nationalen Programme sowie deren Koordinierung.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung der Entscheidung verantwortlich; sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte von gemeinsamen Interesse werden von der Kommission auf der Grundlage eines Arbeitsplans veröffentlicht, der nach Beratung mit Akteuren der verschieden Branchen und in Übereinstimmung mit anderen transeuropäischen Netzwerk-Politiken aufgestellt wird. Die Auswahl der aufgrund des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Projekte richtet sich nach dem Maß ihrer Übereinstimmung mit den in der Entscheidung festgelegten Prioritäten und Zielen (siehe Abschnitt "Allgemeine Informationen" dieser Zusammenfassung). Darüber hinaus sollten die Vorschläge die wirtschaftlichen und sozialen Kriterien erfüllen, die in der Verordnung über die "Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze" enthalten sind. Diese Kriterien lauten:

- Die potentielle Eigenwirtschaftlichkeit des Projektes (die gesichert sein sollte);
- Die Ausgereiftheit des Projektes;
- Der stimulative Effekt der Gemeinschaftsintervention auf die öffentliche und private Finanzierung;
- Die Effektivität des Finanzpaketes;
- Die direkten oder indirekten sozio-ökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigungslage;
- Die Umweltauswirkungen;
- Die zeitliche Koordinierung verschiedener Projektbereiche (insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten).

Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen werden mindestens einmal jährlich für solche Projekte veröffentlicht, die von gemeinsamem Interesse (siehe Abschnitt "Untergruppen" in dieser Zusammenfassung) und von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft sind: Basisdienste und Anwendungen von kollektivem Interesse, die Fernunterricht für allgemeine und berufliche Bildung, kulturelles Erbe, Dienste für KMU sowie Telematik für den Verkehr, die Umwelt und das Gesundheitswesen betreffen.

Projekte von gemeinsamen Interesse, die im Rahmen der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ermittelt werden, erhalten von der Gemeinschaft finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 129c.1 des Vertrages über die Europäische Union (Bereitstellung gemeinschaftlicher Fördermittel für von den Mitgliedstaaten finanzierte Projekte von gemeinsamem Interesse, welche im Rahmen der Leitlinien ausgewiesen sind, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Maßnahmen erfaßt werden). Unterstützung kann darüber hinaus auch von anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, nämlich: dem Vierten FTE-Rahmenprogramm, den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds. Die Gewährung gemeinschaftlicher Finanzmittel erfolgt nach Maßgabe der wettbewerbspolitischen Regeln der Gemeinschaft, insbesondere soweit diese die finanzielle Unterstützung von F&E und staatliche Hilfsleistungen betreffen.

Im allgemeinen konzentriert sich die von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellte finanzielle Unterstützung auf den Bereich der Anwendungen, insbesondere Anwendungen von gemeinsamem Interesse.

Der Rat kann von Fall zu Fall die Beteiligung von Drittländern genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern. Dabei wird Drittländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, Vorrang eingeräumt .

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Folgen Sie uns auf: RSS Facebook Twitter YouTube Verwaltet vom Amt für Veröffentlichungen der EU Nach oben