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  • Umsetzung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" (ECIP) für die Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika, 1996-1999

Vorheriges Programm

IC-ECIP 0

Programmfinanzierung

EUR 250 million

Referenz zum Amtsblatt

L 28 von 1996-02-06

Rechtsrahmen

212/96/EC von 1996-01-26
Die Förderung von beiderseits vorteilhaften Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft, namentlich in Form von Joint Ventures mit örtlichen Unternehmen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika; dazu zählen auch Dreiecksprojekte mit anderen Entwicklungsländern zur Förderung der regionalen Integration.

Kurzbeschreibung

Das Finanzinstrument "EC Investment Partners" (ECIP) wurde von der Kommission 1988 zunächst als ein Pilotprogramm durchgeführt, um die Errichtung von Joint Ventures zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen der Länder Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums zu fördern. Es wurde durch die Verordnung des Rats (EWG) Nr. 319/92 (Amtsblatt Nr. L 35 vom 12.2.1992) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 um weitere drei Jahre verlängert. Zweck der vorliegenden Verordnung ist die Verlängerung des Programms bis zum Jahr 1999.

Das Finanzinstrument ECIP bietet verschiedene Arten von Unterstützung, darunter die Ermittlung von Projekten und Partnern, die Bereitstellung von Managementberatung und Ausbildung und die finanzielle Beteiligung an und Unterstützung für die Errichtung von Joint Ventures.

Nach den Schlußfolgerungen des Rats am 19. April 1994 betreffend Maßnahmen zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in KMU in Südafrika soll das neue Finanzinstrument zusätzlich zu den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums, auf die sich die zwei Pilotphasen bezogen, auch auf Südafrika ausgeweitet werden.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt sind keine Einzelheiten erhältlich.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Finanzinstruments ECIP zuständig. Sie wird, je nach der betreffenden Region, von dem nach Verordnung Nr. 443/92 (Finanzielle und technische Hilfe für die Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas und wirtschaftliche Kooperation mit diesen) und Verordnung Nr. 1763/92 (Finanzielle Kooperation mit allen Drittländern im Mittelmeerraum) eingesetzten Ausschuß unterstützt. Diese Ausschüsse behandeln auch Angelegenheiten, die sich auf Südafrika beziehen, solange kein spezifischer Ausschuß für dieses Land besteht.

Das Finanzinstrument ECIP bietet vier verschiedenen Arten von Fazilitäten zur Finanzierung:

- Fazilität Nr. 1:
Zuschüsse für die Ermittlung von Projekten und Partnern in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 ECU. Die Förderung im Rahmen dieser Fazilität kann auf 100 % der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 200 000 ECU erhöht werden, wenn es sich um ein "Build Operate and Transfer (BOT)"- oder "Build Operate and Own (BOO)"-Projekt in den Bereichen Infrastruktur, Versorgungsbetriebe oder Umweltdienste handelt, wobei der Empfänger eine zu dem Instrument zugelassene Landesregierung oder staatliche Organisation ist.

- Fazilität Nr. 2:
Zinslose Vorschüsse für Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten von Unternehmen, die die Absicht haben, Joint Ventures zu gründen oder zu investieren. Diese Vorschüsse dürfen höchstens 50 % der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 ECU betragen; innerhalb dieses Rahmens können Kosten von Reisen im Vorfeld einer Durchführbarkeitsstudie mit einem Zuschuß von maximal 10 000 ECU finanziert werden.

- Fazilität Nr. 3:
Beteiligung am Kapitalbedarf des Joint Venture oder eines örtlichen Unternehmens mit Lizenzverträgen zur Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken in den Entwicklungsländern durch Beteiligung am Eigenkapital oder durch Beteiligungsdarlehen in Höhe von maximal 20 % des Eigenkapitals des Joint Venture bis zu einem Höchstbetrag von 1 Mio. ECU.

- Fazilität Nr. 4:
Zuschüsse für Personalausbildung sowie technische Hilfe und Managementberatung für bestehende oder im Aufbau befindliche Joiint Ventures oder örtliche Unternehmen mit Lizenzverträgen. Diese Zuschüsse dürfen maximal 50 % der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 ECU betragen.

Die im Rahmen der zweiten, dritten und vierten Fazilität insgesamt gewährten Beträge dürfen die Gesamtsumme von einer Million ECU je Projekt nicht übersteigen.

Die Kommission wählt die im Rahmen des ECIP-Instruments tätigen Finanzinstitute aus dem Kreis der Entwicklungsbanken, Handelsbanken, Geschäftsbanken und Organisationen der Investitionsförderung aus. Bei den im Rahmen des Instruments gewährten Mitteln handelt es sich je nach den Umständen und gemäß den spezifischen Eigenschaften von jeder der vier speziellen Fazilitäten entweder um Zuschüsse, um zinslose Vorschüsse, um Beteiligungen am Eigenkapital oder um Beteiligungsdarlehen. Beteiligungen am Eigenkapital oder Beteiligungsdarlehen werden von den Finanzinstituten grundsätzlich im eigenen Namen erworben oder bereitgestellt. In Ausnahmefällen kann die Kommission jedoch einem Finanzinstitut gestatten, eine direkte Beteiligung im Namen der Gemeinschaft zu halten. Dies sind Fälle, in denen:

-das Finanzinstitut aus ordnungspolitischen oder rechtlichen Gründen oder aufgrund seiner Satzung nicht im eigenen Namen tätig werden darf;
- die direkte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlich ist, um die Möglichkeiten der Projektträger, sonstige Finanzmittel zu beschaffen, die sie normalerweise aufgrund der besonderen politischen Lage oder der spezifischen rechtlichen Hemmnisse im Gastland des Joint Venture nicht mobilisieren können, entscheidend zu verbessern. Für diese direkte Beteiligung kommen lediglich Projekte in Frage, die unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung, der Umwelt oder des Technologietransfers von besonderer Bedeutung sind.

Die Auswahl der unter der ECIP-Initiative zu fördernden Projekte erfolgt durch das relevante Finanzinstitut (oder im Fall von Fazilität Nr. 1, durch die Kommission und das Finanzinstitut) im Rahmen der von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel und auf der Grundlage der folgenden Kriterien:

- erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition sowie Eignung und Vertrauenswürdigkeit der Antragsteller:

- erwarteter Beitrag des Projekts zur Entwicklung, bewertet insbesondere aufgrund folgender Gesichtspunkte:
. Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft,
. Wertschöpfung,
. Förderung des örtlichen Unternehmertums;
. Technologie- und Know-how-Transfer und Entwicklung der eingesetzten Techniken,
. Erlangen von Ausbildung und Fachwissen durch Manager und örtliche Mitarbeiter,
. Auswirkungen auf die Frauen und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen,
. Schaffung örtlicher Arbeitsplätze mit Arbeitsbedingungen, die keine Ausbeutung der Beschäftigten darstellen,
. Auswirkungen auf die Handels- und Zahlungsbilanz,
. Auswirkungen auf die Umwelt,
. Herstellung von Produkten, die bisher kaum oder nur in schlechter Qualität erhältlich waren, und Versorgung des örtlichen Marktes mit solchen Produkten,
. Verwendung örtlicher Rohstoffe und Ressourcen.

Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung trifft die Kommission, die die Einhaltung der oben genannten Kriterien, die Vereinbarkeit mit den Politiken der Gemeinschaft besonders im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie den Vorteil für die Gemeinschaft und das beteiligte Entwicklungsland prüft.

Die Kommission muß dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Durchführung der ausgewählten Projekte und deren wirtschaftliche Ergebnisse übermitteln, insbesondere das Gesamtinvestitionsvolumen, die Zahl der Joint Ventures und die der geschaffenen Arbeitsplätze, sowie über die gewährten Mittel und die Rückzahlungen an den Gemeinschaftshaushalt einschließlich einer jährlichen statistischen Übersicht über das Vorjahr. Zusätzlich zu den jährlichen Berichten muß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 1998 die Ergebnisse einer unabhängigen Bewertung des ECIP-Instruments übermitteln.
Datensatznummer: 579 / Zuletzt geändert am: 1998-05-07