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Nachfolgeprogramm

ENV-ENVNGO 2C

Programmfinanzierung

EUR 10,6 million

Referenz zum Amtsblatt

L 354 von 1997-12-30

Rechtsrahmen

von 1997-12-16
Entwicklung und Implementierung von Umweltpolitik und -recht der Gemeinschaft durch Förderung der Umweltschutzaktivitäten, die von auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt werden.

Kurzbeschreibung

Zweck des Beschlusses zur Einrichtung dieses vierjährigen Aktionsprogramms ist, das von der Kommission 1994 gegenüber der Haushaltsbehörde abgegebenen Versprechen einzulösen, einen Vorschlag für die Erarbeitung einer Rechtsgrundlage für die Subventionen vorzulegen, die unter Haushaltsposten B4-306 im allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaft ausgewiesen sind. Dieser Haushaltsposten umfaßt drei unterschiedliche Aktivitäten: Aufklärungsaktionen, Subventionen für europäische Umweltorganisationen sowie Veröffentlichungen.

Das Programm, das im Rahmen des 5. Umweltaktionsprogramms läuft, konsolidiert und koordiniert die durch Umwelt-NRO betriebenen Informations- und Aufklärungsaktivitäten. Die gemäß dem Programm durchgeführten Tätigkeiten sollen die auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Umweltschutzmaßnahmen ergänzen und erweitern durch Hervorhebung der Gemeinschaftsdimension auf Gebieten wie Naturschutz und grenzüberschreitenden Umweltaktivitäten.

Unterteilung

Beihilfefähige Bereiche;

- Umweltinformationen:
. Ermöglichung eines Dialogs und Informationsaustausches zwischen den auf europäischer Ebene tätigen Umweltschutzorganisation und den Gemeinschaftsinstitutionen;
. Aufbau von Informationsund Dokumentationsinfrastrukturen im Umweltschutz zur Verwendung durch Fachleute und politische Entscheidungsträger sowie zur Verbreitung von Informationen für zuvor festgelegte Zielgruppen;

- Analyse von Umweltaktivitäten:
. Unterstützung und Koordinierung von Umweltprojekten zur Erzielung einer Verstärkerwirkung für die Projektergebnisse;
. Berichte über Wichtigkeit, Umfang und Art von Umweltproblemen, die auf Gemeinschaftsebene angegangen und hinsichtlich derer die Gemeinschaft aktiver werden könnte;
. Durchführung einer kritischen Analyse über die Erarbeitung der Umweltdimension in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitiken;

- Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in den auf europäischer Ebene tätigen Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen:
. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den in dem 5. Umweltaktionsprogramm identifizierten Partnern;
. Anregung eines sektorüberschreitenden Ansatzes beim Umweltschutz;
. Ergänzung der Gemeinschaftsprogramme nach dem Subsidiaritätsprinzip durch nationale, regionale und lokale Umweltaktivitäten ohne Gewinnerzielung.

Ausführung

Die Kommission ist verantwortlich für die allgemeine Durchführung des Programms und für die Festlegung von Schwerpunktaktivitäten, die innerhalb der von dem Programm erfaßten Aktionsfelder finanziert werden sollen (siehe den Abschnitt Unterabteilungen" in dieser Zusammenfassung). Eine Liste der zu finanzierenden Schwerpunktaktivitäten sowie Einzelheiten zu den Auswahl- und Vergabekriterien und das Antrags- und Genehmigungsverfahren wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils bis zum 30. September des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, in dem die Zuschüsse bewilligt werden, vorangeht. Auf der Grundlage der Vorschläge, die auf diese Ankündigung hin eingehen, wählt die Kommission vor dem 30. April jeden Jahres die Aktionen aus, die im Folgejahr von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden.

Die finanziellen Beihilfen im Rahmen des Programms bestehen aus der gemeinsamen Finanzierung von Verwaltungsaktivitäten einer begrenzten Anzahl repräsentativer NRO und/oder Subventionen für solche NRO, die auf europäischer Ebene tätig sind (einschließlich in mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in Ländern des Mittelmeerraums) und Umweltschutzmaßnahmen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft fördern. Finanziell unterstützt werden Aktivitäten, die in dem Jahr der Bezuschussung oder im Folgejahr stattfinden. Im allgemeinen beträgt die Höhe der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung höchstens 40% der veranschlagten Betriebs- und Verwaltungskosten der teilnehmenden NRO. Die Subvention der Verwaltungsarbeit erfolgt in der Regel für höchstens drei Jahre.

Innerhalb von drei Monaten nach Abschluß einer Aktion müssen die Gemeinschaftsmittelempfänger der Kommission einen Bericht vorlegen, dessen Form und Inhalt von der Kommission vorgegeben wird. Neben diesen Berichten ermöglichen Überprüfungen vor Ort der Kommission, die Durchführung der Aktionen im Rahmen des Programms zu überwachen.

Bis zum 30. Juni 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einem Bericht über die ersten drei Jahre der Programmdurchführung vor. Dieser Bericht wird auch Vorschläge für etwaige Modifikationen des Programms enthalten, so daß die Aktion über die gegenwärtige Phase hinaus weitergeführt werden kann. Der Rat kann einen Beschluß über die Durchführung einer Anschlußphase des Programms ab 1. Januar 2000 fassen.
Datensatznummer: 580 / Zuletzt geändert am: 1998-01-08