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Nachfolgeprogramm

IC-ECIP 1

Referenz zum Amtsblatt

L 35 von 1992-02-12

Rechtsrahmen

319/92/EEC von 1992-02-03
Die Anwendung spezieller Kooperationsprogramme, die auf die Förderung beiderseits vorteilhafter Investitionen durch Gemeinschaftsunternehmen abzielen, vor allem in Form von Joint Ventures mit örtlichen Unternehmen in den förderfähigen Ländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums.

Kurzbeschreibung

Das Finanzinstrument "EC Investment Partners" (ECIP) wurde von der Kommission 1988 zunächst als ein dreijähriges Pilotprogramm eingeführt, um die Errichtung von Joint Ventures zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen der Länder Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums zu fördern. Das derzeitige Programm gewährleistete die Verlängerung von Aktionen um eine weitere dreijährige Versuchszeit (1992-95).

Diese Versuchsphase wurde nun durch eine Verordnung des Rats (EG) Nr. 213/96 (Amtsblatt Nr. L 28 vom 6.2.1996) abgelöst, die ein mehrjähriges Fünfjahres-Finanzinstrument "ECIP" errichtet. Die neue Verordnung erweitert den Umfang des ECIP-Instruments auch auf Südafrika gemäß den Schlußfolgerungen des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" am 19. April 1994 betreffend Maßnahmen zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in Südafrika.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt sind keine Einzelheiten erhältlich.

Ausführung

Die Kommission war für die Umsetzung des unterstützten ECIP Finanzinstruments, je nach der betreffenden Region, durch die nach Verordnung Nr. 442/81 (Finanzielle und technische Hilfe für nichtassoziierte Entwicklungsländer) und Verordnung Nr. 3973/86 (Anwendung der zwischen der Gemeinschaft und Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Jordanien, Syrien, Malta und Zypern abgeschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Kooperation) eingesetzten Ausschüsse zuständig.

Die Phase 1992-95 des ECIP-Programms bot vier Arten von Finanzierungsfazilitäten umfassend die folgenden:

- Zuschüsse für die Ermittlung geeigneter Projekte und Partner in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten und bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 ECU (Fazilität Nr. 1);
- zinslose Vorschüsse für Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten von Unternehmen, die die Absicht haben, Joint Ventures zu gründen oder zu investieren, in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten und bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 ECU (Fazilität Nr. 2);
- Beteiligung am Kapitalbedarf des Joint Venture oder eines örtlichen Unternehmens mit Lizenzverträgen zur Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken in den Entwicklungsländern durch Beteiligung am Eigenkapital oder durch Beteiligungsdarlehen in Höhe von maximal 20 % des Eigenkapitals des Joint Venture bis zu einem Höchstbetrag von einer Million ECU (Fazilität Nr. 3);
- zinslose Vorschüsse in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 ECU für Personalausbildung sowie technische Hilfe und Managementberatung für bestehende oder im Aufbau befindliche Joint Ventures oder örtliche Unternehmen mit Lizenzverträgen (Fazilität Nr. 4).

Für den Zeitraum von 1992 bis 1995 stand die Unterstützung im Rahmen des ECIP-Instruments den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums offen, die zuvor durch gemeinschaftliche Entwicklungskooperationsmaßnahmen gefördert wurden oder regionale oder bilaterale Kooperations- oder Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen haben. Im allgemeinen kamen für Unterstützung durch das Finanzinstrument nur KMU in Frage. In Fällen, die für die Entwicklungspolitik als besonders bedeutend betrachtet wurden, z.B. Technologietransfer, wurden jedoch gewisse Ausnahmen gemacht.

Die Kommission mußte jedes Jahr vor dem 30. April einen Bericht über die Durchführung der ausgewählten Projekte, die gewährten Mittel, die Rückzahlungen an die Gemeinschaft und die jährlichen Statistiken für das vorhergehende Jahr erstellen. Darüber hinaus waren dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. März 1994 die Ergebnisse einer unabhängigen Bewertung des Instruments zu übermitteln.
Datensatznummer: 585 / Zuletzt geändert am: 1996-04-16