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Programmfinanzierung

EUR 400 million
Förderung von Innovationsaktionen, mit denen vor allem neue Ansätze für wirtschaftliche und soziale Entwicklung erkundet werden sollen, die Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen den an lokaler und regionaler Entwicklung Beteiligten fördern.

Kurzbeschreibung

Mit einem Haushalt von 70 Mrd. ECU für den Zeitraum 1994 - 1999 ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) das wichtigste Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft zur Verfolgung des Ziels wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion innerhalb der Europäischen Union. Der größte Teil des EFRE wird eingesetzt zur Finanzierung von Programmen für die Umsetzung von Entwicklungsstrategien, die zwischen den förderfähigen Mitgliedstaaten und der Kommission nach Maßgabe der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der in einzelnen Dokumenten zusammengefaßten Programmplanung beschlossen werden.

Zusätzlich zu diesen erheblichen Interventionen werden Innovationsaktionen von geringerem Umfang im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung (2083/93 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31.7.1993) durchgeführt. Innovationsaktivitäten nach Artikel 10 bestehen hauptsächlich aus Pilotvorhaben und Studien, mit denen vor allem neue Ansätze für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erkundet werden sollen, die Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen den an lokaler und regionaler Entwicklung Beteiligten fördern.

Im Zeitraum 1995 - 1999 werden Artikel-10-Aktionen innerhalb von drei Rahmenprogrammen durchgeführt: Interregionale Zusammenarbeit und Regionale Wirtschaftsinnovation, Aktionen für Raumordnung sowie Städtische Pilotaktionen.

Im Gegensatz zu anderen Interventionen im Rahmen des EFRE können die gemäß Artikel 10 geförderten Innovationsmaßnahmen in Regionen durchgeführt werden, die normalerweise keinen Anspruch auf Unterstützung durch den Strukturfonds haben. Was jedoch die allgemeine Aufteilung der Gesamtfördermittel und die Höhe der Finanzierung angeht, werden folgende Gebiete bevorzugt berücksichtigt: Ziel 1 (strukturelle Anpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand), Ziel 2 (wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit rückläufiger Entwicklung), Ziel 5b (Diversifizierung gefährdeter ländlicher Gebiete mit rückläufiger Entwicklung) und Ziel 6 (Entwicklung dünnbesiedelter Regionen).

Innovative Aktionen gemäß Artikel 10 EFRE wurden erstmals im Jahre 1989 für einen Zeitraum von fünf Jahren gestartet. Ausgestattet mit einem Haushalt von 326 Mio. ECU konzentrierten sich die Pilotvorhaben und Studien auf Bereiche wie Raumordnung ("Europa 2000+"), grenzübergreifende Zusammenarbeit, Kooperationsnetze zwischen Städten und Regionen (PACTE, RECITE, ECOS, OUVERTURE) sowie auf Themen im Zusammenhang mit städtischen Problemen.

Beachtenswert ist, daß aus den gemäß Artikel 10 durchgeführten grenzübergreifenden Kooperationsmaßnahmen nach zwei Jahren die Initiative INTERREG entstand, eine der umfangreichsten Gemeinschaftsinitiativen. Entsprechend bildeten die städtischen Pilotvorhaben (1989 - 1993) die Grundlage für die im Jahre 1994 angelaufene derzeitige Gemeinschaftsinitiative URBAN.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt stehen keine näheren Einzelheiten zur Verfügung.

Ausführung

Innovationsaktionen für regionale Entwicklung werden von der Europäischen Kommission im Rahmen der EFRE-Verordnung (Nr. 2083/93, Amtsblatt Nr. L 193 vom 31.7.1993) durchgeführt. Die Kommission wird dabei unterstützt von dem beratenden Ausschuß für Entwicklung und Umstellung der Regionen.

Für den Zeitraum 1995 - 1999 wurden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 400 Mio. ECU zur Durchführung von unter Artikel 10 EFRE fallenden Aktivitäten zugewiesen; die Aktivitäten lassen sich nach vier Themenkreisen ordnen:

- Interregionale, innergemeinschaftliche und außergemeinschaftliche Zusammenarbeit (180 Mio. ECU);
-Innovation für lokale und regionale Entwicklung (90 Mio. ECU);
- Raumordnung (45 Mio. ECU);
- Städtepolitik (80 Mio. ECU).

Diese vier Themenbereiche werden in drei Programmen aufgegriffen: Interregionale Zusammenarbeit und regionale Wirtschaftsinnovation (für Aktionen in den ersten beiden Themenbereichen); Aktionen im Bereich der Raumordnung (dritter Themenbereich) sowie städtische Pilotvorhaben (vierter Themenbereich).

Die drei Programme werden mit Hilfe von acht Pilotprojekten in die Praxis umgesetzt, deren Durchführung ihrerseits im Wege von im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt. Die acht Pilotprojekte betreffen:

- Interregionale Zusammenarbeit an den Binnengrenzen;
- Interregionale Zusammenarbeit an den Außengrenzen;
- Zusammenarbeit im Bereich der Informationsgesellschaft;
- Zusammenarbeit im Bereich von Innovation und Technologietransfer;
- Zusammenarbeit bei der Schaffung neuer Beschäftigungsquellen;
-Zusammenarbeit im kulturellen Themenbereich;
- Pilotprojekte im Bereich der Raumordnung;
- Städtische Pilotprojekte.

Die speziellen Verfahren und Modalitäten zur Durchführung der Innovationsaktionen für regionale Entwicklung sind in den drei Programmen jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Darüber hinaus enthalten die Informationspakete, die als Begleitmaterial zu den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der acht Pilotprojekte herausgegeben werden, nähere Einzelheiten über die Durchführungsverfahren, u. a. über die von dem Aufruf erfaßten Gebiete, Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien, Finanzierung, Kontrolle etc.

In der Regel vollzieht sich jedoch der Vorgang von der Entscheidung zur Veranstaltung eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Verwirklichung eines Pilotprojektes im wesentlichen in acht Schritten:

- Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
Für jede Art von Pilotprojekt werden im Amtsblatt jeweils ein oder mehrere Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht;

- Weitere Informationen:
Für die einzelnen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen können nach der Veröffentlichung im Amtsblatt die regionalen bzw. lokalen Behörden und andere Organisationen weitere Auskünfte einholen;

- Kooperationsaustausch:
Für jeden einzelnen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veranstaltet die Kommission - in der Regel im Rahmen von Direktorien - ein Treffen der Lokalbehörden und anderen Beteiligten zu Zwecken der Information und des Meinungsaustausches;

- Einreichung von Projektvorschlägen:
Die Bewerber haben vor dem in dem betreffenden Aufruf angegebenen Einsendeschluß ihre Pilotprojektvorschläge an die Europäische Kommission zu übermitteln;

-Projektauswahl:
Die Auswahl der Projekte, die gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung gefördert werden sollen, erfolgt durch die Kommission auf der Grundlage von im voraus festgelegten Kriterien (die Kommission wird bei der Projektauswahl von einer unabhängigen Sachverständigengruppe unterstützt);

- Information:
Die Ständigen Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten werden über die ausgewählten Projekte unterrichtet und müssen sich innerhalb von 15 Tagen äußern;

-Mittelbewilligung:
Die Kommission bewilligt für jedes der ausgewählten Projekte einen finanziellen Zuschuß;

- Durchführung:
Den Projektträgern stehen in der Regel zwei bis drei Jahre zum Abschluß ihres Vorhabens zur Verfügung.

Seit 1992 veranstaltet die Kommission Direktoriumssitzungen, die als Forum für den Kooperationsaustausch zwischen lokalen und regionalen Behörden dienen. Im Zeitraum 1995 - 1999 fungieren die Direktorien als Mechanismus zur Ausarbeitung von Pilotprojekten, die aufgrund der zur Durchführung von Artikel-10-Maßnahmen veröffentlichten Aufrufe vorgeschlagen werden. Insoweit haben die Direktorien die Aufgabe,

-die Kommission in die Lage zu versetzten, die regionalen Behörden über Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Artikel 10 zu unterrichten;
- die im Rahmen der Kooperationsprojekte gewonnenen Erfahrungen mit Fallstudien abgeschlossener Vorhaben zu vergleichen;
- den betreffenden Behörden die Möglichkeit zu geben, Projektpartner zu finden, und ihnen bei der Veranstaltung multiregionaler Pilotprojekte zu helfen.

Zur Gewährleistung eines ausreichenden Informationsflusses aus den Mitgliedstaaten wird dem Beratenden Ausschuß über Entwicklung und Umstellung der Regionen alljährlich ein Bericht über Durchführung und Ergebnisse der einzelnen gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung durchgeführten Programme übermittelt. Auf diese Weise soll der Austausch über die Mechanismen zur Verbreitung von Informationen über die vielversprechendsten Erfahrungen erleichtert werden.
Datensatznummer: 586 / Zuletzt geändert am: 1996-09-19