Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 74 von 1996-03-22

Rechtsrahmen

96/219/EC von 1996-02-26
Die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in von jeder Seite durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.

Kurzbeschreibung

Mit Beschluß vom 19. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada auszuhandeln. Das Abkommen wurde am 17. Juni 1995 in Halifax unterzeichnet und trat am 27. Februar 1996 nach Abschluß der offiziellen Ratifizierungsverfahren beider Seiten in Kraft.

Aus der Sicht der Gemeinschaft ist der wesentliche Zweck des Abkommens die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada hinsichtlich der von den Forschungsprojekten in den FTE-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft abgedeckten Forschung und in den von dem Abkommen abgedeckten Bereichen (siehe Abschnitt "Subdivisions (Unterteilungen)" dieser Zusammenfassung).

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet auf der Basis des gegenseitigen Vorteils und nach folgenden Grundsätzen statt:

- rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;
- im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte an geistigem Eigentum (gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen);
-ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu kooperativen Tätigkeiten.

Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanda, die die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie.

Unterteilung

Angestrebt wird die Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen:

- Landwirtschaft, darunter Fischerei;
- Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens;
nicht nukleare Energie;
- Umwelt, darunter Erdbeobachtung;
- Forstwirtschaft;
Informationstechnologien;
- Kommunikationstechnologien;
- Telematik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung;
- Mineralienaufbereitung.

Ausführung

Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) verwaltet, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas zusammensetzt. Es wird erwartet, daß der GKAWT mindestens eine Sitzung pro Jahr abhält.

Das Abkommen trat am 27. Februar 1996 für eine unbefristete Dauer in Kraft. Es kann jedoch von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.

Die Liste der Bereiche, auf denen eine Zusammenarbeit stattfinden kann, ist im Abschnitt "Unterteilungen (Subdivisions)" dieser Aufzeichnung aufgeführt. Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik aufgrund von Beschlüssen, die von den beiden Vertragsparteien gefaßt werden, zu dieser Liste hinzugefügt werden.

Im Rahmen des Abkommens kann die Zusammenarbeit folgende Tätigkeiten einschließen:

-Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsvorhaben, die von der Gemeinschaft oder Kanada in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren durchgeführt werden;
- gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;
- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;
- Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;
- sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien gegenseitig festgelegt werden.

Gemeinsame Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn ein "Gemeinsamer Technologiemanagementplan" (GTMP) festgelegt worden ist. Dabei handelt es sich um einen besonderen Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichungen, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren.
Datensatznummer: 588 / Zuletzt geändert am: 2013-08-20