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Vorheriges Programm

IC-TACIS 2

Programmfinanzierung

EUR 2 224 million

Referenz zum Amtsblatt

L 165 von 1996-07-04

Rechtsrahmen

1279/96 von 1996-06-25
Bereitstellung einer technischen Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreform in den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in der Mongolei sowie der Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Marktwirtschaft und damit zur Stärkung der Demokratie.

Kurzbeschreibung

Mit dem vorliegenden Programm soll die technische Unterstützung der Gemeinschaft für die Zeit von 1996-1999 durch die Förderung der Reform in den Neuen Unabhängigen Staaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, die Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan) und der Mongolei erweitert werden.

1991 hatte die Gemeinschaft zunächst ein Programm für technische Hilfe zur Unterstützung der Reform in der Sowjetunion in ihrer damaligen Form für die Dauer von zwei Jahren eingeleitet (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2157/91 Amtsblatt Nr. L 201 vom 24.7.1991). Das Programm wurde im zweiten Jahr aufgrund des Zusammenbruchs der ehemaligen Sowjetunion an die neuen Verhältnisse angepaßt. 1993 wurde für die Dauer von drei Jahren eine zweite Phase des TACIS-Programms eingeleitet (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2053/93 Amtsblatt Nr. L 187 vom 29.7.1993).

Unterteilung

Prioritäre Bereiche:

- Entwicklung der Humanressourcen:
. Bildung und Ausbildung (einschließlich Ausbildung von Führungs- und Arbeitskräften);
. Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung;
. Arbeitsvermittlungsstellen und Beratung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit;
. Stärkung der Zivilgesellschaft;
. Beratung in den Bereichen Politik und Makroökonomie;
. Beratung im Rechtsbereich (einschließlich Angleichung der Rechtsvorschriften);

- Umstrukturierung und Förderung von Unternehmen:
. Unterstützung für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU);
. Umstellung der Rüstungsindustrie;
. Privatisierung und Umstrukturierung;
. Finanzdienstleistungen;

- Infrastruktur:
. Verkehr;
. Telekommunikation;

Energie einschließlich nukleare Sicherheit;

- Nahrungsmittelerzeugung, -verarbeitung und -vertrieb;

- Umwelt:
. Ausbau der Institutionen;
. Rechtsvorschriften;
. Ausbildung.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich und wird dabei vom "Ausschuß zur Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei" unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird in den jeweiligen Partnerländern soweit wie möglich dezentral gewährt. Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Gemeinschaftshilfe an der Vorbereitung und Ausführung der Projekte eng beteiligt.

Das TACIS-Programm besteht in erster Linie aus einer technischen Hilfe zur Unterstützung und Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Reform in den Partnerländern der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei. Die Unterstützung wird auf bestimmte Bereiche (siehe Liste der prioritären Bereiche im "Unterabschnitt" dieser Zusammenfassung) und gegebenenfalls auf ausgewählte geographische Bereiche konzentriert, in denen die Partnerstaaten bereits konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung unternommen haben und/oder für die sie einen Zeitplan vorlegen können. Folgende Kriterien werden ebenfalls vom Programm berücksichtigt:

- Fallweise Finanzierung der Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen;
- Finanzierung der Kosten von kleinen Infrastrukturprojekten im Kontext von grenzüberschreitenden Fazilitäten;
- Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Ausführung dieser Maßnahmen sowie der Kosten für die Information über diese Maßnahmen;
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit und der Unterstützung von Joint-ventures durch die Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an KMU;
- Finanzielle Unterstützung einer Bewertung der Umweltfolgen bzw. von Umweltbetriebsprüfungen.

Für jeden Partnerstaat wird nach Ermittlung der Prioritäten der einzelnen Partnerstaaten durch die Kommission und die betroffenen Länder ein Vierjahresrichtprogramm aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzüge der Gemeinschaftshilfe für die von der Verordnung betroffenen Bereiche festgelegt. Auf der Grundlage der Richtprogramme werden ausführliche jährliche Aktionsprogramme mit einem Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die finanziert werden sollen, genehmigt. Die Kommission führt Maßnahmen im Rahmen des TACIS-Programms für jedes Partnerland auf Grundlage ihrer jeweiligen Aktionsprogramme durch.

Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen gewährt, die in Tranchen nach Maßgabe der Durchführung der Projekte bereitgestellt werden. Die finanzielle Unterstützung erfolgt entweder unabhängig von der Gemeinschaft oder auf Grundlage von Kofinanzierung in Verbindung mit den Mitgliedsländern, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern, multilateralen Agenturen oder den Empfängerländern. Lieferverträge werden auf Basis einer offenen Ausschreibung vergeben; Dienstleistungsverträge werden in der Regel auf dem Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragsnummern bis zu 200.000 ECU freihändig vergeben.

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten und PHARE-Länder zu gleichen Bedingungen offen. Die Teilnahme an Ausschreibungen natürlicher und juristischer Personen aus den Mittelmeerländern mit traditionellen wirtschaftlichen, handelspolitischen oder geographischen Bindungen kann von der Kommission von Fall zu Fall genehmigt werden, wenn die betroffenen Programme und Projekte besondere Formen der Unterstützung erfordern, die nur in diesen Ländern verfügbar ist.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1996-1999 auf 2.224 Mio. ECU; die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb dieser finanziellen Vorausschau bewilligt. Die Kommission begünstigt im Rahmen der Durchführung dieses Programms die Kofinanzierung mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in den Partnerstaaten leisten. Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Gebern gefördert.

Die Kommission unterbreitet jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms, der eine Evaluierung der bereits gewährten Unterstützung enthält.
Datensatznummer: 604 / Zuletzt geändert am: 1998-05-07