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Referenz zum Amtsblatt

L 209 von 1996-08-19

Rechtsrahmen

96/505/EC von 1996-07-25
Förderung der FTE-Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel auf der Ebene des Vierten FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft und israelischer Forschungsprogramme zu ähnlichen Themenkreisen.

Kurzbeschreibung

Der Zweck des Kooperationsabkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die wissenschaftlich-technische Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel. Kurz gesagt: das Abkommen ermöglicht israelischen Forschungseinrichtungen die Teilnahme an spezifischen Programmen des Vierten FTE-Rahmenprogramms, und es ermöglicht Gemeinschaftseinrichtungen die Teilnahme an ähnlichen israelischen Programmen und Projekten.

Die Zusammenarbeit im nuklearen Bereich ist von dem Abkommen nicht vorgesehen.

Unterteilung

Keine Angaben erhältlich für diesen Abschnitt.

Ausführung

Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß, der "Forschungsausschuß EG/Israel", eingerichtet, der die Durchführung des Abkommens beaufsichtigt. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Kommission und Israels und übernimmt folgende Aufgaben:

- Überprüfung und Bewertung der Durchführung des Abkommens;
- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien dienen;
- regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungspolitik und -planung in der Gemeinschaft und Israel sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit;
Gewährleistung der reibungslosen Erfüllung des Abkommens.

Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens kann bestehen in:

- der Beteiligung von Forschungseinrichtungen (Universitäten, Forschungsinstituten, Industrieunternehmen [einschließlich KMU]) oder Einzelpersonen) mit Sitz in Israel an allen spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft, die gemäß dem Vierten Rahmenprogramm verabschiedet werden (einschließlich Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle);

- der Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprojekten und deren Ergebnissen;

- einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;

- einer Besprechung der Aussichten der Zusammenarbeit;

- einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung von FTE-Programmen in Israel und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.

Zusätzlich zur Ermöglichung der gegenseitigen Teilnahme an Forschungsprogrammen kann die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens auch auf folgende Weise erfolgen: gemeinsame Sitzungen; Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern; regelmäßige, kontinuierliche Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern; Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops. Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einverständnis der Parteien angepaßt werden.

Israel unterrichtet die Gemeinschaft regelmäßig über die aktuellen israelischen Programme und Beteiligungsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen und -projekten beteiligen möchten, müssen mit mindestens einer israelischen Forschungseinrichtung zusammenarbeiten. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden gemeinsam mit israelischen Forschungseinrichtungen eingereicht.

Gemeinschaftsforscher, die sich an israelischen Forschungsprojekten beteiligen bzw. beteiligen möchten, haben dieselben Rechte und Pflichten und unterliegen denselben Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Projektvorschlägen und für die Schließung von Verträgen wie israelische Forschungseinrichtungen. In den meisten Fällen werden die Vorschläge an das "Wissenschaftliche Hauptamt des Industrie- und Handelsministeriums" in Israel gesandt.

Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel, die sich am Vierten FTE-Rahmenprogramm beteiligen, haben dieselben vertraglichen Rechte und Verpflichtungen wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft. Für israelische Forscher gelten dieselben Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Schließung von Verträgen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen wie für Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft. Die allgemeinen Bestimmungen für die Teilnahme von Forschungseinrichtungen an FTE-Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306 vom 30.11.1994 veröffentlicht.

Im Rahmen des Abkommens leistet Israel einen finanziellen Beitrag zu den Haushalten der spezifischen Programme, um die Kosten der Beteiligung Israels bei der Durchführung dieser Programme zu decken. Dieser Beitrag errechnet sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Israels und dem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten beteiligen möchten, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten.

Das Abkommen gilt für die Dauer des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998). Jede Vertragspartei kann das Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist kündigen. Alle zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Auslaufens dieses Programms laufenden Projekte und Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluß fortgesetzt. Das Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen für zukünftige von der Gemeinschaft verabschiedete Rahmenprogramme neu ausgehandelt oder erneuert werden.
Datensatznummer: 605 / Zuletzt geändert am: 1996-09-17