Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Vorheriges Programm

ENV-LIFE 1

Nachfolgeprogramm

ENV-LIFE 3

Programmfinanzierung

EUR 450 million

Referenz zum Amtsblatt

L 181 von 1996-07-20

Rechtsrahmen

1973/92 von 1996-07-15
Beitrag zur Erarbeitung und gegebenenfalls Implementierung von Umweltpolitik und -recht der Gemeinschaft.

Kurzbeschreibung

Zweck dieser Verordnung ist die Gültigkeitsverlängerung des Finanzierungsinstrumentes für die Umwelt LIFE für den Zeitraum 1996 - 1999. Unter Abänderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1973/92 zur Einleitung der ersten Phase von LIFE (1992 - 1995) wurden in der neuen Verordnung die in den ersten drei Jahren der Durchführung des Instruments gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. Die Verordnung enthält außerdem Bestimmungen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Instruments, indem dessen besonderem Wesen und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werden sowie die förderfähigen Bereiche verdeutlicht, die Verfahren transparenter gestaltet, die Betriebskosten vereinfacht und die erzielten Ergebnisse besser genutzt werden.

Im Zeitraum 1996 - 1999 ist das Finanzierungsinstrument auf folgende Bereiche ausgerichtet:

- Naturschutz (Implementierung des Netzes Natura 2000);

- Implementierung der anderen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft durch Vorbereitungs-, Demonstrations-, technische Unterstützungs- und Förderpläne mit den folgenden Zielen:
. Stärkung der sich gegenseitig ergänzenden Beziehung zwischen Umweltvorschriften und struktureller Finanzhilfe, insbesondere aus gemeinschaftlichen Fonds und Finanzierungsinstrumenten für die Umwelt;
. Hilfestellung für die Kommunen bei der Einbeziehung umweltbezogener Erwägungen in die Regionalplanung;
. Förderung einer dauerhaften Entwicklung sowie der Integration der Umwelt in industrielle Aktivitäten;

- Hilfestellung für bestimmte Drittländer im Mittelmeerraum und im Baltikum (ausgenommen sind die assoziierten MOEL) bei der Schaffung umweltbezogener Verwaltungsstrukturen, der Erarbeitung umweltbezogener Politiken und Aktionsprogramme sowie bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;

- Förderung der gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen.

Unterteilung

Förderfähigen Aktionen in der Gemeinschaft:

- Naturschutzaktionen:
Aktionen im Sinne von Artikel 1 (a) der Richtlinie des Rates 92/43/EWG über die Erhaltung natürlicher Lebensräume; Aktionen hinsichtlich der Wildfauna und -flora, die zur Umsetzung der Richtlinie des Rates 79/409/EWG über den Schutz wildlebender Vögel sowie der obengenannten Richtlinie 92/43/EWG und insbesondere des europäischen Netzes Natura 2000 erforderlich sind;

- Sonstige zur Implementierung von Umweltpolitik und -recht der Gemeinschaft bestimmte Aktionen:
. Innovative und demonstrative Aktionen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung im Bereich industrieller Aktivitäten;
. Demonstrations-, Forschungs- und technische Unterstützungsaktionen für Kommunen, um die Einbeziehung umweltbezogener Erwägungen bei der Flächenerschließung und -planung und damit eine dauerhafte Entwicklung zu fördern;
. Verschiedene Vorbereitungsaktionen, durch die ein Beitrag zur Implementierung von Umweltpolitik und -recht der Gemeinschaft geleistet werden soll, insbesondere: Schutz und rationelle Bewirtschaftung von Küstengebieten, von Flüssen, die in Küstengebiete münden, gegebenenfalls deren Feuchtgebiete sowie die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Gebiete und Flüsse, Abfallreduzierung, insbesondere toxische und gefährliche Abfallstoffe, Schutz von Wasserressourcen sowie Wasserbewirtschaftung, unter anderem Aufbereitung von Abfallstoffen bzw. kontaminiertem Wasser, Luftverschmutzung, Übersäuerung, troposphärisches Ozon.

Förderfähige Maßnahmen für Länder außerhalb der Gemeinschaft:

Die folgenden Maßnahmen gelten für an das Mittelmeer bzw. die Ostsee angrenzende Drittländer - mit Ausnahme der mittel- und osteuropäischen Länder -, die Assoziationsverträge mit der Gemeinschaft abgeschlossen haben:

- Technische Hilfe beim Aufbau von im Umweltsektor und bei der Erarbeitung von umweltbezogenen Maßnahmen und Aktionsprogrammen erforderlichen Verwaltungsstrukturen;

Erhaltung oder Sanierung von bedeutenden Lebensräumen für bedrohte Arten der Flora und Fauna unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes;

- Demonstrationsaktionen zur Förderung dauerhafter Entwicklung.

Flankierende Maßnahmen:

Durch flankierende Maßnahmen sollen die im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen sowie die Verbreitung von Informationen über die durch derartige Aktionen gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse überwacht, bewertet oder gefördert werden.

Ausführung

Zuständig für die Implementierung des Finanzierungsinstruments ist die Kommission, die dabei von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuß unter Vorsitz eines Kommissionsvertreters unterstützt wird.

Unterstützung im Rahmen des Finanzierungsinstruments LIFE steht den EU-Mitgliedstaaten, den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und anderen (an das Mittelmeer beziehungsweise die Ostsee angrenzenden) Drittländern zur Verfügung. Die Beteiligung der MOEL erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen in den Zusatzprotokollen zu den jeweils mit ihnen (abgeschlossenen oder noch abzuschließenden) Assoziationsverträgen über die Beteiligung an Programmen der Gemeinschaft.

Die Mitgliedstaaten reichen der Kommission Vorschläge für die über LIFE zu finanzierenden Aktionen ein. Sind an einer Aktion mehrere Mitgliedsstaaten beteiligt, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat vorgelegt, in dem die Koordinierungsbehörde oder -stelle ihren Sitz hat. Förderanträge aus Drittländern sind der Kommission von den zuständigen nationalen Behörden dieser Länder einzureichen. Alle Finanzierungsanträge müssen der Kommission jeweils bis zum 31. Januar eines jeden Jahres vorliegen; die Kommission wählt dann die Vorschläge, die gefördert werden sollen, bis zum 31. Juli aus.

Über die von den Mitgliedstaaten und Drittländern unterbreiteten Vorschläge hinaus kann die Kommission auch in der Gemeinschaft ansässige juristische oder natürliche Personen auffordern, Förderanträge für Maßnahmen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft zu stellen. Dieses Verfahren wird mittels im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichter Mitteilungen durchgeführt.

Zur Finanzierung der Aktionen im Zeitraum 1996 - 1999 wurde ein Haushalt in Höhe von 450 Millionen ECU festgelegt. Die Verordnung legt die Höhe des Haushaltsanteils fest, der den einzelnen im Rahmen von LIFE förderfähigen Aktionen zugewiesen wird (siehe den Abschnitt Unterabteilungen" in diesem Artikel), sowie die allgemeinen Auswahlkriterien und Höchstbeträge der von der Gemeinschaft für die einzelnen Aktionen gewährten Finanzierungshilfen. Der Unterstützungsbetrag (innerhalb der für die einzelner Aktionen festgesetzten Finanzierungsgrenzen), die Finanzierungsverfahren und -kontrollen sowie die technischen Bedingungen, die für die Gewährung von Beihilfen erfüllt sein müssen, richten sich jeweils nach Art und Form der genehmigten Aktionen.

Die Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament sowie dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung und die Verwendung der in diesem Rahmen bereitgestellten Mittel vorzulegen. Der Bericht wird außerdem Vorschläge für etwaige vorzunehmende Modifikationen enthalten, damit die Aktion über diese zweite Phase hinaus fortgeführt werden kann. Der Rat hat bis zum 1. Januar 2000 über die Implementierung einer dritten Phase von LIFE zu beschließen.

Fachgebiete

Umweltschutz
Datensatznummer: 606 / Zuletzt geändert am: 1998-06-15
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