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Programmfinanzierung

EUR 450 million

Referenz zum Amtsblatt

C 200 von 1996-07-10
Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen verschiedenen Gebieten der Europäischen Union durch Strukturmaßnahmen, die im gemeinschaftlichen Interesse liegen; Förderung transnationaler Zusammenarbeit ausgehend von den Mitgliedstaaten und anderen für die Raumordnung verantwortlichen Behörden; Verbesserung der Wirkung von Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Raumentwicklung; Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bei der Verfolgung eines vorbeugenden und kooperativen Ansatzes zur Lösung von Problemen der Wasserbewirtschaftung bei Überschwemmungen und Dürren.

Kurzbeschreibung

Im Juli 1994 veröffentlichte die Kommission Leitlinien für die Durchführung transnationaler Zusammenarbeit (Teil A) und für ausgewählte Energienetze (Teil B) im Rahmen der Initiative INTERREG II (Amtsblatt Nr. C vom 1.7.1994). Ziel des laufenden Programms INTERREG II C ist es, Leitlinien für operationelle Programme für transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung aufzustellen.

Die Initiative INTERREG II C unterscheidet sich vollkommen von den oben genannten Teilen A und B der ursprünglichen Initiative sowohl in ihren Zielen als auch hinsichtlich der geförderten Programmtypen. Darüber hinaus bestehen Unterschiede in bezug auf die Ausdehnung des erfaßten Gebietes, die Arten der Partnerschaften, die durch die Initiative gefördert werden sollen, und die Bedeutung, die der Entwicklung einer strategischen Vision für die Raumordnung in den betroffenen Gebieten beigemessen wird.

Die neue Initiative setzt sich aus den folgenden drei Elementen zusammen:

- Raumordnung und Maßnahmen zur transnationalen Zusammenarbeit;
- Raumordnung und transnationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Überschwemmungen;
- Raumordnung und Maßnahmen gegen Dürren.

Im Hinblick auf Maßnahmen zur transnationalen Zusammenarbeit wird Unterstützung für die gemeinsame Entwicklung transnationaler Gruppen zur Verfügung gestellt, die über eine einfache Kooperation über die Landesgrenzen hinaus Gruppierungen bilden, an denen mindestens drei Länder (von denen wenigstens zwei EU-Mitgliedstaaten sein müssen) beteiligt sind. Diese Maßnahmen ergänzen die von Mitgliedstaaten im Hinblick auf territoriale Entwicklung und insbesondere Raumordnung gegebenenfalls bereits abgeschlossenen internationalen Kooperationsabkommen.

Angesichts der wachsenden räumlichen Entwicklungsprobleme, denen verschiedene Mitgliedstaaten in bezug auf Überschwemmungen gegenüberstehen, wird die Initiative versuchen, drei Arten von Maßnahmen zu unterstützen:

- Gemeinsamer Entwurf und gemeinsame Durchführung von Kooperationsplänen und -programmen zur Entwicklung von Flußgebieten;
- Raumordungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Überschwemmungen;
-Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie lokalen und regionalen Behörden mit dem Ziel, die oben genannten Maßnahmen zu erarbeiten, insbesondere durch Bündelung der entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen.

Durch die Beteiligung der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Raumordnung und an Aktionen zur Bekämpfung von Dürren werden die folgenden zwei Arten von Maßnahmen unterstützt:

- Aktionen, die zu einer nachhaltigen Gebietsentwicklung durch Vermeidung exzessiven Wasserverbrauchs bei gleichzeitiger Förderung einer rationellen und gerechten Verteilung von Wasserressourcen beitragen;
- Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie lokalen und regionalen Behörden bei den oben genannten Maßnahmen, insbesondere durch Bündelung der entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen (auch der europäischen und mediterranen Drittländer).

Ausführliche Informationen über die im Rahmen der drei Elemente der Initiative förderungswürdigen Maßnahmen sind dem Bereich "Aufgliederung" dieses Berichts zu entnehmen.

Unterteilung

(a) Raumplanung und transnationale Zusammenarbeit:

- Vorbereitende Aktionen zur Verfolgung transnationaler Strategien, namentlich Feststellung von umweltgefährdeten Gebieten oder Gebieten, die von vorrangigen Maßnahmen zur Förderung der Raumordnung profitieren würden;
-Maßnahmen zur Verbesserung der räumlichen Auswirkungen von Gemeinschaftspolitiken, unter Ausschluß der Finanzierung von Infrastrukturen;
- Aktionen zur Verbesserung der Raumbewirtschaftung von Meeresgebieten am Rand der Union unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung sowie des Umweltschutzes und der Umweltverbesserung;
-Maßnahmen zur Entwicklung der Küstenbereiche der Europäischen Union (z.B. integrierte Küstenentwicklung, Bekämpfung und Kontrolle von Meeresverschmutzung, Umweltschutz);
-Maßnahmen zur Sanierung, Entwicklung und zum Schutz von Gebieten, die permanente geographische Nachteile aufweisen (z. B. Bergregionen, arktische Zonen), und zur Bewirtschaftung der Landschaft;
- Integrierte Maßnahmen zur Vorbereitung, Förderung oder Flankierung einer nachhaltigen Entwicklung sowie integrierte Bewirtschaftung von Ressourcen in vorgegebenen Gebietskategorien;
- Wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung (z. B. Förderung qualitativ hochwertigen Fremdenverkehrs, Aufbau von Netzwerken mittelgroßer Städte, Diversifizierung in ländlichen Gebieten, Zusammenarbeit unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien);
- Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung von Bergregionen in der Union als Lebens-, Wirtschafts- und Naturräume;
- Maßnahmen zur Verbesserung transnationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumplanung mit Drittländern;
- Förderung von Technologietransfer und Kooperationsnetzwerken, Zentren für Forschung, Hochschulbildung und Technologietransfer, Aufbau von Informationssystemen insbesondere zum Vorteil entlegener Gebiete (dazu könnte u. a. EFRE-Förderung für Studien, Pilotprojekte und die Entwicklung von Humanressourcen gehören);

(b) Raumordnung und transnationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Überschwemmungen;

(c) Raumordnung und Bekämpfung von Dürren:

Förderungswürdige Maßnahmen:

- Feststellung von gefährdeten Gebieten oder Gebieten, die von vorrangigen Maßnahmen zur Förderung der Raumordnung [b and c] profitieren könnten;
- Studien über das hydraulische und ökologische Gleichgewicht bedeutender Flußgebiete, über die Ursachen von Überschwemmungen, insbesondere in bezug auf Flächennutzungspolitiken und -praktiken, Entwurf gemeinsamer Pläne, Durchführbarkeitsstudien, Nutzung von Fachwissen, Erfahrungen und Verfahren auf dem Gebiet des Wasserschutzes [b and c];
- Erarbeitung von Maßnahmen und Leitlinien zur Festlegung von Prioritäten und Strategien der Flächennutzung und Raumordnung für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung [b and c];
- Erstellung gemeinsamer integrierter Pläne für eine nachhaltige und verbesserte Nutzung bestehender Ressourcen zur Vermeidung einer übermäßigen Nutzung [nur c];
- Verbesserung von Maßnahmen zur Verhütung von Überschwemmungen in Entwässerungsgebieten (wie etwa Verbesserung von Deichen und Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen), insbesondere wenn diese auf mangelhafte physische Planung zurückzuführen sind [nur b];
- Studien über Wasserressourcen und ökologisches Gleichgewicht in Gebieten mit geringem Niederschlag [c]; - Verbesserung von Bewässerungstechniken, sorgfältige Auswahl von Nutzpflanzen und Anbaumethoden, Einschränkung des Verbrauchs, Verringerung der Verluste in Versorgungssystemen, Bewirtschaftung saisonal bedingter Höchststände, Wiederverwendung von Abwässern, Feststellung von Maßnahmen mit quantifizierbaren wirtschaftlichen Zielsetzungen und entsprechendem Wert von Modellcharakter insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich [b and c];
- Förderung guter Arbeitspraktiken:
. Überwachungs-, Koordinations- und Informationsaustauschsysteme (insbesondere unter Einsatz von Computeranlagen) sowie Interventionspläne für Notfallsituationen;
. Schutz und Vorbereitung einer nachhaltigen Sanierung gefährdeter Gebiete;
. Maßnahmen zur Aufklärung speziell betroffener Gruppen;
. Gemeinsame Festlegung grundlegender Ausbildungsanforderungen;
. Förderung von Umsetzungsmaßnahmen, die zu Demonstrationszwecken eingesetzt werden können;
. Anreizmaßnahmen.

Ausführung

Die im Rahmen der Initiative INTERREG II C geförderten operationellen Programme und Projekte werden gemeinsam von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanziert. Der Gesamtbeitrag des Strukturfonds der Gemeinschaft zu Teil C der Initiative INTERREG II wird für den Zeitraum 1995 - 1999 auf 415 Mio. ECU geschätzt. Was die Gemeinschaftsausgaben betrifft, so werden Regionen, die gemäß den Zielen Nr. 1, 2, 5b und 6 des Strukturfonds als förderungswürdig eingestuft werden, Vorrang eingeräumt.

Drittstaaten, die bei der Umsetzung des Programms mitwirken und finanzielle Unterstützung von anderen Gemeinschaftsprogrammen - namentlich PHARE (für die mittel- und osteuropäischen Länder), TACIS (für die GUS) und MEDA (für die Mittelmeerländer) - erhalten, sollten ihre Anträge auf Förderung im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und entsprechend den jeweils dafür geltenden Verfahren einreichen.

Alle Vorschläge sollten eine Bewertung der Situation enthalten und die spezifischen Ziele der Aktion aufzeigen. Den Vorschlägen sind eine Aufstellung und eine Darstellung der Kriterien und Verfahren für die Umsetzung, die Überwachung und die Bewertung beizufügen. Während und im Anschluß an die Programmlaufzeit wird die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der eingereichten Programme bewerten.

Fachgebiete

Regionalentwicklung
Datensatznummer: 607 / Zuletzt geändert am: 1997-01-10