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Referenz zum Amtsblatt

L 167 von 1996-07-06

Rechtsrahmen

96/413/CE von 1996-06-25
Festlegung eines Satzes von Leitlinien als Grundlage für ein Aktionsprogramm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Kurzbeschreibung

Die Einrichtung dieses Aktionsprogramms erfolgte als Teil der Reaktion der Kommission auf eine Entschließung des Rats vom 21. November 1994 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie.

Während die Hauptaufgabe eines Unternehmens die Aufrechterhaltung und Steigerung der industriellen Wettbwerbsfähigkeit ist, bestätigt das Aktionsprogramm die Rolle der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die erforderlichen Hintergrundbedingungen zu gewährleisten. In diesem Sinne wurden für das Programm die nachfolgenden spezifischen Ziele festgelegt:

- Modernisierung der industriellen Aufgabenstellung der öffentlichen Behörden zur Vermeidung überflüssiger und administrativer Beschränkungen für Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen;
- Gewährleistung des ungestörten Wettbewerbs innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;
- Stärkung der industriellen Zusammenarbeit;
- Förderung sachlicher Wettbewerbsfaktoren.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt liegen keine Angaben vor.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsprogramms gemäß den nachfolgenden Hauptleitlinien verantwortlich:

- Durchführung der in der Mitteilung über die industrielle Wettbewerbspolitik für die Europäische Union angekündigten Initiativen auf nachfolgenden Gebieten:
. Sachanlagen;
. Industrielle Zusammenarbeit;
. Industrielle Gesichtspunkte des Wettbewerbs;
. Modernisierung der Rolle der öffentlichen Behörden;

- Erleichterung des Aufstrebens der Lerngesellschaft, insbesondere durch Förderung der ständigen Weiterbildung;

- Entwicklung industrieller Zusammenarbeit mit Ländern (unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse):
. in Mittel- und Osteuropa, im Ostseeraum, und auf dem Gebiet der Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion;
. im Mittelmeeraum und in Lateinamerika;
. in Asien;
. in den ACP-Ländern und in Süd-Afrika;

- Stärkung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, hauptsächlich durch Unterstützung des transatlantischen Geschäftsdialogs;

- In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuß für Handelspolitik, einzelstaatlichen Verwaltungen und mit der Industrie Einrichtung einer nach Markt geordneten Datenbank über Hindernisse für europäische Unternehmen in Drittländern;

- Prüfung der Frage der Umsiedlung von Industrien und Dienstleistungsunternehmen und Berichterstattung über die Ergebnisse an den Generaldirektor für Industrie;

- Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung des Standardisierungsprozesses und der Verstärkung der Anstrengungen zur Koordinierung einzelstaatlicher Initiativen zur Unterstützung von Unternehmen, die Handelsschranken in der Europäischen Union überwinden müssen;

- Untersuchung und Steigerung der komplementären Wirkung industrieller Aktivität und verbundener Dienstleistungen;

- Jahresbericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie insbesondere auf der Basis der Informationen für das "Panorama der europäischen Industrie";

- Regelmäßige Zwischenberichte an den Generaldirektor für Industrie über den Fortschritt dieses Aktionsprogramms und seine mögliche Anpassung für die Folgejahre.

Die Kommission ist zur Abfassung eines Jahresberichts mit einer Auswertung der erzielten Ergebnisse verpflichtet, gegebenenfalls unter Einbeziehung einschlägiger Verbesserungsvorschläge.
Datensatznummer: 608 / Zuletzt geändert am: 1997-01-10