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  • Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

Referenz zum Amtsblatt

L 120 von 1996-05-20
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Kurzbeschreibung

Das Abkommen enthält Bestimmungen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und -entwicklung in den von den jeweiligen F&E-Programmen der beiden Vertragsparteien erfaßten Bereichen. Die Zusammenarbeit kann folgende Gebiete umfassen:

- nukleare Sicherheit einschließlich ordnungspolitischer und betrieblicher Aspekte des Strahlenschutzes;

- Entwicklung der Kernenergie, darunter Forschung über neue Reaktoren, Stillegung kerntechnischer Anlagen, Strahlungssicherheit im Bereich der Abfallentsorgung und -endlagerung und der Wechselbeziehung zwischen Kernenergie und Umwelt;

- nukleare Sicherheitsmaßnahmen;

- Forschung zur kontrollierten thermonuklearen Fusion, darunter bilaterale Arbeiten und Beiträge zu multilateralen Projekten wie dem Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER).

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann auch Ausbildung, Personalaustausch, Sitzungen, Austausch von Proben, Materialien und Instrumenten für Versuchszwecke und eine ausgeglichene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Projekten umfassen.

Informationen, die sich aus diesen Kernforschungsaktivitäten ergeben, können allgemein zugänglich gemacht werden, wenn dies den beiden Parteien als angemessen erscheint.

Des weiteren enthält das Abkommen Richtlinien für industrielle und kommerzielle Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Erleichterung des Nuklearhandels zwischen den beiden Parteien.

Das Abkommen tritt an Stelle von Abkommen, die zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten und zwischen einzelnen Mitgliedsländern und den Vereinigten Staaten geschlossen wurden. Das vorliegende Abkommen gilt auch für die im Rahmen früherer Abkommen etablierten Bestände.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt sind keine Angaben erhältlich.

Ausführung

Im Rahmen des Abkommens können die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten (einschließlich Personen und Unternehmen mit Sitz in beiden Hoheitsgebieten) bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:

- Kernspaltungsforschung- und entwicklung gemäß den Bedingungen, die die Vertragsparteien möglicherweise vereinbaren (siehe den Abschnitt "Allgemeine Information" dieser Zusammenfassung);

- Fragen der nuklearen Sicherheit von beiderseitigem Interesse und beiderseitiger Zuständigkeit;

- Erleichterung des Austausches und der Zusammenarbeit in industriellem oder kommerziellem Maßstab zwischen Personen und Unternehmen;

- Lieferung von nicht-nuklearem Material, Kernmaterial und Ausrüstungen und Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs (vorbehaltlich des Abkommens);

- Informationsaustausch über wichtige internationale Fragen im Zusammenhang mit der Kernenergie wie die Förderung der Entwicklung auf dem Gebiet der internationalen nuklearen Sicherungsmaßnahmen und der Nichtverbreitung in Bereichen von beiderseitigem Interesse und beiderseitiger Zuständigkeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei Fragen der Sicherungsmaßnahmen und der Wechselbeziehung zwischen Kernenergie und Umwelt;

- kontrollierte thermonukleare Fusion einschließlich multilateraler Projekte (wie z.B. ITER);

- sonstige Bereiche beiderseitigen Interesses.

Das Abkommen gilt für die Dauer von 30 Jahren und bleibt danach für jeweils weitere fünf Jahre in Kraft. Im Fall eines "Materialverstoßes" im Sinne der Bestimmungen dieses Abkommens hat die nicht zuwiderhandelnde Partei das Recht, die Zusammenarbeit einzustellen oder zu beenden. Darüber hinaus kann jede Partei nach Ablauf der ersten 30 Jahre oder nach Ablauf einer fünfjährigen Verlängerung das Abkommen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich beenden.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erarbeiten eine "Verwaltungsvereinbarung", um die effektive Durchführung der Bestimmungen des Abkommens zu gewährleisten.

Ein Anhang zu dem Abkommen enthält die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, das gewonnen oder weitergegeben, oder Technologien, die im Rahmen des Abkommens weitergegeben wurden.
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