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Referenz zum Amtsblatt

L 228 von 1996-09-09

Rechtsrahmen

1692/96 von 1996-07-23
Festlegung von Leitlinien betreffend die Ziele, Prioritäten und allgemeinen gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze und Identifikation einer Anzahl von Projekten von gemeinsamem Interesse, deren Durchführung einen Beitrag zur Weiterentwicklung des gesamten gemeinschaftlichen Netzes leisten würde.

Kurzbeschreibung

Der Vertrag über die Europäische Union legt die Hauptparameter für gemeinschaftliche Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung und der späteren Weiterentwicklung transeuropäischer Netze auf den Gebieten Verkehr, Telekommunikation und Energie-Infrastruktur fest. Gemeinschaftliche Maßnahmen sollen die Verbindung und die Interoperabilität einzelstaatlicher Netze bewerkstelligen und den Zugang zu ihnen erleichtern. Dabei sollen insbesondere Verbindungen von Inseln, eingeschlossenen Landgebieten und peripheren Regionen mit der Gemeinschaft gefördert werden.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 129(d) des Vertrages bedeutet diese Entscheidung die Festlegung einer Reihe von Leitlinien zur Identifikation der Ziele, Prioritäten und allgemeinen Maßnahmenkategorien. Außerdem werden eine Reihe von Projekten von gemeinsamem Interesse hinsichtlich der Einrichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit einbezogen.

Das transeuropäische Verkehrsnetz besteht aus der Verkehrsinfrastruktur, den Verkehrsleitsystemen und Positions- und Navigationssystemen. Die Verkehrsinfrastruktur umfaßt Straßennetze, Schienennetze, Wasserstraßennetze, Seehäfen, Binnenhäfen und andere Knotenpunkte. Die Verkehrsmanagement-Systeme und die Positions- und Navigationssysteme müssen die erforderlichen technischen Einrichtungen, Informations- und Kommunikationssysteme aufweisen, die für eine harmonische Funktion des Netzes und efffiziente Verkehrsleitung benötigt werden.

Die Entscheidung über die Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäische Verkehrsnetze spezifiziert die Erfüllung nachfolgender Bedingungen:

- Gewährleistung nachhaltiger Mobilität des Personen-und Güterverkehrs innerhalb eines Gebiets ohne Binnengrenzen unter den bestmöglichen sozialen und Sicherheitsverhältnissen bei gleichzeitiger Unterstützung der Erreichung der anderen gemeinschaftlichen politischen Ziele (insbesondere hinsichtlich der Umwelt, des Wettbwerbs und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion);

- Angebot einer erschwinglichen Infrastruktur von hoher Qualität;

- Einbeziehung aller Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer besonderen Vorteile;

- Gewährleistung der optimalen Nutzung der vorhandenen Kapazitäten;

-Soweit möglich, Gewährleistung der Interoperabilität einzelner Verkehrsträger und Förderung der Interoperabilität verschiedener Verkehrsträger;

- Einbeziehung des Gesamtgebiets der Europäischen Union zur Erleichterung des allgemeinen Zugangs und zur Verbindung von Inseln, eingeschlossenen Landgebieten und peripheren Regionen mit zentralen Regionen sowie Verbindung von Ballungsgebieten und Regionen der Gemeinschaft untereinander ohne Engpässe;

-Schaffung von Anschlußmöglichkeiten an die Netze der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA-Länder), die Mittel- und Osteuropäischen Länder und die Mittelmeerländer unter gleichzeitiger Förderung der Interoperabilität und des Zugangs zu diesen Netzen, soweit sich dies als im Interesse der Gemeinschaft erweist.

Die allgemeinen Leitlinien für die zur Unterstützung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf:

- Erstellung und Überarbeitung der Übersichtspläne der Netze;
- Identifikation von Projekten von gemeinsamem Interesse;
- Anpassung bestehender Netze;
- Förderung der Interoperabilität der Netze;
- Optimale Kombination der Verkehrsträger, unter anderem durch den Bau von Umsteiger-Knotenpunkten;
- Verfolgung der Einheitlichkeit und Komplementarität der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen gemäß den für die einzelnen Finanzierungsinstrumenten geltenden Regeln;
- Forschung und Entwicklung;
-Kooperation mit Drittländern hinsichtlich der Entwicklung der Netze und des Abschlusses geeigneter Vereinbarungen;
-Anreize für die Mitgliedsländer und internationale Organisationen zur Förderung der von der Gemeinschaft verfolgten Ziele;
- Förderung der ständigen Kooperation zwischen den Interessenten;
- Sonstige Maßnahmen, die sich für die Erreichung der Ziele des transeuropäischen Verkehrsnetzes als notwendig erweisen.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt liegen keine Einzelheiten vor.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entschließung zuständig. Dabei wird sie von einem Ausschuß für das "Transeuropäische Verkehrsnetz" unterstützt. Dieser setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und steht unter der Leitung eines Mitglieds der Kommission.

Das transeuropäische Verkehrsnetz soll schrittweise bis zum Jahre 2010 durch die Integration der Land-, Wasser- und Luftverkehrs-Infrastrukturen der gesamten Gemeinschaft gemäß den Projekten von gemeinsamen Interesse realisiert werden, die in der am 23. Juli 1996 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rats identifiziert wurden (1692/96/EG ABl. Nr. 228 vom 9.9.1996).

Zweck der Projekte von gemeinsamem Interesse ist die Gewährleistung der Kohäsion, der Verbindung und der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und der Zugangsmöglichkeiten zu diesem Netz. Die verschiedenen Projekte stellen ein gemeinsames Ziel dar, dessen Realisierung von ihrem Entwicklungsstand und den verfügbaren Finanzierungsmitteln abhängig ist und keine finanzielle Verpflichtungen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft vorwegnehmen darf. Auch die Beteiligung des privaten Sektors wird in Betracht gezogen.

Projekte von gemeinsamem Interesse wurden auf nachfolgenden Gebieten identifiziert:

- Straßennetze;
- Schienennetze;
- Wasserstraßen und Binnenhäfen;
- Seehäfen;
- Flughäfen;
- Kombinierte Verkehrsnetze;
-Management der Schiffahrt und von Informationsnetzen;
- Leitung des Flugverkehrs;
-Positions- und Navigationsnetze.

Vollständige Angaben über diese Projekte sowie ein Satz einschlägiger Karten wurden im Amtsblatt Nr. L 228 vom 9.9.1996 als Anhänge zur Entschließung Nr. 1992/96 veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre eigenen Pläne und Programme für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze regelmäßig der Kommission mitzuteilen. Identifizierten Projekten von gemeinsamem Interesse muß besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Es sollen Anstrengungen gemacht werden, um die Verträglichkeit der Netze mit Verkehrsnetzen von Drittländern zu gewährleisten. Über die Förderung solcher Projekte durch die Gemeinschaft wird in Einzelfällen nach den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union entschieden.

Die Kommission hat die Pflicht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß für die Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Implementierung der Leitlinien vorzulegen. Alle fünf Jahre erstellt die Kommission einen Bericht, aus dem hervorgeht, ob die gegenwärtigen Leitlinien anpassungsbedürftig sind, um die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen auf dem Verkehrssektor und insbesondere auf dem Gebiet des Schienenverkehrs zu berücksichtigen.
Datensatznummer: 612 / Zuletzt geändert am: 1997-07-25
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